dazu mit unserem Budget gut dastehen, und zwar auch deshalb, weil Staatssekretär Morak nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen vernünftig und umsichtig disponiert, vor allem aber auch, weil er neue Finanzierungsmöglichkeiten zusätzlich zu den Budgetmitteln aufspürt und die Rahmenbedingungen für die österreichischen Kunstschaffenden damit verbessert und ausweitet. Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf den Künstlersozialversicherungsfonds, der zusätzlich zu den Bundesmitteln aus Beiträgen der Kabel-Sat-Betreiber gespeist wird. Und entgegen allen Unkenrufen waren unsere Bewertungen richtig: Das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz hält verfassungsrechtlich, und es ist ein Erfolg. Es wurden bis jetzt mehr als 1 000 Anträge von Künstlern gestellt, und weitere werden folgen. Man sieht also: Eine große Zahl der österreichischen Künstler und Künstlerinnen hat die Gelegenheit genützt.
Weiters weise ich auf viele Initiativen in wichtigen Bereichen hin: Darunter befindet sich etwa der Austausch mit den osteuropäischen Beitrittskandidatenländern, es gibt Initiativen für Kunst und Kultur in den Regionen, eine Förderung der Kinder- und Jugendliteratur, ganz abgesehen von Aufstockungen der direkten Kunstförderung und dem Ausbau von Preisen und Stipendien.
Jetzt noch einen Nebensatz zu einem aktuellen Thema, nämlich zu den Wiener Festwochen.
Erstens ist es mir nicht nachvollziehbar, wenn behauptet wird, dass eine Streichung der Bundesförderung von 2,7 Prozent die Existenz der Wiener Festwochen gefährden soll! Eine gezielte Projektförderung ist in diesem Bereich mindestens ebenso sinnvoll.
Zweitens bin ich absolut und vehement auf der Seite des Staatssekretärs, wenn es um eine Umverteilung der Förderungsmittel zwischen den Städten beziehungsweise Ländern geht. Ich bin herzlich froh darüber, dass es eine klare Absichtserklärung gibt, dass in Zukunft vermehrt Förderungen an die Bundesländer fließen sollen. Langfristig muss es nämlich unbedingt einen Ausstieg aus einer Förderungspolitik geben, bei der immer noch sage und schreibe an die 80 Prozent der gesamten Bundesförderungen nach Wien fließen. Das ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.)
Ich möchte noch zwei angekündigte Schwerpunkte für die Zukunft, von denen ich mir viel erwarte, begrüßen: Gespeist aus Teilen der Rundfunkgebühr werden nämlich in Zukunft 7,5 Millionen €, die bis jetzt ins allgemeine Budget geflossen sind, zweckgewidmet dem Digitalisierungsfonds und dem Filmförderungsfonds einverleibt werden.
Ich stehe hinter Moraks Kulturpolitik und betone: Er macht es gut. Wir haben ein gutes Budget für Kunst und Kultur! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
19.07
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Ausführungen der Redner und Rednerinnen der Regierungsfraktionen hat man oft den Eindruck, dass es irgendwo versteckt ein Geheimbudget geben muss, das ganz anders aussieht als das, welches Sie uns vorgelegt haben, denn in der Debatte erwecken Sie wirklich den Eindruck, dass Sie über ein ganz anderes Budget reden als über das, das Sie uns vorgelegt haben.
Kurz ein paar Worte zum Kunstbudget. Der Stand von 1999 wird natürlich nicht erreicht. (Abg. Mag. Muttonen: So ist es!) Im Gegenteil: Bis 2004 wird es im Kunstbudget eine Kürzung von sage und schreibe minus 30 Prozent geben. Das ist schon schlimm genug! (Abg. Dr. Wolfmayr: 2,7 Prozent!) Aber die von Ihnen angesprochene Kürzung der Subventionen der Wiener Festwochen ist wirklich der Gipfelpunkt in dieser Entwicklung, und diese Kürzungen, die in ihrer Größenordnung wirklich sehr dramatisch sind, haben Sie geschmackvollerweise auch noch als Überraschungsgeschenk zur Eröffnung der Wiener Festwochen hingelegt. Meine Damen und Herren! Das ist wirklich ein Schritt, der nicht nur kulturpolitisch schädlich ist, sondern der in Wirklichkeit auch wirtschaftspolitisch absolut schädlich und offensichtlich nur parteipolitisch mo-