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Thema will er nun drüberfahren über die Menschen, die jahrzehntelang fleißig
und brav an ihrem Arbeitsplatz gearbeitet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie von der ÖVP
und der FPÖ wollen anscheinend, dass das jahrzehntelang gut aufgebaute soziale
Netz noch löchriger wird, dass noch mehr Menschen durch die Maschen fallen und
es vielleicht in Zukunft keine Mittelschicht in Österreich mehr gibt. –
Die Armen werden ärmer und mehr, und die Reichen werden reicher.
Einen Satz noch
zur so genannten Hackler-Regelung: Ich lehne dieses Wort mit großer Entschiedenheit
ab. Es ist dies eine Diskriminierung aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
denn alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich müssen
an ihrem Arbeitsplatz ihre volle Leistung zur Zufriedenheit ihres Vorgesetzten
erbringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Werte Kolleginnen
und Kollegen! Abschließend noch einen Titel aus der „Kronen Zeitung“ vom
29. März dieses Jahres (Abg. Wattaul: Nichts ist wahr!):
Diese Regierung tritt am Stand. – Ich behaupte, diese Regierung tritt
nicht am Stand, diese Regierung hat den Retourgang eingelegt. (Beifall
bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Abtreten!) Sie überfährt dabei
schonungslos alle sozialen Errungenschaften und auch die jahrzehntelang
vorbildlich wirkende und funktionierende Sozialpartnerschaft. (Beifall bei
der SPÖ.)
20.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Die heutige Diskussion war ein bunter Strauß von
Wünschen und Plattitüden seitens der Regierungsparteien, aber es sind auch
einige Fragen gestellt worden, beispielsweise vom Abgeordneten Grillitsch.
Der Abgeordnete
Grillitsch hat in seiner Rede gefragt, welchen Weg wir bei der gemeinsamen
Agrarpolitik haben wollen. Welchen Weg soll Österreich beschreiten? Den zur
industriellen Landwirtschaft oder den zur bäuerlichen, kleinstrukturierten
Landwirtschaft? Die SPÖ solle sich doch endlich outen.
Lieber Kollege
Grillitsch! Du hast mir gestern auf einen Zwischenruf geantwortet, ich möge zuhören,
dann würde ich es wissen. Heute kann auch ich dir sagen: Du musst nicht nur
zuhören, du könntest es auch nachlesen, denn es gibt – und ich werde es
dir nach meiner Rede überreichen – ein umfangreiches Programm und Konzept
der Sozialdemokratie aus dem Juni 2001 mit dem Titel „Unsere Landwirtschaft
geht uns alle an“, aus dem hervorgeht, dass wir nicht die industrielle
Landwirtschaft, sondern die kleinstrukturierte Landwirtschaft haben wollen.
Herr Kollege
Grillitsch! Jetzt stelle ich eine Gegenfrage. (Abg. Wattaul: Haben
sie euch gewählt? – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Der Landwirt aus
der Freiheitlichen Partei hat sein Aussehen geändert. Es freut mich, Kollege
Wattaul, dass du dich auch für Landwirtschaft interessierst! Kollege
Grillitsch, du musst mir eine Gegenfrage beantworten: Warum bekämpft der
Österreichische Bauernbund, warum bekämpft die Österreichische Volkspartei eine
Veränderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Hinblick auf die Erweiterung?
Warum bekämpfen die Österreichische Volkspartei und der Österreichische
Bauernbund eine gerechtere Verteilung der Agrarmittel, und warum
habt ihr seit drei Jahren den Weg des Konsenses in der Landwirtschaftspolitik
und des inneragrarischen sozialen Ausgleiches verlassen, Kollege Grillitsch?
Warum? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Gegen den
Fischler! – Abg. Grillitsch: Falsch!
Das ist falsch!)
Weil ihr für eine industrielle Landwirtschaft eintretet! Weil ihr weiterhin 80 Prozent der Mittel für 20 Prozent der bäuerlichen Betriebe haben wollt! (Abg. Mag. Wurm: Weil Sie Großbauern sind!) Weil ihr weiterhin die Kleinen am liebsten knechtet, und zwar so lange knechtet, bis es sie nicht mehr gibt! (Beifall bei der SPÖ.) Weil ihr am liebsten die biologisch arbeitenden Betriebe abschaffen würdet! Denn sonst hätten der ehemalige Bundesminister Molterer und jetzt auch