Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 22

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Zum Zweiten: Sie sagen, weil die Eurofighter so spät kommen, brauchen wir eine so genannte Überbrückung. Das heißt, zwei Jahre lang werden Militärflugzeuge von anderen Staaten ange­mietet. Das wollten Sie von ÖVP und FPÖ – nach dem, was Sie bisher gesagt haben – doch immer verhindern! Sie haben gesagt, das Anmieten bringe nichts, man müsse eigene Flug­zeuge haben! – Nun aber machen Sie das selbst für die Jahre 2005 bis 2007.

Noch etwas, Herr Verteidigungsminister: Sie sagen uns bis zum heutigen Tag nicht, was diese so genannte Überbrückungslösung kosten wird, und haben uns mitgeteilt, darüber könne man überhaupt erst verhandeln, wenn der Ankauf der Kampfflugzeuge abgeschlossen sei. – Das ist doch wirklich „großartig“: zuerst kaufen – und dann verhandeln über die Überbrückungskosten!

Das hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, absolut nichts mit einer vorausschauenden Politik zu tun, sondern das ist ein militär- und finanzpolitischer Schildbürgerstreich – und nicht mehr, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Apropos Kosten – und das ist der dritte Punkt –: Der Herr Finanzminister hat sich gerühmt und gesagt: Beim Abschluss dieses Geschäftes wurde „jeder Euro zweimal umgedreht“. – Schauen wir uns das an, was herauskommt, wenn der Herr Finanzminister jeden Euro „zweimal um­dreht“, denn die größten Anstrengungen hat die Regierung bisher dafür unternommen, die wahren Kosten dieser Anschaffung zu verschleiern.

Noch im vergangenen Jahr haben Sie mitgeteilt, dass 24 dieser Flugzeuge 1,79 Milliarden € kosten werden. – Heute kosten auf einmal 18 Flugzeuge, also um sechs weniger, 1,97 Mil­liarden €. – Das ist doch eine höchst erstaunliche Veränderung binnen eines Jahres! (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) Diese wahre Zahl ist auch erst bekannt ge­worden, nachdem man in der Öffentlichkeit und im Parlament mehrmals nachfragen musste! Der gesamte laufende Betrieb, die Kosten der Erhaltung, sind dabei überhaupt nicht berück­sichtigt, ebenso wenig die Kosten für die so genannte Zwischenlösung.

All das zusammengenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt wahrscheinlich dazu, dass der tatsächliche Anschaffungspreis mit allen Kosten mittelfristig jenseits von 3 Mil­liarden € liegen wird – und für die Gesamtdauer der Nutzung dieser Abfangjäger wahrscheinlich jenseits von 4 Milliarden €!

Meine Damen und Herren! Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen, als so viel Geld für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Sie von der Koalition weisen darauf hin, bis zum Jahr 2007 werde kein einziger Cent dafür ausgegeben. – Na das ist eine „großartige Leistung“! Im Jahr 2007 kommen überhaupt erst die ersten Abfangjäger! Haben Sie geplant gehabt, schon Zahlungen zu tätigen, noch bevor die ersten Abfangjäger gekommen sind, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eine Hypothek für alle künftigen Regierungen in Österreich beschließen und sich aus der finanziellen Verantwortung verabschieden wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vierter Punkt: Sie sagen, die Kosten seien ja gar nicht so erheblich, denn immerhin werde das Doppelte der Kaufsumme durch Gegengeschäfte hereingebracht. Angeblich!, denn eine wirk­liche Aufstellung der Kompensationsgeschäfte für die Gesamtsumme konnten Sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorlegen! Überhaupt haben Sie ja in der Vergangenheit gemeint – ich erinnere an das, was Bundeskanzler Schüssel im vergangenen Jahr gesagt hat –, die Abfang­jägerbeschaffung müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern werde höchst professionell durchgeführt, sie werde ausgelagert und von einer Wirtschaftsplattform getragen, die das auch zu einem großen Teil selbst finanziert, wobei man dafür die gesetzlichen Grund­lagen bräuchte.

Meine Damen und Herren! Diese so genannte Wirtschaftsplattform (Abg. Dr. Trinkl: Existiert, existiert!), die es jetzt nicht gibt, ebenso wenig deren finanzielle Beteiligung, war nichts anderes


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