Die dritte Säule
ist die einzige Säule, bei der wenigstens der Name stimmt, den Sie dem Ganzen
geben. (Abg. Kopf: Wer zahlt sie denn?) Das zahlt sich nämlich
wirklich jeder selbst.
Wenn Sie nach Konzepten fragen, dann kann ich sagen: Es gibt bessere Konzepte! – Unser Konzept hat in vier Punkten ganz entscheidende Vorteile gegenüber Ihrem Konzept.
Erstens: Es beinhaltet die Harmonisierung, die Sie auf irgendwann verschieben wollen, bereits ab 1. Jänner 2004.
Zweitens: Die Aufwertungsfaktoren werden ehrlich berechnet und gewährleisten eine ehrliche Aufwertung, damit nämlich nicht das geschieht, was gemäß Ihrem Modell geschieht, nämlich die kalte Enteignung, wie es der von Ihnen gern zitierte Pensionsexperte Bernd Marin bezeichnet hat. – Das ist bei uns auch nicht der Fall.
Der dritte große Vorteil ist, dass die Kindererziehungszeiten der Frauen und auch der Männer – denn es gibt auch Männer, die ihre Kinder erziehen – wesentlich ehrlicher und besser bewertet werden als in Ihrem Modell. Bei Ihnen ist es nämlich im Gegensatz zu uns so, dass die Zeiten für Präsenzdiener wesentlich höher bewertet werden als Kindererziehungszeiten. Das ist bei unserem Modell nicht der Fall. Bei unserem Modell werden die Kindererziehungszeiten danach bewertet, wie die Einzahlungen vorher waren, und nicht mit dem Eineinhalbfachen des Ausgleichszulagenrichtsatzes.
Der vierte große Unterschied ist, dass unser Modell sozial gerechter ist. Etwas konnten Sie uns nämlich bis heute nicht erklären, und zwar, wieso es bei jemandem, der in einem Jahr in Pension gehen und eine sehr kleine Pension beziehen wird, in Ordnung ist, dass dieser durch eine 10-prozentige beziehungsweise 15-prozentige Pensionskürzung einen Beitrag leisten kann, damit dieses Pensionssystem finanzierbar bleibt, hingegen aber jemand, der bereits vor einem Jahr in Pension gegangen ist und eine sehr hohe Pension genießt, keinen Beitrag leisten kann. – Unser Konzept weist auch diesbezüglich eine soziale Komponente auf, die Ihr Konzept vollkommen vermissen lässt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Deswegen möchte ich Sie auffordern, dass Sie Ihren eigenen Entwurf zurückstellen – vielleicht kommen Sie doch noch darauf, dass es eine vernünftigere Möglichkeit einer Pensionsreform gibt –, damit wir bis 30. September auf Grundlage auch unseres Vorschlages ein vernünftiges Konzept gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeiten können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wolfmayr. – Bitte.
19.02
Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das Budget für Kunst beträgt für die Jahre 2003 und 2004 rund 220 Millionen €, wobei der Anteil der Bundestheater mit rund 138 Millionen € mit eingerechnet ist. Das operative Budget beträgt somit rund 82 Millionen €. Eine zahlenmäßige Verringerung gegenüber dem Voranschlag aus dem Jahr 2002 von etwa 200 000 € ergibt sich durch auslaufende Sonderzahlungen zum Beispiel für Musikverein und Konzerthaus.
Das Ergebnis der Kunstbudgetverhandlungen ist somit insbesondere in Anbetracht der generellen Lage, welche ausgabenseitige Stabilisierungsbestrebungen im Bundesbereich für alle notwendig macht, sicherlich zufrieden stellend. Das Kunstbudget bleibt aber gleich, wir haben einen Stand wie 2002, freilich gedeckelt für die Bundestheater, was sicherlich nicht einfach ist, denn sie müssen auf gewohnt hohem Niveau im Vergleich mit anderen Weltbühnen weiterarbeiten, was bestimmt eine Herausforderung ist. Es wird Einsparungen und Synergien im Bereich Administration und Verwaltung und diverse weitere wirtschaftliche Maßnahmen geben müssen.
Wenn wir uns jedoch die Lage in Deutschland anschauen, zum Beispiel in Berlin oder München, wo es zu drastischen Kürzungen kommt und Überlegungen angestellt werden, ob man sich manche, auch große Bühnen überhaupt noch leisten kann, dann wird klar, dass wir im Vergleich