Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 160

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Bund zahlt nicht! – So schaut es aus, meine Damen und Herren! (He-Rufe und Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt und abschließend kann man eine sehr klare Linie in der Budgetpolitik dieser Regie­rung aufzeigen: Die Belastungen setzen immer bei den Schwächsten an. Im Pensionsbereich und im Sozialbereich trifft es die sozial Schwachen, im Verwaltungsbereich sind das letzte Glied die Gemeinden. Wenn man aber so manche Redebeiträge hört, hat man den Eindruck, mit den Gemeinden haben Sie eh nicht mehr sehr viel am Hut. Sie brauchen nicht so viele Ebenen und die Gemeinden wahrscheinlich schon gar nicht, vor allem dann, wenn Sie sie finanziell aushun­gern. – Das ist der erste Schritt dazu, dass man eine Ebene einsparen kann, meine Damen und Her­ren!

Ich sage es Ihnen noch einmal: Dort aber sind die Menschen, die die Politik spüren, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das wäre eine gute Idee, den Bürgermeister, der gerade geredet hat ...!) – Herr Kollege, ich habe dir schon gesagt, du solltest eigentlich schon im Rathauskeller sein, und du rufst da noch immer herein! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr häufig war in diesen letzten Stunden davon die Re­de, wie ausgestreckt denn die Hände des Herrn Bundeskanzlers, der Regierung und des Finanzministers seien. Sie strecken alle die Hände aus. Wenn ich mir anschaue, wie Sie ab­zocken, dann weiß ich, warum die Bürgerinnen und Bürger nicht auf Sie zugehen: Sie fürchten den Würgegriff dieser ausgestreckten Hände! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grü­nen. – Abg. Öllinger: Taschlzieher!)

Ich halte es da mit einer Aussage aus dem „Report“, die ich gehört habe, als ich einmal Zeit hat­te, fernzusehen. Da hat interessanterweise die Frau Bleckmann etwas über den Herrn Finanz­minis­ter gesagt. Sie wurde gefragt, was denn für Grasser das Wichtigste sei, und hat daraufhin gemeint: Für ihn – Grasser – ist Karl-Heinz das Wichtigste. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

19.58


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­ne­ter Marizzi. – Bitte.

19.58


Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck hat sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie es Schicht­arbeitern und Schwerstarbeitern geht. Der Kollege Nürnberger hat heute Nachmittag in seiner Rede mit Beispielen aus der Pensionsversicherungsanstalt gezeigt, was die Leute tat­sächlich durch Ihre Maßnahmen verlieren: Der Unterschied beträgt 300 bis 400 € monatlich. (Abg. Grillitsch: Wie rechnet ihr das?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wie­der sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben Sie das heu­tige „NEWS“ nicht gelesen. (Abg. Kopf: Das Propagandablatt können Sie nicht als Be­weis­mittel nehmen!) Da steht heute zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus 44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform 44 Prozent. Eine Hotelan­ge­stellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert 43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Das hat aber der Marizzi ausgerechnet!) – Das hat nicht der Marizzi ausge­rechnet, sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet. (Abg. Kopf: Und das soll besser sein?) Die haben das sehr wohl ganz genau recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich – und viele Österreicherinnen und Österrei­cher – besonders stört, ist Folgendes: Der Herr Bundespräsident meint, das sei das Ende der Kon­senspolitik, statt Dialog gebe es Streit. (Abg. Kopf: Wer macht denn den Streit?) Der Herr Bundespräsident bemüht sich, in dieser Causa zu vermitteln, und will Frieden stiften. Und was sagt der Bundespräsident? – Ich trete für einen Dialog ein, verschieben wir doch die Reform,


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