Zu einem zweiten
Punkt: Der Herr Finanzminister, der nun nicht mehr anwesend ist, hat gestern in
seiner Rede sehr ausführlich dargestellt, dass der Staat ein schlechter
Unternehmer sei. Wenn man sich anschaut, was in den letzten drei Jahren (Ruf bei der ÖVP: 30 Jahren!) passiert
ist, welche Spitzenmanager vorzeitig aus ihren Funktionen entfernt wurden,
Manager, die jetzt, aber auch schon vorher in der Privatwirtschaft sehr
erfolgreich waren und sind – etwa Draxler von der ÖBB, ich könnte aber
auch viele andere nennen –, dann ist das natürlich ein Signal! Solche
Leute werden abgelöst, schlechtere beziehungsweise nicht so ausgewiesene eingesetzt,
und dann wird der Staat als schlechter Eigentümer dargestellt!
Das ist rein ideologisch orientierte Politik! Die Situation wird so
ausgenützt, dass der Staat als schlechter Eigentümer dargestellt werden kann. (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir halten fest: Das ist nicht professionelle Corporate Governance, das
ist ein ideologisch orientiertes Zerschlagen von Unternehmen!
Für uns Sozialdemokraten ist die Eigentumsfrage keine ideologische
Frage, für uns ist es immer eine Frage der Zweckmäßigkeit. (Abg. Großruck: Seit wann?) –
Zumindest seit 1986! Und das sollte man, glaube ich, auch so beibehalten.
Mit der Änderung des ÖIAG-Gesetzes will man nun wieder eine Vielzahl
unterschiedlicher Ziele erreichen, überfordert das Ganze aber. Ein Ziel ist mir
besonders aufgefallen – und ich kann es trotz immerhin zehnjähriger
Erfahrung in der Industrie überhaupt nicht verstehen! –, nämlich das Vorhaben,
durch einen Unternehmensverkauf den Unternehmenswert zu steigern. Jeder
Vernünftige würde den Unternehmenswert vorher steigern und erst dann
verkaufen, damit höhere Erlöse für das Unternehmen und für den Staat
Österreich erzielbar sind. (Abg. Amon: Das stimmt aber nicht immer!)
Was aber macht Bundesminister Grasser? – Er holt sich in den
nächsten zwei Jahren von der ÖIAG 300 Millionen € an Dividende. Das
ist an sich nichts Schlechtes, aber in diesem Fall bedeutet das eine
Veränderung der Schuldenstruktur: Die ÖIAG muss nämlich diese 300 Millionen €
aufnehmen, damit sie die Dividende abführen kann! In Wirklichkeit ist das also
eine versteckte Kreditaufnahme des Bundes und dient eigentlich nur zur
Kosmetik des Budgets. (Beifall bei der SPÖ.)
Leider ist der Herr Finanzminister nicht mehr anwesend! (Abg. Mag. Posch: Gott sei Dank!) Wenn man ein börsenotiertes Unternehmen
zum Verkauf ankündigt, dann hat das dramatische Auswirkungen auf die
Kursentwicklung. Im Bereich US-amerikanischer Firmen kann das, wenn es
gleichzeitig zu einer Beeinflussung durch den Eigentümer oder zu mangelnder
Information der anderen Aktionäre kommt, zu strafrechtlicher Verfolgung führen!
In Österreich führt es dazu, dass der Kurs verfällt, dass Spekulanten Tür und
Tor geöffnet wird.
Angeblich hat der Herr Minister – und das wollte ich ihn hier
persönlich fragen – angeordnet, schnell zu verkaufen, bringe es, was es
wolle. (Staatssekretär Dr. Finz: Stimmt nicht!) – Wenn
dem so ist, dann würde das gemäß einer einfachen Berechnung bedeuten, dass wir
damit mindestens 2 Milliarden € praktisch in den Sand setzen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute viele Werbeslogans
aus der gestrigen Budgetrede gehört, sie wurden auch schon ausreichend
kommentiert. Ich werde versuchen, einen etwas anderen Ausstieg zu machen, ich
möchte Albert Einstein zitieren (Abg.
Mag. Posch: Was hat der mit der
Regierung zu tun?), der gesagt hat – ich zitiere –:
„Kein Ziel ist so hoch, dass es unwürdige Methoden rechtfertige.“ –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Der hat einen längeren Bart gehabt, der Einstein!)
18.38
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Dr. Trinkl. – Bitte. (Abg.
Mag. Posch: Einstein und die
Regierung, das ist ein gewagter Vergleich!)
18.39
Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Lack ist ab!, hat Herr Kollege Gartlehner vor kurzem hier ...