wenn Sie jetzt
ständig irgendwelche Gutachten strapazieren, die Sie jetzt gemacht hätten: Der
Vorgang bleibt zutiefst aufklärungsbedürftig. Und ich werde Ihnen das jetzt
erklären, weil Sie nämlich dazu in der Tat keine einzige Antwort gegeben haben.
Und Sympathie allein – mit Verlaub gesagt – ist in dieser
Verantwortungsfunktion zu wenig.
Erstens: die
Gefährdungslage. Ihre eigenen Untersuchungen – das haben Sie nämlich nicht
zitiert – von Bundesheer und Landesverteidigungsministerium gehen davon
aus, dass sich die Gefährdungslage längst geändert hat und keine
konventionellen Gefährdungen mehr vorliegen. Das muss doch irgendeine
Konsequenz haben! Das kann doch nicht heißen, dass wir gerade jetzt jene
Kampfflugzeuge bestellen, die für Kriegseinsätze tauglich sind. Was
hat denn das mit der österreichischen Luftraumüberwachung zu tun? –
Erklären Sie das einmal! (Abg. Scheibner: Sie wollen es nicht
wissen!)
Sie bestellen
Kriegsflugzeuge – Zitat Finanzminister –, die mit Luft-Boden-Raketen
operieren können. Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die im internationalen Einsatz
operieren können, und gleichzeitig wollen Sie den anderen vorwerfen, sie sollen
sich gefälligst um die Neutralität kümmern, wenn sie dagegen sprechen. (Zwischenruf
des Abg. Murauer.) Sie kümmern sich nicht um die Neutralität,
Sie beschaffen Flugzeuge, die gegen die sicherheitspolitischen Interessen
Österreichs sind und gegen die Ausschreibung laut Ihrem Beschaffungsvorgang
verstoßen. Das kommt noch hinzu! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ursprünglich, zu
Beginn des ganzen Vorgangs, hätten die 24 Kampfflugzeuge
1,4 Milliarden kosten sollen. Später wurde bei dem damaligen
Ministerratsvortrag, den Kollege Scheibner noch eingebracht hat, schon
zugegeben: Na ja, lieber 1,8 Milliarden für 24 Flugzeuge, völlig
„nackt“, ohne Systemkosten. Das war die erste Kostenexplosion. Und jetzt kommt
der Hochwasserschmäh. Erklären Sie den Leuten nicht dauernd die Zahlen falsch!
Erklären Sie uns, warum 24 Flugzeuge ursprünglich billiger waren als jetzt
die 18! – Das soll eine Verbilligung sein? – Hupfen Sie uns das noch
einmal vor, vielleicht kann das auch ein anderer Minister machen! Das ist
wirklich ein Marketingmissbrauch der Hochwasseropfer, und das sollten wir
gemeinsam schön langsam zurückweisen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Mir ist noch kein
Hochwasseropfer untergekommen, das irgendetwas von der Beschaffung Ihrer
Luxuskampfjets zu haben scheint. (Abg. Scheibner: Sie haben
immer den Zusammenhang hergestellt!) In Wahrheit ist es darum gegangen,
dass man um diesen von Ihnen dargestellten Preis gar nicht in der Lage war,
24 Stück Eurofighter zu kaufen! Das war doch im Juli schon klar! Deshalb
ist der Vorwurf des Schwindelns berechtigt. Es riecht aus allen Ritzen, egal,
wo man hinschaut, nach Schiebung, was diesen Vergabevorgang betrifft. Das
sollten Sie sich genauer anhören und nicht nur den Kopf schütteln. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was
Sie da alles hervorzaubern aus Ihrem Hut! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Im Rahmen Ihrer
Vorgangsweise ist ein Preispaket vorgegeben worden, mit dem in Wahrheit die
24 Stück nicht leistbar gewesen sind, sondern nur 18, und deshalb haben
Sie diesen Schmäh aufgeführt. Und am Schluss stellt sich heraus, dass nicht einmal
das möglich ist! Sie können auch mit diesen Kosten nicht alles abdecken, es
kommen ständig weitere Kosten hinzu.
Nämlich nächster
Punkt: die so genannte Zwischenlösung. Die Zwischenlösung war ursprünglich
gefordert. Sie haben eine Ausschreibung veranstaltet, die dies gefordert hat,
und plötzlich ist es weg. Warum? – Eurofighter ist gar nicht in der Lage,
die Flugzeuge in den Jahren 2003/04 zu liefern. (Abg. Scheibner:
Sie vergessen dauernd die Hälfte!) – Ja, ich vergesse die
Hälfte, aber ich sage die richtige Hälfte, nachdem Sie immer von der anderen
reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Eurofighter ist
überhaupt nicht in der Lage, zu liefern! Das ist ein Vergabeschwindel, der da
läuft, Kollege Scheibner!
Zwei Stück wäre Eurofighter in der Lage gewesen zu liefern, und jetzt muss man um irgendeine Zwischenlösung schnorren gehen, die teurer wird als die eigentliche Lösung. Das haben Sie im