Aber in
Wirklichkeit hat er die Lage schöngeredet, nämlich im zweiten Sinne des
schön Redens. Diese Zahlenspielereien, die hier aufgeführt werden ... (Abg.
Dr. Rasinger: Das müssen Sie uns erklären!) Kanzler Schüssel
hat vollkommen zu Recht gesagt: Wenn ich die Defizite vergleiche, kann ich
nicht absolute Zahlen vergleichen. Nämlich heuer noch umgerechnet über
50 Milliarden Schilling kann man natürlich nicht mit den siebziger oder
achtziger Jahren vergleichen, sondern so etwas kann man nur in Prozent des
Bruttoinlandsprodukts vergleichen. Damit hat er Recht, es wäre sicher ganz
falsch von uns, wenn wir die absoluten Zahlen vergleichen würden.
Aber im nächsten Atemzug sagt er dann: man kann den Bundeszuschuss für
die Pensionen nur in absoluten Zahlen vergleichen – was natürlich auch
ein Schwachsinn ist. Ich kann genauso ... (Abg. Mag. Mainoni:
Hallo! Das darf man nicht einreißen lassen!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ein bisschen höflicher, hoffe ich,
ja?
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Das Wort
„Schwachsinn“ – eigenartig oder genauso unfair und genauso ungerecht,
wie er das bei den Schulden zu Recht beklagt. Ich kann natürlich auch nur den
Bundeszuschuss des Jahres 2003 oder 2004 mit den Jahren davor in Prozent
des BIP vergleichen. Wenn wir diesen Vergleich anstellen, dann sinkt dieser
Bundeszuschuss, und alle anderen Zahlenspielereien mit den absoluten Zahlen
gehen ins Leere, weil sie falsch sind! (Ruf bei der ÖVP: Stimmt auch
nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
„Sand in die Augen
streuen“: Klubobmann Molterer hat gemeint, wir würden „Sand in die Augen streuen“. –
Was wir machen, ist nicht, Sand in die Augen zu streuen, sondern den Nebel
Ihrer Propagandamaschinerie ein bisschen zur Seite zu räumen. Das stört Sie
vielleicht, denn all die Zahlen, die in den Zeitungen stehen, all die
Beispiele, die wir berechnen, berechnen wir ausschließlich auf Grund der
Zahlen, die vorher im Begutachtungsentwurf standen und die jetzt in der
Regierungsvorlage stehen. Das ist die Grundlage all dieser Berechnungen. (Abg.
Dr. Rasinger: Wer hat Ihnen diese Rede geschrieben?)
Diese Berechnungen
sind richtig, und Sie haben noch keine einzige dieser Berechnungen korrigieren
können, weil sie nämlich alle richtig sind. Das stimmt schon, dass da
Horrorzahlen drinstehen. Aber die Horrorzahlen stehen nicht drin, weil wir
nicht rechnen können, sondern die Horrorzahlen stehen drin, weil diese
Regierungsvorlage einfach ein Horror ist und Horrorzahlen ergibt, wenn man es
nachrechnet! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie sagen, gerade für die 30-, 35-Jährigen – in dem Alter
befinde ich mich – ist das eine sichere Pension. Wenn man sie um 25, 30
und teilweise über 40 Prozent kürzt, dann weiß ich nicht, was das mit
einer sicheren Pension zu tun hat. Das hat etwas damit zu tun, dass ich in der
Pension sicher zu wenig Geld haben werde, um davon zu leben. (Abg. Amon:
Und wenn wir länger warten, verlieren Sie noch mehr!)
Sie kommen immer mit dem Drei-Säulen-Modell daher. Schauen wir uns das
Drei-Säulen-Modell einmal an! Fangen wir an bei der ersten Säule, die Sie
immer als „staatliche Säule“ titulieren und etikettieren. Das vergleiche ich
jetzt mit dem ASVG, das 80 Prozent der Österreicher betrifft. Was ist denn
das anderes als ein Drei-Säulen-Modell?! Da zahlt jeder Arbeitnehmer einen
Beitrag, es zahlt sein Betrieb einen Beitrag, und es gibt einen Zuschuss vom
Staat. Das ist ein Drei-Säulen-Modell! (Abg. Amon: Wer ist denn der
Staat?) Die Steuerzahler, Sie und ich, natürlich! (Abg. Amon: Ach
so, noch einmal?)
Aber Entschuldigung, das ist ein Drei-Säulen-Modell: der Arbeitnehmer
leistet nämlich einen Beitrag von 40 Prozent, der Arbeitgeber einen von
40 Prozent, und der Staat einen ganz kleinen Anteil von 20 Prozent.
Wie Sie das zu einer staatlichen Säule umfunktionieren können, ist mir ein
Rätsel.
Die zweite Säule, die so genannte betriebliche Vorsorge, ist die
Abfertigung. Ich war immer der Meinung, die Abfertigung gehört dem
Arbeitnehmer – jetzt ist es plötzlich eine betriebliche Pension. Das ist
eine absolute Enteignung! Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. (Abg. Kopf:
Wer zahlt sie denn?) Das ist die Abfertigung, und die gehört dem
Arbeitnehmer.