Die
österreichischen Bauern (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber:
Und Bäuerinnen!) mussten mit dem Beitritt zur
Europäischen Union erhebliche Einkommensverluste, Erlösverluste bis zu einem
Drittel hinnehmen. Umso wichtiger ist es daher, dafür zu sorgen, dass jeder
Euro aus Brüssel, der uns zusteht, dort auch abgeholt wird – und unser
Landwirtschaftsminister, Dipl.-Ing. Josef Pröll, ist Garant dafür, dass
dies auch geschieht!
Die
Ausgleichszahlungen sind weiters eine gewisse Abgeltung für die niedrigeren
Produktpreise, die wir Bauern nun bekommen – mir als Bauern wäre ein
gerechterer und damit höherer Produktpreis wesentlich lieber (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Und Bäuerinnen!), weil er auch unserem bäuerlichen Denken entspricht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie doch: „Mir als Bäuerin“!) Der Weg über
die Ausgleichszahlungen ist zwar nur der zweitbeste, aber der derzeit einzig
gangbare Weg.
In einem
durchschnittlichen österreichischen Betrieb werden nicht einmal 20 Hektar
bewirtschaftet, auch wenn uns gestern von den Grünen hier im Hohen Haus ein
Betrieb mit rund 2 500 Hektar als Muster und Vorbild vorgegaukelt
wurde. Ich rate diesen Kolleginnen und Kollegen, sich einmal intensiv mit der
Struktur unserer bäuerlichen Landwirtschaft auseinander zu setzen! Oder schlägt
ihr Herz vielleicht für jene Großbetriebe, die in den ehemaligen kommunistischen
Ländern übrig geblieben sind?
Für mich drängt
sich da schon die Frage auf, ob Sie sich dessen bewusst sind, wie der Lebensunterhalt
aus bäuerlicher Arbeit verdient werden kann. – Sie haben wohl noch nie in
der Landwirtschaft gedient, sondern höchstens an der Landwirtschaft verdient.
(Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Diese Geisteshaltung erklärt auch, warum beide Oppositionsparteien in
den Gesprächen über eine eventuelle Regierungsbeteiligung die öffentlichen
Mittel für die Landwirtschaft nicht sicherstellen wollten, sondern vielmehr
wesentlich höhere und schärfere Auflagen gefordert haben. Wohin das im ländlichen
Raum führt, sehen wir im rot-grünen Deutschland.
So nicht, meine
Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Wir werden den positiven Weg
unserer Bundesregierung konsequent unterstützen und fortsetzen. (Beifall bei
der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.32
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Moser. Ich erteile ihm das Wort.
18.33
Abgeordneter
Mag. Hans Moser (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich halte es für ein wichtiges
Ziel, dass Österreich den dritten Rang in Bezug auf Wirtschaft und
Arbeitsplätze in Europa zu erreichen anstrebt. Aber noch viel wichtiger ist
es, dass wir jenes soziale Klima und jene Lebensqualität erhalten, die wir in
den letzten 30 Jahren für Österreich schaffen konnten. (Beifall bei der
SPÖ.)
Wenn gestern
Finanzminister Grasser wieder eine internationale Ranking-Agentur zitiert hat,
derzufolge sich der Wirtschaftsstandort Österreich massiv verbessert habe, dann
ist das nur ein Hinweis. Es gibt aber auch viele andere Rankings, in denen
es umgekehrt gesehen wird. Bei Michael Porters Ranking für das „World Economic
Forum“ zum Beispiel stagniert Österreich, in anderen wie dem „European
Innovation Scoreboard“ fällt Österreich sogar zurück.
Viel wichtiger als
derartige Einschätzungen ist aber die Realität. Ich habe mir die Erfolge der österreichischen
Ansiedlungsgesellschaft Austrian Business Agency angeschaut. Da ist festzustellen,
dass sich innerhalb der letzten drei Jahre – von 2000 auf 2002 – die
Fälle halbiert haben, ebenso die Investitionen beziehungsweise die Zahl der
Arbeitsplätze, die damit geschaffen wurden. Und das ist für mich neben dem
Konjunktureinfluss ein wesentlicher Indikator dafür, dass das Ausland das
Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich verloren hat, was wiederum für
die Bewertung ein wichtiger Punkt ist.