Wie soll man Ihren
berechtigten Anliegen Folge leisten, wenn man keine Möglichkeit dazu hat, wenn
man zwar Verbote ausspricht, diese aber nicht überwachen kann, nämlich vor Ort,
Herr Klubobmann? – Dies ist ein „Verwirrspiel um die Eurofighter“. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber das
Verwirrspiel geht weiter: Sie sagen einerseits, es sei keine
Luftraumüberwachung notwendig, andererseits sagen Sie, es sei vielleicht schon
eine Luftraumüberwachung notwendig, aber nicht mit Flugzeugen. (Heiterkeit
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das haben wir auch schon gehört (Abg. Dr. Stummvoll:
Mit Luftballons!): Es reichen Radar und Lenkwaffen. Ich zitiere den
Vorgänger von Klubobmann Gusenbauer und Cap, Herrn Kostelka, der gesagt hat, es
reichen Radargeräte und Lenkwaffen. Das heißt, wir schauen einmal: Aha, ein
illegales Flugzeug!, und schießen es – zack! – ab. (Heiterkeit bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.) Ist das Ihre Linie in der
Luftraumüberwachung? – Unsere ist das nicht! Ein Verwirrspiel in der
Sicherheitspolitik der SPÖ! (Abg. Mag. Wurm: Sie
fotografieren so gerne!)
Dann sagen Sie an
anderer Stelle: Wir wollen eine Luftraumüberwachung, auch mit Flugzeugen, aber
nicht mit eigenen, sondern mit fremden. Es können auch andere das mit übernehmen.
(Abg. Dr. Gusenbauer: Wir machen das jetzt auch!) – Wir
machen das nicht, denn eine Übergangslösung, die leider deshalb notwendig ist,
weil Sie jahrelang die Entscheidung über diese Luftraumüberwachung aufgeschoben
haben, so wie in anderen Bereichen auch, kann keine Dauerlösung sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese
Übergangslösung ist auch nur dann zulässig und wird von uns nur dann
unterstützt, wenn die Flugzeuge mit österreichischem Hoheitsabzeichen und mit
österreichischen Piloten fliegen und Österreich im Einsatz die Entscheidung
darüber trifft, wie diese Luftraumüberwachungsflugzeuge eingesetzt werden.
Wir wollen nicht, dass fremde Piloten mit fremden Flugzeugen unter fremder
Befehlsgewalt österreichisches Hoheitsgebiet überwachen und diese Aufgaben übernehmen,
so wie Sie das anscheinend vorschlagen, indem Sie sagen, das könnten andere für
uns übernehmen. – Ein Verwirrspiel in der Sicherheitspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
Aber da gibt es noch eine andere Meinung aus dem Bereich der
Sozialdemokraten: schon eigene Abfangjäger, aber nicht diese. Wenn Sie nicht
dieser Meinung wären, dann könnten Sie ja keine Neuausschreibung fordern. Dann
sagen Sie es hier! (Abg. Dr. Fischer: Der
Prinzhorn verlangt das!) Sie werden doch nicht Vorschläge und
Forderungen des Präsidenten Prinzhorn in Ihre Dringlichen Anfragen schreiben! (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!) So weit
sind Sie doch hoffentlich noch nicht in Ihrer Ideenlosigkeit (Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig sind!), dass Sie
alle Vorschläge und Wortmeldungen von freiheitlichen und ÖVP-Politikern
aufnehmen müssen, damit Sie Ihre Programmatiken zusammenbringen. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Wenn sie vernünftig
sind!)
Was stimmt jetzt, Herr Klubobmann Gusenbauer, bei der
Luftraumüberwachung? Ist sie nun notwendig oder nicht? (Abg. Dr. Gusenbauer: Was haben Sie gegen sinnvolle Vorschläge?) Ist sie,
wenn sie notwendig ist, mit eigenen oder mit fremden Flugzeugen durchzuführen,
oder nur mit Lenkwaffen und Radargeräten? Und wenn es eigene sein sollen, geht
es dann nur um die Frage der Type, oder ist das eine Grundsatzfrage? –
Darüber hätten Sie uns jetzt Auskunft geben können, wenn Sie schon im Rahmen
einer Dringlichen Anfrage über ein Verwirrspiel in der Luftraumüberwachung
reden.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Unsere Linie und die Linie der
Freiheitlichen (Abg. Dr. Gusenbauer: Ist faul!)
ist im Gegensatz zu Ihrer Linie, dass wir auch als Oppositionspartei im
Bereich der Sicherheitspolitik für einen nationalen Konsens eingetreten sind.
Sie sagen immer nur dann ein Ja zur Luftraumüberwachung mit eigenen Flugzeugen,
wenn Sie in der Regierung sind. Als die Freiheitlichen in der Opposition
waren – und da haben wir auch viele Differenzen gehabt –, sind wir
ebenfalls für die Luftraumüberwachung gestanden. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)