nen Sonntag im deutschen Fernsehen gesagt, es sei wenig sinnvoll, wenn Länder wie Österreich jetzt glauben, Kampfflieger anschaffen zu müssen. Besser wäre eine verstärkte Zusammenarbeit und damit auch eine sparsamere Beschaffungspolitik nach einem gemeinsamen Konzept.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der frühere deutsche Verteidigungsminister hat Recht, denn wenn wir wissen, dass es in Europa im Jahr 2010 1 900 Kampfflugzeuge geben wird, dann ist es klar, dass es der europäischen Sicherheit nicht an Kampfflugzeugen mangelt. Österreich sollte sich auf das besinnen, was wir leisten können und woran es auch wirklich fehlt: an entsprechend den Erfordernissen ausgebildeten Sanitäts- und Infanterietruppen, auch für den alpinen Bereich. Wir sollten das beitragen ... (Abg. Dr. Trinkl: Sprechen Sie jetzt für den NATO-Beitritt? – Abg. Dr. Fekter: Sind Sie für den NATO-Beitritt?) – Ich verstehe Ihre Unruhe, wenn Sie nicht einmal mehr mit Ihren Parteikollegen eine gemeinsame Linie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir sollten uns im neuen Europa auf das konzentrieren, was wir beitragen können, und uns nicht auf Prestigeprojekte konzentrieren. Ich glaube, viele, auch in den Regierungsfraktionen, wissen, dass diese Entscheidung, die Kampfflugzeuge anzuschaffen, keine sinnvolle ist. Wieso sind Sie nicht bereit, von einer einmal getroffenen falschen Entscheidung zurückzutreten?
Meine Damen und Herren! Es gibt doch eine Reihe von höchst aufklärungswürdigen Tatbeständen. Ich erinnere daran, dass es der FPÖ-Bundesrat Gudenus war, der in den letzten Tagen gesagt hat, es bestehe Korruptionsverdacht. Oder: Der ehemalige FPÖ-Geschäftsführer Rumpold war es, der gemeint hat: „Das ist ja wie in Uganda! Wenn man in Österreich nicht mit dem Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts!“
Gleichzeitig wird bekannt, dass der Gatte der ehemaligen Vizekanzlerin nun einen gut dotierten Beratungsauftrag bei einem austro-kanadischen Konzern hat (Abg. Scheibner: Dann hat der Rudas auch etwas angestellt! Und der Vranitzky hat auch etwas angestellt!), dass der ehemalige Minister Reichhold einen hoch dotierten Vertrag bei demselben Konzern hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! All das zeigt, dass es hier offensichtlich Ungereimtheiten gibt, die aufklärungsbedürftig sind. Ich möchte klar unterstützen, was Vizekanzler Haupt noch vor wenigen Monaten gesagt hat: Warten wir den Rechnungshofbericht über den Beschaffungsvorgang ab, und entscheiden wir erst dann! – Das wäre bedeutend klüger, um Licht ins Dunkel zu bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
In der Tat ist die Geschichte dieses Beschaffungsvorganges eine schier unendliche Geschichte von Ungereimtheiten und Aufklärungsbedürftigem. (Abg. Dr. Rasinger: Eine Suppe ist das, eine grüne Suppe!) Ich will Ihnen ein paar Beispiele sagen.
Es sollten laut Ausschreibung 24 Flugzeuge gekauft werden, die ab dem Jahre 2005 den österreichischen Luftraum sichern. So war es vorgesehen. Heute hören wir, es sollen 18 Maschinen angeschafft werden, und die ersten davon kommen erst im Jahre 2007, und zwar nur vier Stück, der Rest erst später. Der Hauptgrund, den Sie aber immer genannt haben, wieso man diese Kampfflugzeuge anschaffen soll, war doch der, dass es nach dem Jahr 2005 eine eigenständige Sicherung des Luftraumes geben soll. Gilt das plötzlich nicht mehr? Ist das nicht ein Widerspruch zu den Ausschreibungsbedingungen?
Wieso kaufen Sie ein Flugzeug, das Ihrer Meinung nach nicht rechtzeitig, sondern erst später geliefert werden soll? Ist Ihnen das heute völlig egal? Wieso machen Sie nicht unter den veränderten Bedingungen eine neue Ausschreibung? Wieso kaufen Sie, obwohl die Bedingungen, die Sie selbst gestellt haben, nicht erfüllt werden, trotzdem diese Flugzeuge?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist höchst
aufklärungsbedürftig, vor allem dann, wenn es um die größte Finanzausgabe geht,
die für militärisches Gut jemals in Österreich getätigt worden ist! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)