sehr verehrte
Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, diese auch anzuhören. (Abg.
Dr. Spindelegger: Bitte!)
Phrase zwei: Man
werde dem so genannten Druck der Straße nicht nachgeben. Der ÖGB manipuliere
die Menschen, und der soziale Friede würde durch die Warnstreiks
gefährdet. – Als ob nicht der Bundeskanzler für die Verunsicherung in der
Bevölkerung verantwortlich wäre. Als ob man es nicht mit Bürgerinnen und
Bürgern, mit Menschen zu tun hätte, die ihre Rechte in Anspruch nehmen und
ihren Ängsten und Sorgen Ausdruck verleihen. Als ob nicht mit den Schröpfaktionen,
die in die Budgetbegleitgesetze verpackt sind, der soziale Friede gefährdet würde.
Als ob nicht eindeutig ersichtlich wäre, wohin der Weg der
Regierungsmannschaft geht: Weg von der Solidarität, hin zu einer Gesellschaft,
in der der Stärkere gewinnen soll. Ob das zum sozialen Frieden beiträgt, möchte
ich bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich bin überzeugt davon, dass sich die Stärke einer Gesellschaft
vor allem am Umgang mit den Schwächeren in dieser Gesellschaft am allerbesten
messen lässt.
Phrase drei: das
oft strapazierte Vertrauen. Als ob nicht gerade das Vertrauen in den letzten Wochen
zutiefst erschüttert worden wäre, aber nicht von uns, und nur um die
Pensionskürzungsreform, um den Umbau des Staates möglichst schnell
durchzupeitschen. „Speed kills“ auch im Kabinett Schüssel II. Es ist
allerdings fraglich, ob diese Methode wirklich Vertrauen schafft.
Zu all diesen
Phrasen kommt noch hinzu – und das ist noch viel schlimmer –, dass
die Damen und Herren der Regierungsparteien in ihren Ausführungen auch immer
wieder brav Unrichtigkeiten und Irreführungen vor allem in Bezug auf die
Pensionsreform vertreten. Nur eine davon möchte ich hier beispielhaft anführen,
und zwar die krasseste Irreführung von allen: Man sichere die Pensionen der
zukünftigen Generation. Als ob nicht gerade meine Generation und die Generation
nach mir, meine Kinder, durch diese Pensionskürzungsreform existenziell
gefährdet würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es gäbe zur derzeitigen parlamentarischen Kultur
und zum Verständnis von Diskussion und Dialog noch viel zu sagen, und viel
wurde auch schon gesagt. Ich sage zum Abschluss allerdings nur mehr eines:
Statt Diskussion und Beratung gab es also auch heute nur Betonieren,
Drüberfahren und Schönreden. Schade um eine vertane Chance mehr! (Beifall
bei der SPÖ.)
19.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Amon. – Bitte.
19.41
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe
die ganze heutige Debatte sehr aufmerksam verfolgt, und ich kann eigentlich
nahtlos bei meiner Kollegin Astrid Stadler anschließen, die vollkommen zu
Recht gesagt hat, dass in den meisten Oppositionsreden, insbesondere von den Sozialdemokraten,
kein einziger Gegenvorschlag zu unseren Konzepten gebracht worden ist. Alles,
was Sie tun, ist, Kritik zu üben und alles, was von uns vorgeschlagen wird, in
Bausch und Bogen abzulehnen. Es kommt kein einziger Gegenvorschlag. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer:
Geh hör auf! – Abg. Öllinger: Machen Sie doch einen Vorschlag!)
Was mich an der Debatte und auch an der allgemeinen Situation wirklich stört, ist, dass Sie es so empörend finden, dass eine Reform wie diese Pensionsreform hier auf parlamentarischer Ebene behandelt wird, parlamentarisch behandelt wird, dass es davor ein Begutachtungsverfahren gibt, wie es das bei vielen anderen Gesetzesmaterien auch gibt. Es ist Legion, bei wie vielen Gesetzesvorhaben frühere Regierungen solche Begutachtungsverfahren überhaupt nicht durchgeführt haben. Sie erinnern sich daran, vor allem passierte das unter sozialdemokrati-