Daher in aller
Klarheit: Österreich ist stolz darauf, ein souveräner Staat zu sein, und daher
muss Österreich auch in der Lage sein, seinen Luftraum selbständig und ohne
fremde Hilfe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) –
Oder wären Sie der Meinung, meine Damen und Herren, dass wir die Sicherung
unseres Luftraumes anderen Staaten überlassen sollten?! (Abg. Dr. Fekter:
Herr Gusenbauer ist dieser Meinung!) Die Antwort darauf kann doch wohl nur
eine klare, eine eindeutige sein: Unseren Luftraum müssen wir selbst sichern! (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Gerade was die
Situation im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg betrifft: Da wurde plötzlich alles
ruhig! Wie froh waren wir, dass unser Luftraum gesichert war! (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Eder: Wer schreibt
denn so eine Rede?!) Es gibt daher keine seriöse sicherheitspolitische
Alternative zur Beschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen!
Ich gehe davon
aus, dass es hier in diesem Haus eigentlich einen breiten Konsens geben müsste,
einen breiten Konsens deshalb, weil verschiedene Beschlüsse vorliegen: im
Landesverteidigungsrat, in der Bundesregierung, und zwar beginnend vom
Jahr 1977 bis zum Jahr 2003. Zu dieser Zeit war die SPÖ federführend,
und ich gehe daher davon aus, dass dieser breite Konsens heute ebenfalls noch
gegeben ist.
Nun, meine Damen
und Herren, konkret zum Beschaffungsvorgang:
Erstens: Für den
Beschaffungsvorgang wurde beim Verteidigungsministerium, und zwar unter meinem
Vorgänger Herbert Scheibner, ein Vergabeverfahren gewählt, das in den letzten
Jahren, ja Jahrzehnten erfolgreich war und bei dem ein höchstes Maß an
Transparenz gegeben ist.
Zweitens: Eine
33-köpfige Bewertungskommission hat sich mit der Situation beschäftigt und hat
die drei Angebote – F 16, SAAB-Gripen und Eurofighter – sensibel
und genau beurteilt. Es gibt eine klare Empfehlung der Bewertungskommission an
die Bundesregierung, dass dem Eurofighter, weil vom Bestbieter, der Zuschlag
gegeben werden soll.
Drittens: Am
2. Juli 2002 wurde auch die entsprechende Beschlussfassung in der Bundesregierung
durchgeführt.
Bei dieser
Gelegenheit, geschätzte Damen und Herren, möchte ich hier und heute Folgendes
sagen. Ich möchte meinem Vorgänger Herbert Scheibner für seine Vorarbeit
herzlich danken. (Abg. Eder: Der war noch gut!) Aus meiner Sicht
wurde alles korrekt durchgeführt! (Ruf bei der SPÖ: Der war noch besser!)
Meine Damen und
Herren! Ich möchte alle geäußerten Anschuldigungen in Richtung Unkorrektheit
beziehungsweise Verschleierung auf das Schärfste zurückweisen! Lieber Herbert
Scheibner, herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Nun, meine Damen
und Herren, zu den einzelnen Schritten, die ich im Zusammenhang mit diesem
Beschaffungsvorgang gesetzt habe. Mir ist es sehr, sehr wichtig, dass diese Beschaffung
sauber, einwandfrei und korrekt über die Bühne geht. Weiters habe ich mich ausreichend
informieren lassen, denn mir war es wichtig, dass Rechtssicherheit
gegeben ist. Daher habe ich zwei unabhängige Experten damit beauftragt,
sich mit dieser Situation zu beschäftigen. Diese dürften ja bekannt sein,
nämlich Herr Universitätsprofessor Aicher und Universitätsprofessor
Holoubek.
Diese beiden Experten haben Folgendes festgestellt: Das Verfahren war bis dato einwandfrei und rechtmäßig, ebenso ist die Reduktion von 24 auf 18 Stück einwandfrei und rechtmäßig, sofern keine Preissteigerung gegeben ist. (Abg. Dr. Kräuter: Und was sagt der Krejci?) – In Wirklichkeit ist es doch so: Erfreulicherweise konnte da eben eine hervorragende Preisreduktion erzielt werden. Daher wurden die verschiedenen Verhandlungen weitergeführt (Zwischenrufe bei den Grünen), und vor einer Woche konnten wir dieses hervorragende Verhandlungsergebnis erzielen: 18 Stück Eurofighter – ohne Logistik, ohne System, ohne Ausbildung, aber mit