2003 und 2004 ist
ein Zukunftsbudget, das mit Reformen die nachhaltige Sicherung unserer Sozialsysteme
umsetzt und gleichzeitig Steuerbelastungen senkt.
Durch langfristige
Steuerentlastung wird unsere heimische Wirtschaft gestärkt und die Basis für
einen sozialen Zusammenhalt auf Dauer gebildet, denn nur wer erwirtschaftet,
kann langfristig sozial sein. Dieser soziale Zusammenhalt war in der
Vergangenheit eine Tugend, auf die wir in Österreich sehr stolz waren.
Gelebte Sozialpartnerschaft, auch wenn es sachpolitische Gegensätze gegeben
hat, hatte in Österreich oberste Priorität.
Umso
überraschender ist es jetzt, dass gerade die SPÖ, die ihre demokratische
Aufgabe von ihren Wählerinnen und Wählern erhalten hat, diese Aufgabe nur mehr
auf der Straße wahrnimmt. Die SPÖ befürwortet Streiks gegen die Wirtschaft, ja
eigentlich gegen die Menschen in unserem Lande und organisiert diese mit. (Abg. Heinisch-Hosek:
Sie haben keine Ahnung!)
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Jetzt beginnen wir die parlamentarische Debatte. Bringen Sie sich
ein! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich habe heute in all Ihren
Reden nicht einen einzigen Vorschlag zur Umsetzung Ihrer Ziele gehört, nicht
einen einzigen Vorschlag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Ich meine, es ist
eigentlich sehr schade, dass eine staatstragende Partei wie die SPÖ, die
30 Jahre lang dieses Land regiert hat, jetzt die Sünden der Vergangenheit
mit Streikbekundungen überdecken will! Es ist schade für die Menschen in
unserem Lande, dass eine Partei wie die SPÖ ihre Verantwortung gänzlich und
endgültig abgibt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Geschätzte
KollegInnen im Hohen Haus! Unsere ÖVP/FPÖ-Regierung ist bereit, Verantwortung
für die Menschen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Nachhaltigkeit,
Zukunftsfestigkeit und Gerechtigkeit sind die Eckpfeiler des
Regierungsprogramms und auch dieses Budgets. (Abg. Dr. Einem: Können Sie diese einmal beschreiben?) Ein ausgeglichener Haushalt einerseits,
Prioritäten andererseits, das sind die Chancen für unsere gemeinsame Zukunft! (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ja wohl ein Scherz!)
19.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Dipl.-Ing. Kummerer. – Bitte.
19.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren!
Hohes Haus! Es ist schon eigenartig, welche Geisteshaltung man im österreichischen
Parlament wieder hört! Weiter möchte ich die Ausführungen meiner Vorrednerin
gar nicht kommentieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Da fällt mir
etliches ein, aber ich würde mir wahrscheinlich einen Ordnungsruf einhandeln,
wenn ich sage, was mir dazu einfällt. Aber wenn natürlich auch der Erste
Präsident des Nationalrates Ständestaatbeschwörungen hier im Hohen Haus
betreibt, dann darf einen nichts mehr wundern! (Beifall bei der SPÖ sowie
des Abg. Öllinger.)
Meine Damen und
Herren! Realitätsverweigerung stelle ich bei diesen Regierungen der letzten
zwei Perioden fest. Sie können sich an nichts erinnern, Sie waren nie irgendwo
dabei. Die Warnungen, die die Sozialdemokratie 2001 ausgesprochen hat, wurden
ignoriert. „Stabil auf hohem Niveau“ habe ich gehört, „Schwarzmalerei“ und so
weiter.
Herr
Staatssekretär! Sie haben es mit Ihrem Finanzminister und Ihrer Regierung
verabsäumt, rechtzeitig gegenzusteuern! (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.) Sie haben
die Erfolge dieser Fehleinschätzung geerntet. Sie haben Österreich betreffend
Wirtschaftswachstum an die letzte Stelle der Europäischen Union gebracht, und
Sie haben die negativen Trends verstärkt! (Rufe
und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)