Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 20

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Präsident Dr. Andreas Khol: Bevor ich dem Antragsteller das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass in der Präsidialkonferenz für die Zeit von 15 bis 17 Uhr folgende Redeordnung festgelegt wurde: Antragsteller für die Begründung 20 Minuten, ein Regierungsmitglied mit 20 Minuten, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten und schließlich ein weiteres Regierungsmitglied mit 10 Minuten Redezeit. Die restliche Redezeit bis 17 Uhr wird vom vorsitzführenden Präsidenten zu gleichen Teilen auf die Fraktionen aufgeteilt. Alle tatsächlichen Berichtigungen werden erst nach 17 Uhr aufgerufen.

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Be­gründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht über­schreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

15.01


Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen vor einer sehr ernsten Situation: Eine große und erfolgreiche Tradition österreichischer Politik droht zu Ende zu gehen, nämlich jene Tradition, in den wesentlichen Fragen für Österreich, für die Österreicherinnen und Öster­reicher gemeinsame Lösungen zu suchen. Ich könnte das an einer Reihe von Beispielen nach­weisen: von den geplanten massiven Pensionskürzungen bis hin zur Einführung von Selbst­behalten im Gesundheitssystem, bis hin zum Umgang mit dem österreichischen Parlament in den letzten Tagen – und natürlich auch bis hin zum Umgang mit dem Thema der heutigen Sondersitzung, nämlich dem geplanten Ankauf von Kampfflugzeugen.

In all diesen Fällen zeigt sich, dass sich ein gewisser Hochmut in der Regierung breitmacht, dass abgehoben über die Interessen der österreichischen Bevölkerung hinweg entschieden wer­den soll und dass nicht der Dialog im Vordergrund steht, sondern das Durchpeitschen von einmal getroffenen Entscheidungen. Das ist der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werfen wir einen Blick auf die wahren Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher! – Sie haben Sorge um ihren Arbeitsplatz, sie haben Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung, sie fürchten um ihre Pensionen, und sie fürchten um eine leistbare Gesundheitsversorgung. Aber die Österreicherinnen und Österreicher fürchten sich sicher nicht vor einem militärischen Angriff aus einem unserer Nachbarländer, denn die Österreicherinnen und Österreicher sind be­deutend klüger, als diese Bundesregierung vermutet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die ÖsterreicherInnen wissen, dass eine kluge Außenpolitik den Frieden bei weitem besser sichert als so manches militärische Gerät. Die Österreicherinnen und Österreicher kennen und schätzen auch die Stärken des österreichischen Bundesheeres bei ihrer Aufgabenerfüllung, wie zum Beispiel bei internationalen, durchaus auch militärischen Einsätzen zur Friedenssicherung, bei der politischen Vermittlung zwischen Konfliktparteien, bei der Arbeit in internationalen Orga­nisationen und Institutionen und auch bei humanitären Missionen.

Alle wissen, dass es heute darum geht, im europäischen Verbund ein vernünftiges System von Sicherheit und Verteidigung zu entwickeln – ein System, bei dem kein einziges Land abseits steht und jedes Land seine Aufgaben übernimmt. Jedes Land soll das einbringen, was es auch am besten leisten und einbringen kann.

Genau auf diese Situation haben wir uns heute vorzubereiten. Genau für diese Situation sind unsere Konzepte und Vorstellungen zu entwickeln. Aber was wir für die neue Situation in Europa ganz sicherlich nicht brauchen, das ist der Ankauf von sündteuren Kampfflugzeugen, die sich Österreich nicht leisten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Molterer steht bei der Regierungsbank und spricht mit den anwesenden Ministern.)

Herr Verteidigungsminister! (Ruf bei der SPÖ: Der hört nicht zu! – Abg. Parnigoni: Was ist denn das für eine Unart, Herr Präsident!) Ein Parteikollege von Ihnen, der frühere Vertei­digungsminister der Bundesrepublik Deutschland, der CDU-Minister Volker Rühe, hat vergange-


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