Förderungen hat der Herr Finanzminister gestern in seiner Rede deutliche Worte gesprochen. Herr Abgeordneter Murauer, mein Vorredner, hat jetzt gerade gesagt, dass das, was wir diskutieren, ein sozial gerechtes Pensionssystem ist. – Ich frage Sie: Wo gibt es bei diesem Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, soziale Gerechtigkeit? Ich finde sie bei Gott nicht!
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Markt war nie sozial gerecht, und er wird es auch nie sein. Der Markt kennt keine soziale Gerechtigkeit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Soziale Gerechtigkeit muss täglich neu errungen werden, nicht zuletzt auch durch Gewerkschaften und Betriebsräte und notfalls auch durch Streik, wenn die soziale Gerechtigkeit gefährdet ist, und wir erleben gerade eine solche Zeit, sehr verehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir erleben jetzt aber auch finanzielle Entlastungen für Kleinunternehmer und für Betriebsgründer. Ich möchte mich jetzt gar nicht kritisch darüber äußern, sondern nur festhalten: Es gibt zum Beispiel eine Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage bei der Krankenversicherung für Kleinunternehmer. Die Ersparnis beträgt bis zu 527 € im Jahr bei gleichen Leistungen. Ferner gibt es eine Pauschalierung der Krankenversicherungsbeiträge für Jungunternehmer mit einer Ersparnis bis zu 3 500 € im Jahr und eine Erhöhung der Unfallrenten bei nahezu gleich bleibenden Beiträgen um bis zu 60 Prozent für Gewerbetreibende. – Hiebei handelt es sich um sozialpolitische Verbesserungen für die Personengruppe Betriebsgründer und Kleinunternehmer.
Ich frage: Wer zahlt das? – Das zahlen die Arbeitnehmer! Hier besteht Ungleichheit und ist die soziale Gerechtigkeit arg im Verzug, sehr verehrte Damen und Herren!
Andererseits gibt es beispielsweise Unfallrentenkürzung für Arbeitnehmer und höhere Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte, und die Regierung schaut zu, wie Betriebe der Marktwirtschaft, also Privatbetriebe, den Krankenkassen immer mehr Sozialversicherungsbeiträge schuldig bleiben.
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen betragen bereits 845,5 Millionen €. Das sind unglaubliche 11,6 Milliarden Schilling! In diesen 11,6 Milliarden Schilling stecken aber auch 5,2 Milliarden Schilling an Arbeitnehmerbeiträgen, die den Arbeitnehmern abgezogen und nicht ordnungsgemäß an die Kassen weitergeleitet wurden. – Wie nennt man das, wenn man treuhänderisch Geld weiterleiten soll und es nicht tut, sehr verehrte Damen und Herren? Ich erspare uns die Antwort! Jeder weiß, wie man solches Vorgehen nennt! (Abg. Silhavy: Das ist ein echter Skandal!)
Die Tendenz des Eingehens solcher Schulden ist nach oben stark steigend. Das war jedoch für die Regierung, Herr Staatssekretär, leider bisher kein Thema. Es war ihr kein Wort wert!
Für diese Regierung steht leider die Kritik an den
Krankenkassen im Vordergrund, nicht aber die Hilfe für die Krankenkassen. Man
schaut zu, wie sich Dinge entwickeln, und tut nichts. Man verweigert Hilfe, auch gesetzliche Hilfe, wenn diese notwendig wäre, um diesen Schuldenstand zu reduzieren, und wirft dann den
Krankenkassen Unfähigkeit vor. Das wurde uns jetzt gerade von Herrn
Abgeordneten Walch von der Freiheitlichen Partei vorgeführt. Und wenn man damit
fertig ist, dann sagt man: Jetzt müssen wir die Strukturen ändern.
Sehr verehrte
Damen und Herren! Würden alle in unserem Land die Steuern so pünktlich zahlen
wie die Arbeitnehmer in Österreich, dann würden die Budgets Überschüsse
ausweisen, und wir würden uns in vielen Dingen leichter tun! – Danke
schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete
Stadler. – Bitte.
19.21
Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Das vorliegende Doppelbudget