Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 25

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Daher in aller Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter: Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade was die Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betrifft: Da wurde plötzlich alles ruhig! Wie froh waren wir, dass unser Luftraum gesichert war! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Wer schreibt denn so eine Rede?!) Es gibt daher keine seriöse sicherheitspolitische Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflug­zeugen!

Ich gehe davon aus, dass es hier in diesem Haus eigentlich einen breiten Konsens geben müsste, einen breiten Konsens deshalb, weil verschiedene Beschlüsse vorliegen: im Landes­ver­teidigungsrat, in der Bundesregierung, und zwar beginnend vom Jahr 1977 bis zum Jahr 2003. Zu dieser Zeit war die SPÖ federführend, und ich gehe daher davon aus, dass dieser breite Konsens heute ebenfalls noch gegeben ist.

Nun, meine Damen und Herren, konkret zum Beschaffungsvorgang:

Erstens: Für den Beschaffungsvorgang wurde beim Verteidigungsministerium, und zwar unter meinem Vorgänger Herbert Scheibner, ein Vergabeverfahren gewählt, das in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten erfolgreich war und bei dem ein höchstes Maß an Transparenz gegeben ist.

Zweitens: Eine 33-köpfige Bewertungskommission hat sich mit der Situation beschäftigt und hat die drei Angebote – F 16, SAAB-Gripen und Eurofighter – sensibel und genau beurteilt. Es gibt eine klare Empfehlung der Bewertungskommission an die Bundesregierung, dass dem Euro­fighter, weil vom Bestbieter, der Zuschlag gegeben werden soll.

Drittens: Am 2. Juli 2002 wurde auch die entsprechende Beschlussfassung in der Bundes­regierung durchgeführt.

Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich hier und heute Folgendes sagen. Ich möchte meinem Vorgänger Herbert Scheibner für seine Vorarbeit herzlich danken. (Abg. Eder: Der war noch gut!) Aus meiner Sicht wurde alles korrekt durchgeführt! (Ruf bei der SPÖ: Der war noch besser!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte alle geäußerten Anschuldigungen in Richtung Unkor­rektheit beziehungsweise Verschleierung auf das Schärfste zurückweisen! Lieber Herbert Scheibner, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun, meine Damen und Herren, zu den einzelnen Schritten, die ich im Zusammenhang mit diesem Beschaffungsvorgang gesetzt habe. Mir ist es sehr, sehr wichtig, dass diese Be­schaffung sauber, einwandfrei und korrekt über die Bühne geht. Weiters habe ich mich aus­reichend informieren lassen, denn mir war es wichtig, dass Rechtssicherheit gegeben ist. Da­her habe ich zwei unabhängige Experten damit beauftragt, sich mit dieser Situation zu be­schäftigen. Diese dürften ja bekannt sein, nämlich Herr Universitätsprofessor Aicher und Universitätsprofessor Holoubek.

Diese beiden Experten haben Folgendes festgestellt: Das Verfahren war bis dato einwandfrei und rechtmäßig, ebenso ist die Reduktion von 24 auf 18 Stück einwandfrei und rechtmäßig, sofern keine Preissteigerung gegeben ist. (Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?) – In Wirklichkeit ist es doch so: Erfreulicherweise konnte da eben eine hervorragende Preisreduktion erzielt werden. Daher wurden die verschiedenen Verhandlungen weitergeführt (Zwischenrufe bei den Grünen), und vor einer Woche konnten wir dieses hervorragende Verhandlungser­gebnis erzielen: 18 Stück Eurofighter – ohne Logistik, ohne System, ohne Ausbildung, aber mit


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