(Zwischenruf
des Abg. Verzetnitsch.) Als überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft bitte ich Sie: Nehmen
Sie den Sozialpartner nicht in Geiselhaft, er kann nichts dafür! (Abg. Gaál:
Sagen Sie das dem Herrn Schüssel!)
Herrn Gusenbauer
hätte ich gerne gesagt: Olah – und nicht Benya – hat gesagt, es wird
nur Verlierer geben, mit Streiks kann man eine Pension nicht erhöhen.
Aber all das ist
noch nicht der Höhepunkt. Betroffen gemacht hat mich als Wirtschaftsvertreter
wirklich eines: die Heiterkeit, ja die Fröhlichkeit, die heute hier von der
SPÖ-Fraktion ausgegangen ist, wenn über die Schäden, die Firmen durch diesen
Streik erleiden, berichtet wird. Für diese Heiterkeit sollten Sie sich schämen,
meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Marizzi: ... die
Menschen betrifft!) Das stärkt den Wirtschaftsstandort nicht, das ist nicht
in Ordnung. Es ist Ihnen 46-mal gesagt worden, und ich sage es Ihnen ein
47. Mal: Diese Heiterkeit ist nicht in Ordnung! (Abg. Eder:
... Heiterkeit von Grasser!)
Frau Kollegin
Bures hat vom erfolgreichen Weg Österreichs gesprochen. Es zeigt, dass Ihnen
dieser erfolgreiche Weg Österreichs nicht am Herzen liegt. Er bedeutet Ihnen
gar nichts.
Denn: Zukunft
braucht Verantwortung, und Sie sind nicht in der Lage, diese Verantwortung zu
tragen! (Beifall bei der ÖVP.)
18.44
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Hoscher. Ich erteile ihm das Wort.
18.45
Abgeordneter
Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Einige Anmerkungen zur
gestrigen Budgetrede des Herrn Finanzministers, weil es doch, glaube ich,
wert ist, ein bisschen zu beleuchten, welche ideologische Haltung dahinter
steckt.
Unter anderem hat
der Finanzminister den Nobelpreisträger Hayek zitiert, und zwar ausgerechnet
mit dessen Aussage, dass sich Armut nicht durch Umverteilung des vorhandenen
Wohlstands beseitigen lässt. Ich glaube, gerade dieses Zitat – sozusagen
ideologisch – der Opposition entgegenzuhalten ist ein äußerst starkes Stück.
Wenn Sie Hayek lesen oder Hayek gelesen hätten – als Nationalökonom tut
man das eben –, dann wüssten Sie, dass im Mittelpunkt der Systemkritik von
Hayek planwirtschaftliche kommunistische Systeme stehen, aber nicht die soziale
Marktwirtschaft, wie sie Kollege Tancsits heute dankenswerterweise erwähnt hat.
Bezüglich dieser sozialen Marktwirtschaft darf ich daran erinnern, dass
derselbe Hayek bereits Mitte der fünfziger Jahre wörtlich erklärt hat, dass
diese soziale Marktwirtschaft eine eindrucksvolle Wiederbelebung des
Wirtschaftsliberalismus ist. (Abg. Amon: ... nicht verstanden!)
Wenn aber
tatsächlich Armut nicht durch Umverteilung von vorhandenem Wohlstand beseitigt
werden soll – und ich glaube, das ist die Geisteshaltung, die hinter all
dem steckt –, dann frage ich mich, warum wenige Minuten später derselbe
Finanzminister in derselben Budgetrede die ohne Zweifel hervorragenden
Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher bei der Spendenbereitschaft
im Zuge der Hochwasserkatastrophe lobt. Diese Spendenbereitschaft ist doch ein
Musterbeispiel für Umverteilung von vorhandenem Wohlstand! Aber genau darin
liegt offensichtlich der ideologische Unterschied zwischen uns: Worum es uns
geht, ist nicht die Umverteilung primär durch private Spendenleistungen,
sondern Umverteilung so, dass ein Rechtsanspruch darauf besteht. Wir wollen
doch nicht sozial Schwache zu Bittstellern und Almosenempfängern machen! (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
Vollste Zustimmung hingegen zu einer anderen Aussage des Herrn Finanzministers, nämlich zu jener, dass in konjunkturschwachen Zeiten Defizite sinnvoll sind: Jawohl! Ich gratuliere zu dieser Erkenntnis, weil dies erstmals ein öffentliches Bekenntnis der Bundesregierung zu einer antizyklischen Budgetpolitik ist! Ich frage mich nur: Wo war genau diese antizyklische Budgetpolitik in den letzten drei Jahren? In den letzten Jahren hatten wir nämlich eine extrem schwache Konjunkturentwicklung, doch im Mittelpunkt der Budgetpolitik stand das Nulldefizit – das