Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 23

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als ein Wahlkampfgag und ein Trick, und man hat die österreichische Bevölkerung damit an der Nase herumgeführt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Eindruck, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist, dass Sie diese Kampfflugzeuge buchstäblich um jeden Preis ankaufen wollen. Höchst aufklärungsbedürftig ist, wieso Sie gegen alle Einwände – auch gegen Einwände aus Ihren eigenen Reihen! – in dieser Frage so stur sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie hat der Spargel geschmeckt?) Wissen Sie, was die Menschen in Österreich am allermeisten aufregt: Wir haben Probleme bei der Finanzierung der Pensionen, es gibt Kürzungen im Schulbereich, keine zusätzlichen Mittel für die Universitäten, wir müssen uns über die Finanzierung des Gesundheitssystems unterhalten, und es gibt eine Reihe von drängenden Problemen – doch diese Regierung hat nichts Wichtigeres zu tun, als diese Kampfflugzeuge anzuschaffen! Das ist, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, der völlig falsche Weg für Österreich, den Sie hier einschlagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man muss sich das einmal vorstellen: Die Menschen, die man trifft und die die Frage stellen, die heute unter 40-Jährigen: Werden unsere Pensionen wirklich um 30 oder 35 Prozent gekürzt werden?, die Menschen in den Betrieben, die sich die Frage stellen, ob, wenn sie im nächsten Jahr in Pension gehen werden, ihre Pensionen um 15 Prozent gekürzt werden (Abg. Großruck: Wenn es nach der SPÖ geht, schon! – Abg. Scheibner: Das wollt ihr haben!), die Menschen, die arbeitssuchend sind und darauf hoffen, dass es endlich einen Wirtschaftsaufschwung gibt, diese Menschen in Österreich erhalten auf ihre Sorgen von Ihnen die Antwort, dass Sie den Ankauf von Kampfflugzeugen planen!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie nicht den Eindruck, dass Sie von den Sorgen der Menschen in Österreich weit entfernt und abgehoben sind und dass es endlich Zeit zur Umkehr wäre?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Wer war beim Hochwasser auf Urlaub?)

Erst gestern wurde eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes veröffentlicht, und die Zeitung „Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“. In dieser Studie wird eine Reihe von Problemen aufgelistet, die wir lösen müssen, wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein wohlhabendes Land ist. In dieser Studie wird als eines der wesentlichen Pro­bleme der Umstand bezeichnet, dass in Österreich im Bereich von Wissenschaft und For­schung, von Ausbildung, von öffentlichen Investitionen viel zu wenig unternommen wird, um mit jenen Volkswirtschaften in Europa mitzuhalten, die heute beim Wirtschaftswachstum an der Spitze liegen. (Abg. Dr. Trinkl: Deutschland zum Beispiel!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre dringend an der Zeit, diese Zukunftsfragen Österreichs anzugehen – und nicht das Geld für diese Kampfflugzeuge auszugeben, die wir in der Tat nicht brauchen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man europäisch denkt, findet man für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge keine militä­rische Begründung. Wenn man an die Zukunft des österreichischen Bundesheeres und an das, was im Vordergrund stehen müsste, denkt, sieht man für den Ankauf dieser Abfangjäger auch keine Begründung. Es gibt für den Ankauf dieser Kampfflugzeuge aus wirtschafts- und stand­ortpolitischen Überlegungen heraus keine wirklichen Gründe, aber gerade wenn man die spe­zielle Situation Österreichs heute sieht, die Herausforderungen und Probleme, vor denen wir stehen, dann weiß man, dass man diese Abfangjäger umso weniger braucht.

Daher würde ich sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn „Die Presse“ titelt: „Österreich kämpft gegen den Abstieg“, ist es nicht gut, wenn diese Bundesregierung für den Ankauf von Kampfflugzeugen kämpft.

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien: Stoppen Sie diesen unsinnigen Deal des Ankaufs von Eurofightern, bevor es zu spät ist! Wenden wir uns den wichtigeren Dingen zu! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Warum macht ihr dann eine Sondersitzung?)

15.20


 


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