genutzt werden. (Ironische
Heiterkeit sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich hoffe, dass
alle Fraktionen an dieser Sachlichkeit und nicht an der Zeitdauer von
Wortspenden interessiert sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.06
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich in dieser
Geschäftsordnungsdebatte weiters Herr Klubobmann Scheibner. – Bitte, Herr
Abgeordneter.
12.06
Abgeordneter
Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat vor einiger Zeit eine Diskussion
darüber gegeben, dass zu wenig Stunden und zu wenig Möglichkeiten in den
diversen Ausschüssen zur Verfügung stünden, um die wichtigen Materien der
Budgetbegleitgesetze zu behandeln. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den
Grünen.) – Ich glaube, gerade die vielen, vielen Stunden der Debatten
in den letzten Tagen haben gezeigt, dass dem nicht so ist! (Widerspruch
sowie Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Die jetzige
Geschäftsordnungsdebatte, die im Zusammenhang mit dieser Frage verlangt worden
ist, entbehrt jeder Grundlage, weil die Ausschussverhandlungen noch nicht abgeschlossen sind; sie werden fortgeführt werden. (Anhaltende
Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es wird weiterhin viele, viele
Stunden hindurch die Möglichkeit geben, über diese wichtige Materie zu
diskutieren. Es werden rechtzeitig die Abänderungsanträge eingebracht werden,
dann wird darüber diskutiert werden, und dann werden die Beschlüsse gefasst werden –
so, wie das eben in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Geschäftsordnung
ist festgelegt, sie gilt für alle, und ich meine daher, hier sollte kein Platz
für parteipolitische Agitation sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)
12.07
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Matznetter für den Klub der Sozialdemokraten. (Rufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen: Aha! Ja da schau her: der neue Klubobmann!)
12.07
Abgeordneter
Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung):
Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ja fein, dass sich gerade die Kollegen
Molterer und Scheibner jetzt zu Wort melden. – Es wäre gut gewesen, wenn
sie im Ausschuss einmal dabei gewesen wären. Unser Klubobmann Cap war nämlich
anwesend! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen: Wo ist denn der Herr Gusenbauer jetzt?)
Dieselben beiden
Herren, deren Antrag noch immer Gegenstand der Behandlung ist – die so
genannte Trägerrakete zu den Politikerpensionen –, unterschrieben vom
Kollegen Scheibner, der nicht weiß, was in diesem Antrag steht, und der sagt,
er habe ihn nicht als einen Antrag unterzeichnet ... (Rufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen: Wo ist denn Ihr Klubobmann?)
Ich behaupte, Herr
Präsident, dass die Frage der Behandlung von Anträgen, die nicht als Antrag
gemeint waren, aber vom Kollegen Scheibner unterschrieben worden sind, sehr
wohl Gegenstand einer Diskussion der Geschäftsordnung sein muss. Jene Anträge,
über die wir dort verhandeln sollen, liegen nicht vor! Dort steht beim Preis der
Abfangjäger: „xxx“; es gibt dazu verschiedene Wortmeldungen – jedoch zu
Gesetzesvorlagen, von denen wir nur vom Hörensagen wissen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten zur
Geschäftsordnung reden!) Es wird etwas zum Verhandlungsgegenstand gemacht,
zu dem uns der dortige Fraktionsführer der ÖVP, Kollege Stummvoll, via
Pressenachricht mitteilt, dass wir dort nach „Geschmacksache“ diskutieren
dürfen! – Doch abgestimmt wird hier im Plenum am 4. Juni etwas völlig
anderes!
Das erfordert eine
Debatte hier! – Danke, Herr Präsident! Danke, Hohes Haus! (Anhaltender
Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wo ist Gusenbauer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
12.09