Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 16

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Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger hat einen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 GOG auf Debatte über seine Wortmeldung gestellt.

Ich lasse darüber abstimmen.

Wer für diesen Antrag eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

Ich unterbreche nun die Sitzung bis 15 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.09 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder aufgenommen.)


Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundes­minister für Lan­desverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Euro­fighter (438/J)


Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 438/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Die Geschichte der geplanten Anschaffung der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter durch das österreichische Bundesheer ist eine Geschichte des Versuchs, mit der österreichischen Be­völkerung ein Verwirrspiel zu treiben. Umgangssprachlich könnte man auch sagen, dass sowohl die Regierung Schüssel I als auch die Regierung Schüssel II versuchten und versuchen, die Österreicherinnen und Österreicher, aber auch den Nationalrat an der Nase herum zu führen.

Sicherheitspolitisch ist der Ankauf dieser Kampfflugzeuge nicht erforderlich. Anders als in Zeiten des Kalten Krieges ist Österreich ausschließlich von befreundeten Staaten umgeben, die in naher Zukunft fast alle zur Europäischen Union gehören werden. Österreich ist von keinen Staaten umgeben, die unser Land militärisch – sei es am Boden, sei es in der Luft – bedrohen würden. Dass die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem den Ankauf von Abfangjägern erfordern würde, entspricht nicht den Tatsachen. Zudem böte gerade die Perspektive eines europäischen Sicherheitssystems die Möglichkeit einer entsprechenden Arbeitsteilung auch im Bereich der Beschaffungspolitik.

Budgetpolitisch macht es der Zustand der Staatsfinanzen absolut unverständlich, dass die Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern festzuhalten gedenkt. Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem Eurofighter des EADS-Konsortiums. Es sei in diesem Zu­sammenhang daran erinnert, dass die ÖVP in den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ in Sachen Kampfflugzeuge/Eurofighter nicht bereit war, sich auch nur einen Millimeter zu be­wegen. Ein „unbedingtes Ja“ zu dieser Anschaffung war für die ÖVP offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen Koalitionspartner.

Demokratiepolitisch ist die Entscheidung fragwürdig, weil sie gegen den Willen der öster­reichischen Bevölkerung erfolgt, die mit großer Mehrheit gegen diese Anschaffung ist und mehr


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