Wir sind – obwohl wir wissen, dass es nicht populär ist – immer
für die aktive Luftraumüberwachung eingetreten. Sie waren nur so lange dafür,
solange Sie in der Regierung gewesen sind, jetzt plötzlich sind Sie dagegen. (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert haben Sie etwas anderes!) Deshalb
geht es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sicherheitspolitik, es geht Ihnen auch
nicht um die Pensionen, Herr Klubobmann Gusenbauer (Abg. Mag. Wurm: Plakatiert war etwas anderes!), sonst
hätten Sie eine Sondersitzung zu den Pensionen gemacht, sondern es geht Ihnen
darum, Stimmung zu machen und die Sicherheit des Landes gegen andere wichtige
Aufgaben auszuspielen.
Ich sage Ihnen: Egal, ob Regierung oder Opposition, es ist für jede
politische Gruppe verantwortungslos, wenn man solch eine Politik betreibt, wie
Sie es hier machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich brauche mich bei solchen Debatten nicht mehr vorzubereiten (Ruf
bei der SPÖ: Das merkt man!), ich brauche mir nur Ihre Reden anzuhören und
Ihre Anfragen zu analysieren. Sie haben gesagt, wenn man europäisch denkt, dann
braucht man keine Abfangjäger. Wir denken europäisch, aber in der
Sicherheitspolitik denken wir auch österreichisch – und das ist uns
wichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Solange wir uns dazu bekennen, dass Österreich ein souveräner Staat, ein
bündnisfreier Staat ist, Herr Abgeordneter Gusenbauer – ich glaube, darin
sind wir uns einig, dass das wichtig ist und in Zukunft auch so sein
soll –, so lange gelten die Bedingungen der Verfassung, nämlich dass im
Frieden die Souveränität Österreichs zu Lande und in der Luft mit eigenen
Mitteln zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Trinkl: So einfach wäre das!) Und das
geht eben nur mit Flugzeugen, wie wir sie jetzt beschaffen, Herr Abgeordneter
Gusenbauer, und nicht mit anderen Mitteln, wie Sie das vielleicht in Ihren
Kabinetten oder sonst wo glauben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)
Wenn Sie schon ein Verwirrspiel um den Preis, die Budgetbelastung und um
alles andere ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen
Sie zum Korruptionsverdacht?) – Zum Korruptionsverdacht?
(Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen
Sie dazu?) Ich kann Ihnen eines zum Korruptionsverdacht
sagen: Es gab eine Fülle von Anzeigen, ein Großteil davon war anonym! Haben Sie
ein Ergebnis dieser Anzeigen gesehen, haben Sie gehört, dass irgendetwas dabei
herausgekommen ist? (Abg. Dr. Gusenbauer: Der
Vorwurf kommt aus Ihren Reihen!)
Der Rechnungshof – Sie haben gesagt, die Ausschreibungskriterien
seien unklar – hat das geprüft und ein positives Zeugnis ausgestellt. Alle
internen und externen Prüfungen waren positiv. Es ist sogar darin gestanden: im
Gegensatz zu früheren Beschaffungen. Da waren Sie noch in der Regierung. Und
ich frage mich immer bei solchen Vorwürfen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das waren Ihre Leute!): Was muss man selbst für Erfahrungen bei solchen Großbeschaffungen gemacht
haben, dass man sofort irgendwelche Verdachtsmomente in den Raum stellt? (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich habe solche Erfahrungen nicht, Herr Abgeordneter Gusenbauer! Für mich
geht es darum, ein gutes, nachvollziehbares Projekt für Österreich im Sinne der
Sicherheit unserer Staatsbürger durchzubringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was sagen Sie zu Gudenus?)
Wenn es um die Pensionen geht, dann hat das nichts mit der Sicherheit zu
tun. Ich frage Sie und auch Präsidenten Verzetnitsch: Sie haben gesagt, dass zu
wenig verhandelt worden sei oder zu wenig verhandelt werde, das sei kein
Parlamentarismus. Ist das nicht ein Zeichen des Parlamentarismus, dass wir hier
im Parlament Stunde um Stunde in den Ausschüssen beraten, dass wir verschiedene
Vorschläge überlegen, dass wir eben noch nicht mit fix und fertigen Anträgen
hineingehen – so quasi: Schmeck’s und stimm darüber ab! (Abg. Öllinger: Es gibt keine Anträge! Trägerraketen gibt es,
aber keine Anträge! Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen Anträge!) –, sondern
dass wir danach trachten, dass sich diese Reform entwickelt, positiv
entwickelt? Dass es keine Einigung bei dem Sozialpartnergipfel gegeben hat, ist wohl auch nur darauf
zurückzuführen, dass die heutige Sondersitzung sonst überhaupt keine Grundlage
mehr gehabt hätte und auch die Drohungen mit Streiks keine Grundlage mehr haben
würden.