tiviert ist. (Beifall bei der SPÖ.) Es ist dies ein Schritt der Parteipolitik der blindwütigsten und allerübelsten Art, die man sich vorstellen kann!
Was soll gezielte Projektförderung bedeuten? Das kann offensichtlich, wenn man Ihre Handlungen in der letzten Zeit verfolgt, nichts anderes bedeuten als: Gefördert wird nur mehr das, was Ihnen ideologisch passt. – Und so kann man Kunst- und Kulturpolitik wirklich nicht betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sagen – der Finanzminister hat das gestern gesagt –, dass Österreich auch in Zukunft das familienfreundlichste Land bleiben soll. – Ja! Im Ziel sind wir uns, wie ich glaube, einig. Über den Weg werden wir aber noch öfter heftig diskutieren. Diesbezüglich gibt es immer wieder unterschiedliche Ansätze. Die Grundlagen dafür, dass Österreich ein familienfreundliches Land ist, wurden bereits in den letzten Jahrzehnten gelegt. Die Frage ist: Wie gehen wir diesen Weg weiter?
Ganz abgesehen davon, dass die Pensionsreform, die Sie hier vorlegen, alles andere als familienfreundlich ist, hat der Finanzminister zu meiner großen Überraschung gestern den Pensionsexperten Christopher Prinz als Zeugen dafür präsentiert, dass diese Pensionsreform richtig und gut sei. Wie das Leben so spielt, hat Herr Prinz heute in einer Wochenzeitung allerdings einen Kommentar unter dem Titel „Frauen bleiben über“ geschrieben. – Er schreibt:
„Das wesentlichste Versäumnis der Reform ist die weit gehende Ausblendung der Situation von Frauen. Die geplanten Entschärfungen der Reform reichen keineswegs aus, um die Absenkungen des ohnehin geringen Einkommensniveaus zu kompensieren.“
Da haben wir es! Ihre Zeugen entpuppen sich bei
näherem Hinsehen als Zeugen dafür, dass Sie den falschen Weg in dieser
Pensionsreform beschreiten, Ihre eigenen Zeugen, sehr geehrte Damen und Herren!
(Beifall bei der SPÖ.)
Werfen wir noch einen kurzen Blick auf die Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds: Da klafft ein immer größeres Loch, das beachtlicherweise wesentlich größer ist, als es der Finanzminister noch vor eineinhalb Jahren in einer Anfragebeantwortung prognostiziert hat. Und interessanterweise ist es nicht nur größer geworden, sondern es hat sich auch die Entwicklung gänzlich geändert: Damals hat man prognostiziert, dass es kleiner wird, im Gegensatz dazu wuchs es jedoch um ein Vielfaches.
Was allerdings fehlt, ist das Konzept, wie der Familienlastenausgleichsfonds gespeist werden soll. Es ist völlig offen, wie Familienleistungen wie Familienbeihilfe, Mutter-Kind-Pass, Schüler- und Lehrlingsfreifahrt und Schulbuchaktion in Zukunft finanziert werden sollen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder es wird schleunigst ein Konzept erarbeitet, oder es wird – und das ist unsere Befürchtung – am Ende des Tages nur mehr das Kindergeld überbleiben und eine der vorher genannten Leistungen nach der anderen gestrichen und gekürzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Pendl: Hört! Hört!)
19.11
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Murauer. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Regierung ist angetreten und hat gemeint: Die Zukunft braucht Verantwortung. – Diese Verantwortung zeigt sie sowohl in der Ausarbeitung und Durchführung eines sozial gerechten Pensionssystems als auch bei der Landesverteidigung.
Lassen Sie mich einige Sätze zur Landesverteidigung sagen. – Der Bundeskanzler und Minister Platter haben im Rahmen dieses Budgets eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf 1,740 Milliarden € vorgesehen, was einem Plus von 70 Millionen € entspricht. Das ist natürlich nicht das Füllhorn, aber ein deutliches Mehr, das man zur Kenntnis nehmen sollte und ein deut-