rungsstab des Bankensektors und nahezu alle
wichtigen politischen Funktionen in sechs von neun Bundesländern?
Sehr geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Dieser ungeheure Machtapparat (Abg. Schöls: Warum beschimpfen Sie den Wähler?), der auf alle politischen Ressourcen der Republik Österreich zugreifen kann (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schreien Sie nicht so am Ende des Abends!), dieser riesige Apparat bringt keine anderen Entwürfe zusammen als die nun vorliegenden: Langweiliges, Phantasieloses, Altbackenes aus der Requisitenkammer der Politik, Wiederaufgetautes, das schon längst – und zu Recht – tief gefroren war. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich verstehe die KollegInnen von der Freiheitlichen Partei, dass sie grantig werden, da sie da überhaupt keine Erwähnung finden. Sie müssen sich halt mit parlamentarischer Arbeit wieder in Erinnerung bringen. (Abg. Mag. Posch: Die tun ja nichts!) Es scheint aber so zu sein, dass gute Ideen weniger aus der Sattheit als aus dem Hunger entstehen. Und das scheint auch der Herr Finanzminister gemeint zu haben, als er vom angesetzten Speck gesprochen hat, der die Regierung an der Bewegung hindert. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)
Noch ein Rätsel zum Abschluss: Warum nur um alles in der Welt schlagen so viele Menschen die ausgestreckten Hände des Herrn Bundeskanzlers aus? (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Warum quälen Sie uns so am Abend?) – Ich kann nur vermuten. Ich selbst habe erlebt, dass ausgestreckte Hände von ÖVP-Machtträgern meistens bedeuten, dass sie vorher lange bei guten Ideen abgewachelt haben. (Abg. Scheibner: Wo sind die guten Ideen?) Wenn sie es dann nicht mehr verhindern konnten, haben sie die Ideen an sich gerissen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.28
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.
18.28
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Rest-Hinterseer, ich verstehe Ihre Aufgeregtheit und Ihren Neid eigentlich nicht. In einer Demokratie werden politische Funktionen nach den Wahlergebnissen vergeben, oder wollen Sie es vielleicht anders? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Eder: Das sind lauter politische Funktionen!? ... alles Schwarze!)
Meine Damen und Herren! Das gestern im Parlament präsentierte Doppelbudget für die Jahre 2003 und 2004 ist für den ländlichen Raum und die bäuerlich strukturierte Landwirtschaft eine sehr gute Grundlage. Mit dem 3-Milliarden-€-Paket garantieren wir den bäuerlichen Familien Sicherheit bezüglich der öffentlichen Mittel. Diese Sicherheit ist gerade jetzt wichtig, um neue und zukunftsorientierte Schwerpunkte in der Investitionsförderung setzen zu können. Schließlich stehen wir kurz vor der EU-Erweiterung, und unsere bäuerliche Landwirtschaft muss sich rüsten, um im ständig härter werdenden Wettbewerb bestehen zu können.
Unsere Bauern können diese Herausforderung aber nur dann annehmen, wenn sie von der Gesellschaft, also von uns allen, dabei entsprechend unterstützt werden, denn letztendlich profitieren wir alle davon, dass unsere bäuerlichen Produkte von höchster Qualität sind.
Aber es ist nicht nur die Markenqualität, die unsere
bäuerliche Produktion auszeichnet, es sind auch das gute Wasser und die gute
Luft. Unsere Kulturlandschaft wird von den Bauern geschützt und umsichtig
gepflegt. Unsere Bauern wissen um ihre Verantwortung (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber:
Und Bäuerinnen!), daher müssen auch wir in diesem
Haus unsere Verantwortung, für die oft mühsame Arbeit der Bauern ein
angemessenes Einkommen sicherzustellen, wahrnehmen. Es ist meiner Meinung nach
billig und polemisch, öffentliche Zuwendungen für die Landwirtschaft zu
kritisieren. Wir würden es uns zu einfach machen, die Ausgleichszahlungen in
Bausch und Bogen zu verurteilen. Das ist kurzsichtig und hat mit der Realität
in der bäuerlichen Welt nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)