Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 143

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(Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft bitte ich Sie: Nehmen Sie den Sozialpartner nicht in Geiselhaft, er kann nichts dafür! (Abg. Gaál: Sa­gen Sie das dem Herrn Schüssel!)

Herrn Gusenbauer hätte ich gerne gesagt: Olah – und nicht Benya – hat gesagt, es wird nur Ver­lie­rer geben, mit Streiks kann man eine Pension nicht erhöhen.

Aber all das ist noch nicht der Höhepunkt. Betroffen gemacht hat mich als Wirtschaftsvertreter wirk­lich eines: die Heiterkeit, ja die Fröhlichkeit, die heute hier von der SPÖ-Fraktion ausge­gangen ist, wenn über die Schäden, die Firmen durch diesen Streik erleiden, berichtet wird. Für diese Heiterkeit sollten Sie sich schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ma­rizzi: ... die Menschen betrifft!) Das stärkt den Wirtschaftsstandort nicht, das ist nicht in Ord­nung. Es ist Ihnen 46-mal gesagt worden, und ich sage es Ihnen ein 47. Mal: Diese Heiterkeit ist nicht in Ordnung! (Abg. Eder: ... Heiterkeit von Grasser!)

Frau Kollegin Bures hat vom erfolgreichen Weg Österreichs gesprochen. Es zeigt, dass Ihnen die­ser erfolgreiche Weg Österreichs nicht am Herzen liegt. Er bedeutet Ihnen gar nichts.

Denn: Zukunft braucht Verantwortung, und Sie sind nicht in der Lage, diese Verantwortung zu tragen! (Beifall bei der ÖVP.)

18.44


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile ihm das Wort.

18.45


Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur gestrigen Budgetrede des Herrn Fi­nanz­ministers, weil es doch, glaube ich, wert ist, ein bisschen zu beleuchten, welche ideologi­sche Haltung dahinter steckt.

Unter anderem hat der Finanzminister den Nobelpreisträger Hayek zitiert, und zwar ausgerech­net mit dessen Aussage, dass sich Armut nicht durch Umverteilung des vorhandenen Wohl­stands beseitigen lässt. Ich glaube, gerade dieses Zitat – sozusagen ideologisch – der Opposi­tion entgegenzuhalten ist ein äußerst starkes Stück. Wenn Sie Hayek lesen oder Hayek gele­sen hätten – als Nationalökonom tut man das eben –, dann wüssten Sie, dass im Mittelpunkt der Systemkritik von Hayek planwirtschaftliche kommunistische Systeme stehen, aber nicht die soziale Marktwirtschaft, wie sie Kollege Tancsits heute dankenswerterweise erwähnt hat. Be­züg­lich dieser sozialen Marktwirtschaft darf ich daran erinnern, dass derselbe Hayek bereits Mitte der fünfziger Jahre wörtlich erklärt hat, dass diese soziale Marktwirtschaft eine eindrucks­volle Wiederbelebung des Wirtschaftsliberalismus ist. (Abg. Amon: ... nicht verstanden!)

Wenn aber tatsächlich Armut nicht durch Umverteilung von vorhandenem Wohlstand beseitigt werden soll – und ich glaube, das ist die Geisteshaltung, die hinter all dem steckt –, dann frage ich mich, warum wenige Minuten später derselbe Finanzminister in derselben Budgetrede die ohne Zweifel hervorragenden Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher bei der Spen­denbereitschaft im Zuge der Hochwasserkatastrophe lobt. Diese Spendenbereitschaft ist doch ein Musterbeispiel für Umverteilung von vorhandenem Wohlstand! Aber genau darin liegt offen­sichtlich der ideologische Unterschied zwischen uns: Worum es uns geht, ist nicht die Umver­teilung primär durch private Spendenleistungen, sondern Umverteilung so, dass ein Rechtsan­spruch darauf besteht. Wir wollen doch nicht sozial Schwache zu Bittstellern und Almosen­empfängern machen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Vollste Zustimmung hingegen zu einer anderen Aussage des Herrn Finanzministers, nämlich zu jener, dass in konjunkturschwachen Zeiten Defizite sinnvoll sind: Jawohl! Ich gratuliere zu die­ser Erkenntnis, weil dies erstmals ein öffentliches Bekenntnis der Bundesregierung zu einer antizyklischen Budgetpolitik ist! Ich frage mich nur: Wo war genau diese antizyklische Budget­politik in den letzten drei Jahren? In den letzten Jahren hatten wir nämlich eine extrem schwa­che Konjunkturentwicklung, doch im Mittelpunkt der Budgetpolitik stand das Nulldefizit – das


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