gegen Gewalt,
gegen Kriminalität –, aber auch von außen – gegen militärische
Bedrohungen – sicherzustellen.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es ist die vornehmste Aufgabe einer verantwortungsvollen
Politik, auch zur militärischen Landesverteidigung ja zu sagen, zur
militärischen Landesverteidigung zu stehen, und zwar nicht nur zu Lande,
sondern selbstverständlich auch in der Luft! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Wer so wie die
Sozialdemokratie derzeit dabei ist, diese Grundelemente in Frage zu stellen und
mit seiner Haltung eigentlich ein Nein zur militärischen Landesverteidigung und
zum Bundesheer zu sagen, der verlässt die Grundfesten der Staatsverantwortung.
Sie geben damit auch Ihre langjährige Tradition als verantwortliche Partei der
militärischen Sicherheit ab, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte Sie
daran erinnern, dass beispielsweise im Jahre 1984 Ihr damaliger
Bundeskanzler auf die Frage: Ist das ein klares Ja des Regierungschefs zum Kauf
der Abfangjäger, wie man nun militärisch einmal sagt? geantwortet hat: Das ist
ein klares Ja, weil wir verpflichtet sind, nach innerstaatlichem Recht und auch
nach dem Völkerrecht. – Sinowatz hat das gesagt, meine Damen und Herren,
und das gilt heute noch! Wir stehen dazu, Sie jedoch verabschieden sich davon. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich erinnere Sie
etwa an die Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Vranitzky im
Jahre 1987. Er sagte: „Die Bundesregierung bekennt sich daher zur
bewaffneten Neutralität als Beitrag zur Friedenssicherung und -bewahrung in
Europa. Grundlage hiefür ist der Landesverteidigungsplan, zu dessen Erfüllung
das Bundesheer entsprechend ausgebaut werden muß. Die Bundesregierung bekennt
sich zum Milizsystem und zum Konzept der defensiven Raumverteidigung zu Land
und in der Luft.“ – Regierungserklärung Vranitzky im Jahr 1987. Er
hat sich daran gehalten, Sie verabschieden sich davon, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Oder: Ich denke an
den SPÖ-Wehrsprecher Gaál, der im Jahre 1996 erklärt hat: Wenn wir für
eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven
Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen.
Dazu gehört auch die Luftraumüberwachung. – SPÖ-Abgeordneter Gaál, 1996. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Oder
beispielsweise im Jahr 1996: Die SPÖ war seinerzeit für den Kauf der
Draken. Wir stehen heute noch zu den Überwachungsflugzeugen, so Gaál
1996. – Was ist denn in der Zwischenzeit passiert, Herr Abgeordneter
Gaál? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich denke, dass
diese Entwicklung ganz klar zeigt, Herr Abgeordneter Gusenbauer – und
dieser Unterschied muss herausgearbeitet werden –: Meine Damen und Herren
von der Sozialdemokratie, Sie haben sich von der Staatsverantwortung
verabschiedet und haben sich in den Oppositionspopulismus begeben. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Sie leben in der Vergangenheit! Sie
haben keinen Blick für die Zukunft! – Abg. Dr. Fischer: Oberlehrer!
So etwas Lächerliches!)
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir spielen Sicherheit gegen Bildung nicht aus, sondern wir
garantieren Sicherheit und
Bildung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
Wir spielen
Sicherheit gegen Altersvorsorge nicht
aus, sondern wir garantieren Sicherheit und
Altersvorsorge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir, meine Damen
und Herren, spielen Sicherheit gegen Forschungsstandort nicht aus, sondern wir garantieren Sicherheit und Forschungsoffensive. (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. –
Abg. Dr. Gusenbauer: Sie garantieren nichts, absolut nichts!)
Meine Damen und Herren! Wir sind als verantwortliche Partei, als Partei, die „Zukunft mit Verantwortung“ auf ihre Fahnen schreibt, selbstverständlich auch bereit, die Verantwortung für