im „Standard“ sagt
uns, es geht um etwas ganz anderes. Ganz Europa soll diese Flugzeuge haben,
damit man sie ein wenig miteinander austauschen kann, wenn irgendetwas ansteht
und man sie austauschen muss. (Abg. Dr. Fekter: Hat der Herr
Gusenbauer gefordert!)
Dann geben Sie es
doch offen zu: Diese Kriegs- und Kampfflugzeuge sind für Einsätze, die weit
über die Luftraumverteidigung hinaus reichen! Das ist die Wahrheit! Sie
beschwindeln die Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Damit es nicht unmenschlich
wirkt, findet sich im „Standard“ noch ein Artikel, in dem das Leben eines
Eurofighter-Testpiloten geschildert wird. Er heißt Chris Worning (45), er
spielt gerne Golf und fährt Ski. „Den Ausgleich zu seinem anstrengenden Job
findet der sportliche Eurofighter-Pilot beim Golf spielen und Ski fahren. Und
natürlich zu Hause, wo ihn neben seiner Ehefrau auch die drei verschmusten
Hauskatzen begrüßen.“ – Damit ein bisschen Sympathie fürs Flugzeug kommt,
damit zwischen Flugzeug und Schmusekatzen irgendwie eine Verbindung hergestellt
wird. Das um sehr viel Geld – eine ganze Seite im „Standard“.
Zugleich heute in
der „Presse“ (Abg. Scheibner: Nur lesen ist zu wenig, Herr
Kollege!) – ein wenig Lesen würde auch Ihnen nicht schaden – ein
interessanter Artikel auf Seite 5: „EADS-Angebot an VP-Granden“. – Oho, sage ich
mir, was ist das? – Es wurde ein Brief an den ÖVP-Chef von Salzburg, an
Herrn Schausberger, geschickt, worin sie ihre Hilfe angeboten haben. Da würde
mich interessieren: Wie viele Briefe gibt es denn da noch? Wie viele ÖVP-Landesparteivorsitzende
haben ähnliche Briefe bekommen? Und um welche Hilfsangebote ist es da gegangen,
damit ein wenig die Bereitschaft, man braucht Eurofighter, noch mehr gesteigert
wird? (Abg. Großruck: Fragen Sie den Herrn Marizzi! Der kennt sich
aus, wie das geht!) Daher fordern wir einen Untersuchungsausschuss, damit
einmal Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich weiß schon,
Sie fahren ja über das Parlament drüber. Für Sie von den Regierungsparteien ist
das Parlament eine lästige Unterbrechung des Durchsetzungsprozesses. (Abg. Neudeck:
Gibt es eine Pressedienstzusammenfassung auch noch?) So gehen Sie das
an. Sie interessiert auch kein Volksbegehren. 624 000 haben das
Anti-Kriegsgerät-, Anti-Eurofighter-Volksbegehren unterschrieben. – Es
interessiert Sie nicht, es wird da gar nicht behandelt. All das ist für Sie
kein Gegenstand der Erörterung.
Den
Österreicherinnen und Österreichern versuchen Sie zu erklären, dass man mit
diesem Geschäft Gegengeschäfte im Ausmaß von 4 Milliarden macht. –
Das sind Luftgeschäfte, das ist schon einmal diskutiert worden. Da waren drei
Viertel der Geschäfte überhaupt nicht fixiert. Manche Unternehmen wissen gar
nicht, dass sie auf der Liste der Gegengeschäfte stehen. Das ist die Wahrheit. (Abg.
Scheibner: Lesen Sie uns noch etwas aus dem Buch vor! – Abg.
Dr. Fekter: Ihr Kollege Androsch hat das ganz anders gesehen!)
Im
Bartenstein-Ministerium musste man sogar eine Kommission einrichten, die
kontrolliert, dass bei den Gegengeschäften nicht geschwindelt wird, damit nicht
Geschäfte, die sowieso laufen, plötzlich als Gegengeschäfte dargestellt werden,
damit man ja den Eurofighter und die 70 Milliarden Schilling, die dafür
in den nächsten Jahren insgesamt aufzuwenden sein werden, den Österreicherinnen
und Österreichern angesichts Ihrer Kürzungen und Belastungen auch schmackhaft
macht.
Das ist die
Politik, die Sie im Moment machen und die zutiefst zu verurteilen ist, die also
kombiniert mit dem, was ich vorhin gesagt habe, mit den bloß vier bewaffneten
Flugzeugen, ein Schildbürgerstreich ist. Da muss ich Ihnen sagen, wenn Sie
diese Politik fortsetzen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Ihre
Umfragewerte immer schlechter werden. Mich freut das, diese Tendenz soll ruhig
weitergehen bis zum Wahltag, der ja bekanntermaßen ein Zahltag ist.
Wenn Sie auch auf
dem hohen Ross sitzen, und wenn Sie auch glauben, Sie sind klüger als alle
anderen, wenn Sie das wirklich glauben, dann bringe ich Ihnen ein letztes Zitat
aus dem „Narrenschiff“ von Sebastian Brant: