Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 151

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För­derungen hat der Herr Finanzminister gestern in seiner Rede deutliche Worte gesprochen. Herr Abgeordneter Murauer, mein Vorredner, hat jetzt gerade gesagt, dass das, was wir disku­tie­ren, ein sozial gerechtes Pensionssystem ist. – Ich frage Sie: Wo gibt es bei diesem Vor­schlag, den Sie vorgelegt haben, soziale Gerechtigkeit? Ich finde sie bei Gott nicht!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Markt war nie sozial gerecht, und er wird es auch nie sein. Der Markt kennt keine soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit muss täglich neu errungen werden, nicht zuletzt auch durch Gewerkschaften und Betriebsräte und notfalls auch durch Streik, wenn die so­ziale Gerechtigkeit gefährdet ist, und wir erleben gerade eine solche Zeit, sehr verehrte Da­men und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir erleben jetzt aber auch finanzielle Entlastungen für Kleinunternehmer und für Betriebsgrün­der. Ich möchte mich jetzt gar nicht kritisch darüber äußern, sondern nur festhalten: Es gibt zum Beispiel eine Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung für Klein­unternehmer. Die Ersparnis beträgt bis zu 527 € im Jahr bei gleichen Leistungen. Ferner gibt es eine Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Jungunternehmer mit einer Erspar­nis bis zu 3 500 € im Jahr und eine Erhöhung der Unfallrenten bei nahezu gleich bleibenden Beiträ­gen um bis zu 60 Prozent für Gewerbetreibende. – Hiebei handelt es sich um sozial­politi­sche Verbesserungen für die Personengruppe Betriebsgründer und Kleinunternehmer.

Ich frage: Wer zahlt das? – Das zahlen die Arbeitnehmer! Hier besteht Ungleichheit und ist die so­zia­le Gerechtigkeit arg im Verzug, sehr verehrte Damen und Herren!

Andererseits gibt es beispielsweise Unfallrentenkürzung für Arbeitnehmer und höhere Sozial­ver­sicherungsbeiträge für Angestellte, und die Regierung schaut zu, wie Betriebe der Markt­wirt­schaft, also Privatbetriebe, den Krankenkassen immer mehr Sozialversicherungsbeiträge schul­dig bleiben.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen be­tra­­gen bereits 845,5 Millionen €. Das sind unglaubliche 11,6 Milliarden Schilling! In diesen 11,6 Mil­li­arden Schilling stecken aber auch 5,2 Milliarden Schilling an Arbeitnehmerbeiträgen, die den Arbeitnehmern abgezogen und nicht ordnungsgemäß an die Kassen weitergeleitet wur­den. – Wie nennt man das, wenn man treuhänderisch Geld weiterleiten soll und es nicht tut, sehr ver­­ehr­te Damen und Herren? Ich erspare uns die Antwort! Jeder weiß, wie man solches Vor­gehen nennt! (Abg. Silhavy: Das ist ein echter Skandal!)

Die Tendenz des Eingehens solcher Schulden ist nach oben stark steigend. Das war jedoch für die Regierung, Herr Staatssekretär, leider bisher kein Thema. Es war ihr kein Wort wert!

Für diese Regierung steht leider die Kritik an den Krankenkassen im Vordergrund, nicht aber die Hilfe für die Krankenkassen. Man schaut zu, wie sich Dinge entwickeln, und tut nichts. Man ver­weigert Hilfe, auch gesetzliche Hilfe, wenn diese notwendig wäre, um diesen Schuldenstand zu reduzieren, und wirft dann den Krankenkassen Unfähigkeit vor. Das wurde uns jetzt gerade von Herrn Abgeordneten Walch von der Freiheitlichen Partei vorgeführt. Und wenn man damit fertig ist, dann sagt man: Jetzt müssen wir die Strukturen ändern.

Sehr verehrte Damen und Herren! Würden alle in unserem Land die Steuern so pünktlich zah­len wie die Arbeitnehmer in Österreich, dann würden die Budgets Überschüsse ausweisen, und wir würden uns in vielen Dingen leichter tun! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab­ge­ord­nete Stadler. – Bitte.

19.21


Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staats­se­kretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Das vorliegende Doppelbudget


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