weil wir alle
demokratischen Kräfte in diesem Land einbinden wollen. Er holt Präsident Verzetnitsch,
er holt den Wirtschaftskammerpräsidenten, er versucht, einen Konsens
herzustellen. Was sagt ihm aber diese Koalition? – Die schwarz-blaue
Koalition lässt Bundespräsident Klestil abblitzen und sagt, er habe überhaupt
nichts damit zu tun, es sei nicht seine Aufgabe, er könne sich nicht in
Terminvorgaben einmischen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Diese ÖVP, die lange von einem Grundkonsens gelebt
hat, nimmt nicht einmal die ausgestreckte Hand des Bundespräsidenten
entgegen. – Das finden wir auch verwerflich! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt noch ein
paar Sätze zu den Budgetvoranschlägen. Sie erhöhen das Defizit 2003 um
3,9 Milliarden €, 2004 um 3,4 Milliarden €. Sie erhöhen
die Steuern nächstes Jahr um 221 Millionen €. Sie kürzen die Pensionen.
Sie bestrafen die Frauen mit zirka 100 Millionen €, und Sie investieren
nichts in die Bildung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste
Wahltag ist Zahltag! (Beifall bei der SPÖ.)
20.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
20.02
Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! In einer
weiteren Husch-Pfusch-Aktion, wie bei der Einführung der Ambulanzgebühr oder
der Unfallrentenbesteuerung, wurde diese unsoziale, unfaire und ungerechte
Pensionskürzungsreform vom Ministerrat beschlossen und soll nun bis 4. Juni
durchgepeitscht werden.
Ein so sensibles
Thema wie die langfristige Absicherung der Pensionen soll man nicht in Kürze,
sondern in Verhandlungen lösen, und zwar zur Zufriedenheit aller Menschen in
Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie kommen wieder
auf das Schlagwort zurück, das Sie in den letzten Jahren verwendet haben: die
soziale Treffsicherheit. (Abg. Grillitsch: Und Gerechtigkeit!) Jawohl,
Sie haben genau die Schwächeren, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Familien, Pensionistinnen und Pensionisten getroffen. Anscheinend soll dieses
Schlagwort auch in Zukunft wieder Geltung und Wirkung haben. (Beifall bei
der SPÖ.)
Ich zitiere aus
der „Kleinen Zeitung“ den Leitartikel vom 14. April, und zwar von Reinhold
Dottolo:
„Der ÖVP fehlt auf
Bundesebene eine gewichtige Stimme, die das christlich-soziale Potenzial der
Partei glaubhaft verkörpert – ein Gegengewicht zu den Ministern
Bartenstein und Grasser, die sozial gesehen eher flach wurzeln und im Agieren
der Stahlhelmfraktion zugeordnet werden können.“
Dem ist wohl
nichts mehr hinzuzufügen!
Werte Damen und
Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um die Verhinderung
der größten und brutalsten Pensionskürzung in der Geschichte. Es geht um die
Verhinderung der Explosion der Arbeitslosigkeit, und es geht um die
Verhinderung der Zertrümmerung des Sozialstaates Österreich.
Geschätzte
Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Drüberfahr-Methode hat diese
Bundesregierung fast die gesamte Bevölkerung verunsichert und in Schrecken
versetzt. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hatte heute hier im Parlament Besuch von 50 Pensionistinnen und Pensionisten aus dem obersteirischen Raum. Ich habe mit ihnen diskutiert, aber auch mit Personen in den Betrieben oder auf offener Straße wird diskutiert. Die Menschen verstehen Folgendes nicht: Bundeskanzler Schüssel hat 100 Tage gebraucht, um eine Regierung zu Stande zu bringen, aber bei die-