Bund zahlt
nicht! – So schaut es aus, meine Damen und Herren! (He-Rufe und Beifall
bei der SPÖ.)
Insgesamt und
abschließend kann man eine sehr klare Linie in der Budgetpolitik dieser Regierung
aufzeigen: Die Belastungen setzen immer bei den Schwächsten an. Im
Pensionsbereich und im Sozialbereich trifft es die sozial Schwachen, im
Verwaltungsbereich sind das letzte Glied die Gemeinden. Wenn man aber so manche
Redebeiträge hört, hat man den Eindruck, mit den Gemeinden haben Sie eh nicht
mehr sehr viel am Hut. Sie brauchen nicht so viele Ebenen und die Gemeinden
wahrscheinlich schon gar nicht, vor allem dann, wenn Sie sie finanziell aushungern. –
Das ist der erste Schritt dazu, dass man eine Ebene einsparen kann, meine Damen
und Herren!
Ich sage es Ihnen
noch einmal: Dort aber sind die Menschen, die die Politik spüren, meine sehr geehrten
Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Wittauer: Das wäre eine gute Idee, den Bürgermeister, der gerade geredet
hat ...!) – Herr Kollege, ich habe dir schon gesagt, du
solltest eigentlich schon im Rathauskeller sein, und du rufst da noch immer
herein! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Sehr häufig war in diesen letzten Stunden davon die
Rede, wie ausgestreckt denn die Hände des Herrn Bundeskanzlers, der Regierung
und des Finanzministers seien. Sie strecken alle die Hände aus. Wenn ich mir
anschaue, wie Sie abzocken, dann weiß ich, warum die Bürgerinnen und Bürger
nicht auf Sie zugehen: Sie fürchten den Würgegriff dieser ausgestreckten Hände!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Öllinger:
Taschlzieher!)
Ich halte es da
mit einer Aussage aus dem „Report“, die ich gehört habe, als ich einmal Zeit
hatte, fernzusehen. Da hat interessanterweise die Frau Bleckmann etwas über
den Herrn Finanzminister gesagt. Sie wurde gefragt, was denn für Grasser das
Wichtigste sei, und hat daraufhin gemeint: Für ihn – Grasser – ist
Karl-Heinz das Wichtigste. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
19.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marizzi. – Bitte.
19.58
Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Keck hat
sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, wie es Schichtarbeitern und
Schwerstarbeitern geht. Der Kollege Nürnberger hat heute Nachmittag in seiner
Rede mit Beispielen aus der Pensionsversicherungsanstalt gezeigt, was die Leute
tatsächlich durch Ihre Maßnahmen verlieren: Der Unterschied beträgt 300 bis
400 € monatlich. (Abg. Grillitsch: Wie rechnet ihr das?)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie immer wieder
sagen, wir müssen diese Pensionsreform für die Jungen durchführen, dann haben
Sie das heutige „NEWS“ nicht gelesen. (Abg. Kopf: Das
Propagandablatt können Sie nicht als Beweismittel nehmen!) Da steht heute
zur Causa prima Pensionsreform: die Rentenklauopfer – bis zu minus
44 Prozent! Ein junger Facharbeiter verliert durch Ihre Reform
44 Prozent. Eine Hotelangestellte, Herr Wirtschaftskämmerer, verliert
43 Prozent. Sie brauchen das nur zu überprüfen. (Ruf bei der ÖVP: Das
hat aber der Marizzi ausgerechnet!) – Das hat nicht der Marizzi ausgerechnet,
sondern das hat „NEWS“ ausgerechnet. (Abg. Kopf: Und das soll besser
sein?) Die haben das sehr wohl ganz genau
recherchiert, aber genau das ist Ihnen peinlich! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich – und viele Österreicherinnen und Österreicher – besonders stört, ist Folgendes: Der Herr Bundespräsident meint, das sei das Ende der Konsenspolitik, statt Dialog gebe es Streit. (Abg. Kopf: Wer macht denn den Streit?) Der Herr Bundespräsident bemüht sich, in dieser Causa zu vermitteln, und will Frieden stiften. Und was sagt der Bundespräsident? – Ich trete für einen Dialog ein, verschieben wir doch die Reform,