Zum Zweiten: Sie
sagen, weil die Eurofighter so spät kommen, brauchen wir eine so genannte
Überbrückung. Das heißt, zwei Jahre lang werden Militärflugzeuge von anderen
Staaten angemietet. Das wollten Sie von ÖVP und FPÖ – nach dem, was Sie
bisher gesagt haben – doch immer verhindern! Sie haben gesagt, das
Anmieten bringe nichts, man müsse eigene Flugzeuge haben! – Nun aber
machen Sie das selbst für die Jahre 2005 bis 2007.
Noch etwas, Herr
Verteidigungsminister: Sie sagen uns bis zum heutigen Tag nicht, was diese so
genannte Überbrückungslösung kosten wird, und haben uns mitgeteilt, darüber
könne man überhaupt erst verhandeln, wenn der Ankauf der Kampfflugzeuge
abgeschlossen sei. – Das ist doch wirklich „großartig“: zuerst
kaufen – und dann verhandeln über die Überbrückungskosten!
Das hat, meine
sehr verehrten Damen und Herren, absolut nichts mit einer vorausschauenden
Politik zu tun, sondern das ist ein militär- und finanzpolitischer
Schildbürgerstreich – und nicht mehr, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ!
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Apropos
Kosten – und das ist der dritte Punkt –: Der Herr Finanzminister hat
sich gerühmt und gesagt: Beim Abschluss dieses Geschäftes wurde „jeder Euro
zweimal umgedreht“. – Schauen wir uns das an, was herauskommt, wenn der
Herr Finanzminister jeden Euro „zweimal umdreht“, denn die größten
Anstrengungen hat die Regierung bisher dafür unternommen, die wahren Kosten
dieser Anschaffung zu verschleiern.
Noch im
vergangenen Jahr haben Sie mitgeteilt, dass 24 dieser Flugzeuge
1,79 Milliarden € kosten werden. – Heute kosten auf einmal
18 Flugzeuge, also um sechs weniger, 1,97 Milliarden €. –
Das ist doch eine höchst erstaunliche Veränderung binnen eines Jahres! (Zwischenbemerkung
von Bundesminister Mag. Grasser.)
Diese wahre Zahl ist auch
erst bekannt geworden, nachdem man in der Öffentlichkeit und im Parlament
mehrmals nachfragen musste! Der gesamte laufende Betrieb, die Kosten der
Erhaltung, sind dabei überhaupt nicht berücksichtigt, ebenso wenig die Kosten
für die so genannte Zwischenlösung.
All das
zusammengenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt wahrscheinlich
dazu, dass der tatsächliche Anschaffungspreis mit allen Kosten
mittelfristig jenseits von 3 Milliarden € liegen wird – und für
die Gesamtdauer der Nutzung dieser Abfangjäger wahrscheinlich jenseits von
4 Milliarden €!
Meine Damen und
Herren! Österreich hat in diesen Tagen wirklich andere Sorgen, als so viel Geld
für den Ankauf von Kampfflugzeugen auszugeben! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Sie von der
Koalition weisen darauf hin, bis zum Jahr 2007 werde kein einziger Cent
dafür ausgegeben. – Na das ist eine „großartige Leistung“! Im
Jahr 2007 kommen überhaupt erst die ersten Abfangjäger! Haben Sie geplant
gehabt, schon Zahlungen zu tätigen, noch bevor die ersten Abfangjäger gekommen
sind, Herr Finanzminister? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das heißt doch nichts anderes, als dass Sie eine
Hypothek für alle künftigen Regierungen in Österreich beschließen und sich aus
der finanziellen Verantwortung verabschieden wollen, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Vierter Punkt: Sie
sagen, die Kosten seien ja gar nicht so erheblich, denn immerhin werde das
Doppelte der Kaufsumme durch Gegengeschäfte hereingebracht. Angeblich!, denn
eine wirkliche Aufstellung der Kompensationsgeschäfte für die Gesamtsumme
konnten Sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht vorlegen! Überhaupt
haben Sie ja in der Vergangenheit gemeint – ich erinnere an das, was
Bundeskanzler Schüssel im vergangenen Jahr gesagt hat –, die Abfangjägerbeschaffung
müsste nicht vom Staat durchgeführt werden, sondern werde höchst professionell
durchgeführt, sie werde ausgelagert und von einer Wirtschaftsplattform
getragen, die das auch zu einem großen Teil selbst finanziert, wobei man dafür
die gesetzlichen Grundlagen bräuchte.
Meine Damen und Herren! Diese so genannte Wirtschaftsplattform (Abg. Dr. Trinkl: Existiert, existiert!), die es jetzt nicht gibt, ebenso wenig deren finanzielle Beteiligung, war nichts anderes