Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 15. Sitzung / Seite 162

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sem sensiblen Thema will er nun drüberfahren über die Menschen, die jahrzehntelang fleißig und brav an ihrem Arbeitsplatz gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie von der ÖVP und der FPÖ wollen anscheinend, dass das jahrzehntelang gut aufgebaute so­ziale Netz noch löchriger wird, dass noch mehr Menschen durch die Maschen fallen und es vielleicht in Zukunft keine Mittelschicht in Österreich mehr gibt. – Die Armen werden ärmer und mehr, und die Reichen werden reicher.

Einen Satz noch zur so genannten Hackler-Regelung: Ich lehne dieses Wort mit großer Ent­schie­denheit ab. Es ist dies eine Diskriminierung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich müssen an ihrem Arbeitsplatz ihre volle Leistung zur Zufriedenheit ihres Vorgesetzten erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend noch einen Titel aus der „Kronen Zeitung“ vom 29. März dieses Jahres (Abg. Wattaul: Nichts ist wahr!): Diese Regierung tritt am Stand. – Ich be­haupte, diese Regierung tritt nicht am Stand, diese Regierung hat den Retourgang einge­legt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Abtreten!) Sie überfährt dabei schonungslos alle sozialen Errungenschaften und auch die jahrzehntelang vorbildlich wirkende und funktionie­ren­de Sozialpartnerschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

20.06


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Gradwohl. – Bitte.

20.07


Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion war ein bunter Strauß von Wünschen und Plattitüden seitens der Regie­rungsparteien, aber es sind auch einige Fragen gestellt worden, beispielsweise vom Abgeord­ne­ten Grillitsch.

Der Abgeordnete Grillitsch hat in seiner Rede gefragt, welchen Weg wir bei der gemeinsamen Agrar­politik haben wollen. Welchen Weg soll Österreich beschreiten? Den zur industriellen Land­wirtschaft oder den zur bäuerlichen, kleinstrukturierten Landwirtschaft? Die SPÖ solle sich doch endlich outen.

Lieber Kollege Grillitsch! Du hast mir gestern auf einen Zwischenruf geantwortet, ich möge zu­hö­ren, dann würde ich es wissen. Heute kann auch ich dir sagen: Du musst nicht nur zuhören, du könntest es auch nachlesen, denn es gibt – und ich werde es dir nach meiner Rede über­reichen – ein umfangreiches Programm und Konzept der Sozialdemokratie aus dem Juni 2001 mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft geht uns alle an“, aus dem hervorgeht, dass wir nicht die industrielle Landwirtschaft, sondern die kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wollen.

Herr Kollege Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage. (Abg. Wattaul: Haben sie euch ge­wählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Der Landwirt aus der Freiheitlichen Partei hat sein Aus­­­sehen geändert. Es freut mich, Kollege Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft in­teres­sierst! Kollege Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine Verän­derung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung? Warum bekämpfen die Ös­ter­reichische Volkspartei und der Österreichische Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirt­schaftspolitik und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch? Warum? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch! Das ist falsch!)

Weil ihr für eine industrielle Landwirtschaft eintretet! Weil ihr weiterhin 80 Prozent der Mittel für 20 Prozent der bäuerlichen Betriebe haben wollt! (Abg. Mag. Wurm: Weil Sie Großbauern sind!) Weil ihr weiterhin die Kleinen am liebsten knechtet, und zwar so lange knechtet, bis es sie nicht mehr gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Weil ihr am liebsten die biologisch arbeitenden Betriebe abschaffen würdet! Denn sonst hätten der ehemalige Bundesminister Molterer und jetzt auch


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