(Abg. Mag. Posch: Das stimmt!) – Das stimmt! Der Lack ist ab, und zwar von der sozialistischen
Budgetpolitik des letzten Jahrhunderts (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ),
denn wir stehen heute wesentlich besser da als 1999, meine Damen und Herren
von der SPÖ! Das sollten Sie anerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Noch nie gab es so
viele Beschäftigte wie an diesem 1. Mai – sie haben wirklich Grund zu
feiern, meine Damen und Herren. Erstmals in der Zweiten Republik haben wir ein
positives Handelsbilanzergebnis – wir können mit Recht stolz darauf
sein. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 28 000 neue Unternehmer konnten wir im letzten Jahr
verzeichnen – es gab noch nie so viele Betriebsgründungen in diesem Land!
Tatsache ist: Der
Lack ist ab! Es hat eine andere Politik in diesem Lande begonnen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir sollten gemeinsam auf diese erfolgreiche Wirtschaftspolitik,
auf diese erfolgreiche Regierungspolitik des Kabinetts Schüssel I, dem wir
unsere heutige Position verdanken, stolz sein. (Beifall bei der ÖVP.)
Mein Vorredner hat
Zeugen für die Situation der österreichischen Wirtschaft angeführt – er
hat nur die falschen genannt. Nennen Sie den Währungsfonds, nennen Sie die
OECD, nennen Sie die Europäische Kommission: Sie alle stellen Österreich ein
hervorragendes Zeugnis aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP.)
Der vorliegende
Budgetentwurf ist tatsächlich die Garantie für eine weitere gute Entwicklung
des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ich weiß, die Wirtschaft ist nicht alles,
aber ohne eine erfolgreiche Wirtschaft ist vieles in diesem Land nicht
möglich. (Zwischenruf des Abg. Eder.)
Meine Damen und
Herren, ich begrüße daher die Ansätze, die die Wirtschaft betreffen, wie etwa
die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei wir uns bemühen werden,
das Arbeitsmarktservice zu einem leistungsfähigen Dienstleistungsunternehmen
umzubauen. Ich begrüße die Steuerreform, die vor allem Klein- und
Mittelbetrieben zugute kommt, weil diese Klein- und Mittelbetriebe einen
direkten Nutzen aus dem Konsum werden ziehen können. Diese Steuerreform, die
heuer beginnt und im nächsten Jahr in entsprechendem Umfang auch Wirkung zeigen
wird, ist der erste Schritt zu einer Senkung der Abgabenquote, die wir, die
diese Regierung bis 2010 auf 40 Prozent fortführen wird.
Herr Kollege
Mitterlehner hat gemeint, die Maßnahmen bezüglich der nicht entnommenen Gewinne
seien ein wesentliches Signal für die Wirtschaft. Wir haben 20, 30 Jahre
gegen die Diskriminierung des Eigenkapitals in den Betrieben gekämpft. Diese
Regierung setzt die Entdiskriminierung des nicht entnommenen Gewinnes um.
Das sind vielleicht keine gewaltigen Auswirkungen, aber es ist ein Signal für
die Wirtschaft.
Ich könnte die
Liste dieser Leistungen für die Wirtschaft fortsetzen. Es ist die Fortsetzung
eines gelungenen Erfolgmodells. Sie sollten das anerkennen, und Sie sollten es
auch unterstützen, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist zum Wohle von
uns allen! (Beifall bei der ÖVP.)
Was aber macht die
Opposition? – Sie betet die Leistungen krank, sie betet das Land krank,
weil das, was nicht sein kann, auch nicht sein darf, da es Ihnen nicht
entgegenkommt. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn hier mehrere Redner der SPÖ die
zweite und die dritte Säule öffentlich in Misskredit bringen, so wird es diese
Instrumente nicht stärken, da kann ich Ihnen Recht geben. Aber es ist
unverantwortlich, wenn Sie das hier tun! (Beifall bei der ÖVP. –
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Ihre Ausführungen hier werden den
Wirtschaftsstandort Österreich nicht schwächen, das gebe ich zu. So wichtig
sind sie nämlich nicht.
Dramatische Auswirkungen aber können tatsächlich die Streikaufrufe des ÖGB für die österreichische Wirtschaft haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben heute in einer arbeitsteiligen Wirtschaft, und wir wissen von Unternehmen, die bereits ihre Standortpolitik überdenken. Wenn nämlich ein Standort, der ganz Europa beliefert, mehrere Tage lahm gelegt ist, so ist die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich ernsthaft in Frage gestellt. Diese Aktionen – Herr Präsident Verzetnitsch, das wissen Sie – gehen an die falsche Adresse.