als ein
Wahlkampfgag und ein Trick, und man hat die österreichische Bevölkerung damit
an der Nase herumgeführt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Mein Eindruck,
meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass Sie diese Kampfflugzeuge buchstäblich
um jeden Preis ankaufen wollen. Höchst aufklärungsbedürftig ist, wieso Sie
gegen alle Einwände – auch gegen Einwände aus Ihren eigenen
Reihen! – in dieser Frage so stur sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie
hat der Spargel geschmeckt?) Wissen Sie, was die Menschen in Österreich am
allermeisten aufregt: Wir haben Probleme bei der Finanzierung der Pensionen, es
gibt Kürzungen im Schulbereich, keine zusätzlichen Mittel für die
Universitäten, wir müssen uns über die Finanzierung des Gesundheitssystems unterhalten,
und es gibt eine Reihe von drängenden Problemen – doch diese Regierung
hat nichts Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge anzuschaffen! Das
ist, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, der völlig falsche Weg für
Österreich, den Sie hier einschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei
Abgeordneten der Grünen.)
Man muss sich das
einmal vorstellen: Die Menschen, die man trifft und die die Frage stellen, die
heute unter 40-Jährigen: Werden unsere Pensionen wirklich um 30 oder
35 Prozent gekürzt werden?, die Menschen in den Betrieben, die sich die
Frage stellen, ob, wenn sie im nächsten Jahr in Pension gehen werden, ihre
Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Wenn es nach der SPÖ geht, schon! – Abg. Scheibner: Das wollt ihr haben!), die
Menschen, die arbeitssuchend sind und darauf hoffen, dass es endlich einen
Wirtschaftsaufschwung gibt, diese Menschen in Österreich erhalten auf ihre
Sorgen von Ihnen die Antwort, dass Sie den Ankauf von Kampfflugzeugen planen!
Meine Damen und
Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie nicht den Eindruck, dass Sie von
den Sorgen der Menschen in Österreich weit entfernt und abgehoben sind und dass
es endlich Zeit zur Umkehr wäre?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten
der Grünen. – Abg. Großruck:
Wer war beim Hochwasser auf Urlaub?)
Erst gestern wurde
eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes veröffentlicht, und die Zeitung
„Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“. In dieser Studie
wird eine Reihe von Problemen aufgelistet, die wir lösen müssen, wenn wir
wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein wohlhabendes Land ist. In dieser
Studie wird als eines der wesentlichen Probleme der Umstand bezeichnet, dass
in Österreich im Bereich von Wissenschaft und Forschung, von Ausbildung, von
öffentlichen Investitionen viel zu wenig unternommen wird, um mit jenen
Volkswirtschaften in Europa mitzuhalten, die heute beim Wirtschaftswachstum an
der Spitze liegen. (Abg. Dr. Trinkl: Deutschland zum Beispiel!)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es wäre dringend an der Zeit, diese
Zukunftsfragen Österreichs anzugehen – und nicht das Geld für diese
Kampfflugzeuge auszugeben, die wir in der Tat nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn man
europäisch denkt, findet man für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge keine militärische
Begründung. Wenn man an die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und an
das, was im Vordergrund stehen müsste, denkt, sieht man für den Ankauf dieser
Abfangjäger auch keine Begründung. Es gibt für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge
aus wirtschafts- und standortpolitischen Überlegungen heraus keine wirklichen
Gründe, aber gerade wenn man die spezielle Situation Österreichs heute sieht,
die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, dann weiß man, dass
man diese Abfangjäger umso weniger braucht.
Daher würde ich
sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn „Die Presse“ titelt:
„Österreich kämpft gegen den Abstieg“, ist es nicht gut, wenn diese
Bundesregierung für den Ankauf von Kampfflugzeugen kämpft.
Meine Damen und
Herren von den Koalitionsparteien: Stoppen Sie diesen unsinnigen Deal des
Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist! Wenden wir uns den wichtigeren
Dingen zu! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Scheibner: Warum
macht ihr dann eine Sondersitzung?)
15.20