licher Beweis dafür ist, dass man hinter dem Bundesheer steht und dass man, wenn man zum Bundesheer ja sagt, auch zu den Beschaffungen steht.
Meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen, zum Entweder-oder, nämlich entweder Bundesheer oder etwas anderes: Bitte bekennen Sie sich und sagen Sie, wenn Sie das Bundesheer nicht wollen, nicht: Wir wollen zwar ein wenig Bundesheer, aber die nötigen Geräte wollen wir nicht! Sagen Sie den Menschen, wenn Sie nicht wollen, dass es dieses Bundesheer gibt, dass es aus der Verfassung genommen werden soll. Sagen Sie: Wir schützen unser Land nicht! Seien Sie ehrlich, treten Sie hin und sagen Sie den Leuten die Wahrheit: Wir wollen das so nicht, und deswegen lehnen wir das Bundesheer ab.
Etwas Bundesheer zum Schneeschaufeln bei Olympischen Spielen, der Ruf nach dem Bundesheer bei Hochwasser oder der Applaus für das Bundesheer am Staatsfeiertag, am 26. Oktober, wie tüchtig und brav es ist, das ist zu wenig, meine Damen und Herren! Das lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Bundesregierung und die ÖVP stehen hinter dem Bundesheer, hinter professioneller Ausrüstung und auch hinter den entsprechenden Finanzen. Natürlich ist es auch für Grundwehrdiener und Berufssoldaten ein Sicherheits- und motivatorisches Element, wenn entsprechendes Gerät zur Verfügung steht, und zwar nicht nur am Boden, sondern auch zur Luftsicherung in Form von entsprechenden Flugzeugen und Flugüberwachungsgeräten. Meine Damen und Herren, das ist notwendig.
Bundesminister Platter unterstreicht die Auflistung dessen, was der Truppe zugehen wird, und hier soll in erster Linie Unterstützung gewährt werden. Einen zweiten Schwerpunkt bilden die internationalen Einsätze, weil wir diesbezüglich Verpflichtungen eingegangen sind und weil wir uns auf diesem Gebiet in der Vergangenheit bewährt haben und auch weiterhin bewähren wollen. Es geht auch darum, dass man für die Grundwehrdiener eine entsprechende Ausbildung in Sprache, Sport und Modulen gewährleistet, damit diese auch in Zukunft von ihrem Dienst für Österreich, für die Landesverteidigung und für die geistige Landesverteidigung überzeugt sein können, und dass wir endlich mit der Diskussion aufhören können, ob wir überhaupt eine Überwachung unseres Luftraumes brauchen oder nicht. Wir sind der einzige Staat, der eine diesbezügliche Diskussion überhaupt führt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es liegt uns ein Budget vor, das von dem Bemühen gekennzeichnet ist, allen Sicherheitsbedürfnissen unserer Mitbürger gerecht zu werden. Dieses Bemühen muss hervorgehoben werden. Es geht um die Sicherheit der Pensionen, es geht aber auch um die Sicherheit der Bürger in unserem Staat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.
19.15
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich meine, die Regierungsideologie wird durch dieses Budget und durch dessen Präsentation im Besonderen einmal mehr deutlich. Es geht der Regierung dabei um Entlastungen für die Wirtschaft und um Belastungen für die Arbeitnehmer. Man kann das in einem Satz zusammenfassen: Ich meine, es ist dies ein reines Umverteilungsbudget, bei welchem von unten nach oben neu verteilt wird.
Mein Konzept und das Konzept der Sozialdemokraten in diesem Haus ist – ich sage das bildlich –, dass jene mit breiten Schultern mehr dazu beitragen, den Sozialstaat zu erhalten und zu entwickeln, als jene mit schmalen Schultern. – Das ist ein völlig anderes Konzept als das der Regierung, wie wir es derzeit diskutieren.
Sehr verehrte Damen und Herren! Soziale Gerechtigkeit kann nur politisch erfolgen, davon bin ich zutiefst überzeugt, und nicht durch mehr Markt. Betreffend mehr Markt und entsprechende