Präsident
Dr. Andreas Khol: Zur
Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für
Landesverteidigung Platter zu Wort gemeldet. Als Redezeit sind 20 Minuten
vereinbart. – Bitte, Herr Bundesminister.
15.21
Bundesminister
für Landesverteidigung Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und
Herren Abgeordnete! Hohes Haus! Bevor ich zur Beantwortung der Fragen komme,
ist es, glaube ich, notwendig, eine Erklärung zur Luftraumüberwachung im
Allgemeinen zu machen.
Geschätzte Damen
und Herren! Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges hat sich die sicherheitspolitische
Lage in Österreich und im übrigen Europa grundsätzlich verändert. Wenn man
heute die Bedrohungslage betrachtet, insbesondere im Hinblick auf den
internationalen Terrorismus, sieht man, dass die Luftraumüberwachung für einen
souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und
den Grünen.)
Klar ist daher,
meine Damen und Herren: Ein sicheres Österreich braucht eine aktive Luftraumüberwachung!
(Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Um es auf den
Punkt zu bringen: Schutz und Sicherheit sind das höchste Gut für ein Land!
Dieser Schutz und diese Sicherheit für jeden einzelnen Bürger muss nicht nur
auf dem Boden, sondern natürlich auch in der Luft gewährleistet sein! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Wie im
Kindergarten!)
Meine Damen und Herren!
Zur aktiven Luftraumüberwachung bräuchte es zwei Komponenten: zum einen ein
Radarsystem, das in der Lage ist, unseren Luftraum zu beobachten, das aber auch
in der Lage ist, nicht angemeldete, also illegale Flugzeuge zu erkennen, und
zum anderen – und das ist besonders wichtig – natürlich moderne
Luftraumüberwachungsflugzeuge, die in der Lage sind, aufzusteigen (ironische
Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), an Höhe zu gewinnen, und mit denen
darüber hinaus auch die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden können. (Zwischenrufe
bei der SPÖ und den Grünen. – Gegenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Geschätzte Damen
und Herren! Wenn sich ein verdächtiges, wenn sich ein illegales Flugzeug in
unserem Luftraum befindet, so hat ein modernes Luftraumüberwachungsflugzeug –
je nach Bedrohungslage – die Möglichkeit, verschiedene
Einschreitungsmaßnahmen durchzuführen. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Erstens
muss es ein verdächtiges Flugzeug identifizieren, man muss dokumentieren, aber
auch fotografieren. Zweitens muss die Möglichkeit bestehen, dass dieses
verdächtige Flugzeug darüber hinaus „begleitet“ und auch benachbarten
Luftstreitkräften übergeben werden kann. (Abg. Eder: So etwas habe
ich schon lange nicht gehört!) Drittens muss die Möglichkeit bestehen, dass
ein verdächtiges Flugzeug auch abgefangen werden kann. (Abg. Eder:
Wie geht denn das? Abschießen oder was?)
Geschätzte Damen
und Herren, noch eines, damit Ernsthaftigkeit in diese Debatte kommt, was ich
mir sehr wünschen würde (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Ernsthaftigkeit
wäre zweifellos notwendig, denn es muss natürlich auch möglich sein, einen Waffengebrauch
durchzuführen, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben der
Österreicherinnen und Österreicher gegeben ist – und wenn gerade durch
einen schwerwiegenden Terrorangriff Gefahr für die Republik Österreich gegeben
ist. – Natürlich wünschen wir uns alle, dass diese Situation nie eintreten
soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
All das, meine
Damen und Herren, bedeutet, dass wir eine aktive
Luftraumüberwachung zum Schutz und zur Sicherheit jedes einzelnen Bürgers
brauchen, und all das ist unverzichtbar, wenn Österreich in seinem
Staatsgebiet – und dazu gehört auch der Luftraum! – das alleinige
Sagen haben will.