wird jetzt ersetzt
durch ein anderes Schlagwort, nämlich „die größte Steuerreform aller Zeiten“.
Vom Gegensteuern war in den letzten drei Jahren nichts zu bemerken. (Beifall
bei der SPÖ.)
Da schließt sich
der Kreis zur ebenfalls zitierten EU, denn durch diese Budgetpolitik wird auch
die große Chance vergeben, die EU beispielsweise jetzt im Zuge der Diskussion
um den Lissabon-Prozess zu stärken, wo Vollbeschäftigung im Mittelpunkt steht,
wo nachhaltiges Wachstum im Mittelpunkt steht und wo sozialer Zusammenhalt im
Mittelpunkt steht. Von all dem haben wir weder in den letzten drei Budgets noch
in den vorliegenden beiden Budgets etwas bemerkt.
Weil das rote
Licht bereits leuchtet, noch ein letztes Wort zu einer ebenfalls gestern
gefallenen Bemerkung, nämlich „Der Speck muss weg!“ In Richtung Bahn ist diese
Äußerung gefallen, und dazu ein Satz, der ein bisschen zum Nachdenken anregen
soll: Dieses angebliche „Der Speck muss weg!“ hat in den letzten zehn Jahren in
der Europäischen Union rund 500 000 Arbeitsplätze gekostet! (Beifall
bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)
18.48
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Großruck. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Öllinger: Das
geht jetzt wahrscheinlich zur Brau-AG-Fusion!)
18.49
Abgeordneter
Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Vorerst erlaube ich mir, ein
persönliches Versprechen einzulösen, das ich Frau Kollegin Moser von den Grünen
gegeben habe. Sie ist jetzt leider nicht anwesend, aber sie wird es im
Protokoll nachlesen können. (Abg. Öllinger: Wir sagen es ihr sofort!)
Sie hat sich bei meinem letzten Redebeitrag sehr betroffen gefühlt, in dem ich,
da ich anscheinend falsche Zahlen von ihr gehört habe, ihr mathematisches
Unverständnis vorgeworfen habe. Ich wollte sie natürlich nicht persönlich
beleidigen und ziehe das mit Bedauern zurück, damit das auch öffentlich
erledigt ist. (Allgemeiner Beifall.) Ich habe ihr versprochen, dass ich
das tun werde.
Meine Damen und
Herren! Den ganzen Tag verfolgt uns heute ein Thema, das ist die Pensionsdiskussion.
Mein Zugang dazu ist in den achtziger Jahren begründet. Mitte der achtziger
Jahre hat ein österreichischer Unternehmer – ein Kettenfabrikant, Franz
Kohmaier hat er geheißen – ein Buch herausgegeben, in dem das
dringestanden ist, und zwar unter dem Titel „Adam Riese schlägt zurück“. Er hat
darin bereits vor mehr als 15 Jahren die Pensionsproblematik aufgerollt
und in seinem Buch genau das recherchiert und vorhergesagt, worüber wir heute
diskutieren.
Ich war damals
noch nicht im Parlament, habe aber die Diskussion verfolgt. Ich habe verfolgt,
wie es geheißen hat: Das ist ein Spinner, der da gewisse Utopien hat, das ist
skurril, was er sagt. Heute hat uns die Realität eingeholt. Ich habe auch verfolgt,
wie die damaligen Sozialminister reagiert haben. Sie haben gesagt, dass seien
Träume, soziale Träume, die der Herr hat. Kein Dallinger, kein Geppert, kein
Hesoun und kein Hums haben dieses Problem aufgegriffen, alle haben gesagt:
Unser Pensionssystem ist in Ordnung (Abg. Eder: Ist es ja auch!),
alles paletti, und das Umlageverfahren, das wir haben, löst alles. (Abg. Gaál:
Falsch!) Da habe ich ihnen Recht gegeben: wenn auch die Parameter passen,
die dazugehören – wenn wir genug Beitragszahler haben, wenn wir
entsprechend lange Zeiten der Erwerbstätigkeit haben –, dann stimmt das!
Das System kommt
aber zum Kippen, wenn die Parameter nicht mehr passen, nämlich: mehr Schüler,
mehr Jugendliche in Ausbildung, weniger Beitragszahler, mehr Pensionisten durch
längere Lebenszeit und mehr Pensionisten durch ein früheres
Pensionsantrittsalter. Dann kann diese Rechnung nicht mehr aufgehen, das weiß
jeder. Ich halte es Frau Sozialministerin Hostasch zugute, dass sie die Erste
herinnen im Hohen Haus war, die diese Problematik aufgegriffen und zugegeben
hat, dass hier etwas passieren muss – um 10, vielleicht um 15 Jahre
zu spät!
Deshalb führen wir heute die Diskussion, die notwendig ist. Wenn wir nämlich heute nichts tun, wenn wir heute keine Maßnahmen treffen, dann wird sich diese Schere immer mehr verschärfen, wird sie immer weiter auseinander klaffen, und dann werden wir deutsche Verhältnisse bekommen: dass die Gewerkschaft gegen den eigenen sozialistischen Kanzler vorgeht, weil sie