Präsident
Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Öllinger hat
einen Antrag gemäß § 59 Abs. 3 GOG auf Debatte über seine Wortmeldung
gestellt.
Ich lasse darüber abstimmen.
Wer für diesen
Antrag eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist
die Minderheit. Abgelehnt.
Weitere Anträge
werden nicht gestellt.
Ich unterbreche
nun die Sitzung bis 15 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung
wird um 12.09 Uhr unterbrochen und um 15 Uhr wieder
aufgenommen.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Schluss mit dem Verwirrspiel um die Eurofighter (438/J)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 438/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich deren Verlesung durch die Schriftführerin.
Die Dringliche
Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Die Geschichte
der geplanten Anschaffung der Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter durch das
österreichische Bundesheer ist eine Geschichte des Versuchs, mit der
österreichischen Bevölkerung ein Verwirrspiel zu treiben. Umgangssprachlich
könnte man auch sagen, dass sowohl die Regierung Schüssel I als auch die
Regierung Schüssel II versuchten und versuchen, die Österreicherinnen und
Österreicher, aber auch den Nationalrat an der Nase herum zu führen.
Sicherheitspolitisch ist der Ankauf dieser Kampfflugzeuge nicht erforderlich.
Anders als in Zeiten des Kalten Krieges ist Österreich ausschließlich von
befreundeten Staaten umgeben, die in naher Zukunft fast alle zur Europäischen
Union gehören werden. Österreich ist von keinen Staaten umgeben, die unser Land
militärisch – sei es am Boden, sei es in der Luft – bedrohen würden.
Dass die Teilnahme an einem künftigen europäischen Sicherheitssystem den Ankauf
von Abfangjägern erfordern würde, entspricht nicht den Tatsachen. Zudem böte
gerade die Perspektive eines europäischen Sicherheitssystems die Möglichkeit
einer entsprechenden Arbeitsteilung auch im Bereich der Beschaffungspolitik.
Budgetpolitisch macht es der Zustand der Staatsfinanzen absolut
unverständlich, dass die Bundesregierung um jeden Preis am Ankauf von Abfangjägern
festzuhalten gedenkt. Und zwar an der absolut teuersten Variante, dem
Eurofighter des EADS-Konsortiums. Es sei in diesem Zusammenhang daran
erinnert, dass die ÖVP in den Sondierungsgesprächen mit der SPÖ in Sachen
Kampfflugzeuge/Eurofighter nicht bereit war, sich auch nur einen Millimeter zu
bewegen. Ein „unbedingtes Ja“ zu dieser Anschaffung war für die ÖVP
offensichtlich die wichtigste Bedingung bei ihrer Entscheidung für einen
Koalitionspartner.
Demokratiepolitisch ist die Entscheidung fragwürdig, weil sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung erfolgt, die mit großer Mehrheit gegen diese Anschaffung ist und mehr