Ich frage mich, wo
da jetzt Ruhm und Gunst sind bei den Umfragewerten, die diese Regierung im
Moment hat, nämlich die schlechtesten, seit es sie gibt, nachdem sie sich
entschlossen hat, Pensionskürzungen durchzuführen, nachdem sie sich
entschlossen hat, Stundenkürzungen in den Schulen vorzunehmen, nachdem sie sich
entschlossen hat, wieder keine Steuerreform, wieder keine Steuererleichterung
durchzuführen (Zwischenrufe bei der ÖVP), und nachdem sie sich
entschlossen hat, weiter die Belastungsschraube gegenüber den Österreicherinnen
und Österreichern anzuziehen. Wo da Ruhm und Gunst sind, das frage ich mich!
Es ist vielmehr
Ausdruck des Eigensinns, dass Sie glauben, nur dieser eine Weg ist der Weg im
Interesse Österreichs. Es ist genau umgekehrt! Er schadet Österreich
wirtschaftlich, sozial und demokratisch! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Abg. Neudeck: Ist das auch aus 1490?)
Ich glaube, es war
richtig, hier eine Sondersitzung über den Ankauf der Abfangjäger zu fordern und
auch einzuberufen, weil sich letztlich herausstellt, dass es da wahrscheinlich
um an die 70 Milliarden Schilling geht, wenn man die gesamte Lebensdauer
dieser Flugzeuge mit einberechnet. Die Betriebskosten werden pro Jahr –
das haben Sie uns verschwiegen – wahrscheinlich an die 700,
800 Millionen Schilling betragen.
Ich erinnere nur
daran, welcher Zahlensalat von Ihnen die ganze Zeit präsentiert wurde, sodass
Herr und Frau Österreicher am Schluss nicht mehr wussten, was die wirklichen
Zahlen sind. Das war wie bei einer Zahlenlotterie unter dem Motto: Alles ist
möglich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich halt nicht aus!
Das ist das Problem!) Es ist anscheinend wirklich alles möglich.
Im Antrag steht
zuerst einmal xxx, dann 1,336 Milliarden €. Plötzlich sagt der Herr
Finanzminister, der sich übrigens in der Pressekonferenz noch selbst
korrigiert hat, 1,969 Milliarden €. Dann plötzlich ergibt die
Rechnung 3,153 Milliarden €. Ich frage Sie: Was ist jetzt die wahre
Zahl? Schließlich müssen das ja auch unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Fekter.)
Wenn Ihnen, Frau
Abgeordnete Fekter, das vielleicht egal ist, dann ist das Ihre Sache. Aber
vertreten Sie das einmal in Ihrem Wahlkreis! Stellen Sie sich hin! Es mögen
sich alle ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten in ihren Wahlkreisen hinstellen und sagen:
Jawohl, wir sind für Belastungen, wir sind für Pensionskürzungen, wir nehmen
noch an vielen Runden Tischen teil, die kein Ergebnis bringen, und wir wollen
das Geld hinauswerfen für die Abfangjäger! Stellen Sie sich hin! (Beifall
bei der SPÖ.)
Dann sagt der Herr
Finanzminister, es ist ein Verhandlungserfolg. Ich sage, es ist ein Verwandlungserfolg,
denn plötzlich ist aus einer Zahl wieder eine andere Zahl geworden. Ich sage
Ihnen noch etwas: Was denkt sich eigentlich jemand, der hört, man benötigt 24
dieser supermodernen Kampfflugzeuge? Was denkt sich der? Plötzlich braucht man
nur 18. Und dann kommt heraus, dass man von den 18 nur vier bewaffnet. (Abg.
Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst?) 14 werden nach dem
Standard Weltkrieg 1 bewaffnet mit Bordkanonen (Abg. Dr. Fekter:
Das hat nichts mit Schießen zu tun!), und nur vier haben die moderne
Bewaffnung.
Jetzt habe ich
heute das Glück gehabt, dass mir der „Standard“ auf Seite 21 eine wichtige
Information mitgeteilt hat. Da gab es nämlich eine dieser unzähligen
Einschaltungen „Eurofighter Typhoon Spezial“. Das sollten Sie auch lesen,
damit Sie wissen, was Sie da die ganze Zeit mitbeschließen. Da steht drinnen,
der Eurofighter ist bei 75 Prozent der Kämpfe Sieger – im Simulator! (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.) Tolle Leistung! Das kann auch nur im Simulator
sein, weil es ihn in Wirklichkeit noch gar nicht gibt, aber immerhin. (Abg.
Dr. Brinek: Das stimmt ja nicht!) Das ist der Titel:
„Eurofighter ,Typhoon‘ – Ein Sieger im Luftkampf“.
Weiters heißt es: „Arbeitsteilung im Bündnis bringt Kostenreduktion“. – Ein politischer Artikel des Eurofighter Konsortiums EADS, worin uns mitgeteilt wird, wie die künftige europäische Sicherheitsstruktur aussehen wird. Darin heißt es, es werde in Zukunft 250 Abfangjäger, nämlich Eurofighter, geben, und es sei erfreulich, dass die Österreicher 18 davon haben. Das passt dann ordentlich hinein. – Also geht es doch nicht nur um die Luftraumüberwachung in Österreich, sondern der Nachhilfeunterricht durch den EADS-Konzern, der diese Flugzeuge verkauft,