Ausschuss schon
zugegeben, Herr Bundesminister! Selbstverständlich kommt dieses Mietverfahren
teurer. Ja glauben Sie, es schenkt uns irgendjemand etwas in dieser
Sache? – Sollte dies der Fall sein, dann gratuliere ich Ihnen wirklich
recht herzlich dazu, aber darauf warte ich noch. (Abg. Scheibner: Wir
sollten es mieten! – Abg. Dr. Trinkl: Gusenbauer hat
gesagt, wir sollten es mieten!)
Jetzt sind wir
beim nächsten Kostenexplosionsfaktor: den Betriebskosten. (Abg. Scheibner:
Die SPÖ hat gesagt, wir sollen es mieten, das kommt billiger!) Das
trifft sich gut, dass der Herr Finanzminister da ist. Er soll uns endlich
einmal erklären, in welchem ominösen Budgetposten die Betriebskosten dann
verbucht werden, wenn sie nicht im Verteidigungsbudget verbucht werden. Natürlich
haben die Militärs Recht gehabt, wenn sie sagen, das kostet ein Vielfaches vom
Drakenflugbetriebssystem. Das muss jemand anderer zahlen, wenn uns der
Eurofighter aufs Auge gedrückt wird. Das war nämlich eine politische und keine
militärische Entscheidung.
Jetzt erklären Sie
uns einmal, Herr Bundesminister, was das bedeutet, dass die Betriebskosten oder
zumindest Teile davon nicht mehr im Verteidigungsbudget ausgewiesen werden. Was
ist das für eine Budgetpolitik? Wo ist da die Budgettransparenz? Was ist das
für eine wundersame Geldvermehrung? Wird jetzt doch plötzlich die
Wirtschaftsplattform des Herrn Bundeskanzlers schlagend? Gibt es doch irgendwo
ein Geld? Woher kommt es? Klären Sie uns bitte auf, und verschicken Sie nicht
nur Trägerraketen, aus denen nichts hervorgeht.
Sie sind nämlich
nicht einmal in der Lage, den Kaufpreis in Ihre Anträge einzutragen. Es ist von
Anträgen, die dem Parlament zugehen, gesprochen worden. Mitnichten:
xx Millionen €, das ist der Stand der Debatte. Und deshalb haben wir, so
glaube ich, völlig zu Recht diesen unsinnigen – in dieser Form
unsinnigen – Budgetausschuss unterbrochen, bis Sie von der Regierung
endlich einmal in der Lage sind, die relevanten Anträge auf den Tisch zu legen.
Sie wissen bis heute nicht, was das kostet! (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Ihre
Kosten-Nutzen-Analyse, von der hier dauernd gesprochen wurde, und das objektive
Bewertungsverfahren, das kann man nur zurückweisen. Es gibt maßgebliche
Militärs, die sinnvollerweise folgende Einsichtsbemerkung in ihren Akten
gemacht haben: dass auf Grund der geringeren Anschaffungs- und Betriebskosten
einem anderen Produkt der Vorzug zu geben wäre. – Das verschweigen Sie!
Sie haben damit auch Recht, weil der Vorsprung des Eurofighter-Angebots überhaupt
nur deswegen zu Stande gekommen ist, weil Sie eine neunjährige
Finanzierungsform vorgeben. Es gibt überhaupt keinen Bestbieter Eurofighter! Es
gibt eine Finanzierungsform, mit der Sie die Vergabeentscheidung meines
Erachtens zu Unrecht beeinflusst haben.
Und jetzt stellt
sich heraus, dass EADS inseriert, dass ein ganz anderer Finanzierungsplan ins
Auge gefasst ist: Ab 2006 soll bezahlt werden. Aber Sie erklären uns dauernd,
ab 2007 wird bezahlt. Wie passt das zusammen? Sie haben gesagt, der Vertrag ist
abgeschlossen.
Herr Minister! Es
riecht nach Schwindel. Klären Sie das bitte auf (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ), und kommen Sie mir nicht mehr mit den
Gegengeschäften – sollte Kollege Bartenstein hier jetzt irgendwelche
Anstalten machen, wieder von einer Internet-Plattform zu reden! Er soll die
alten Gegengeschäfte (Abg. Dr. Trinkl: Sie fürchten sich vor der
Wahrheit!), die angeblich schon seit 15 Jahren existieren, einmal ins
Internet stellen, bevor der nächste Schmäh aufgetischt wird. (Beifall bei
den Grünen und der SPÖ.)
Der Bundeskanzler
täte gut daran, seinen Wahlkampfgag – ich will ja nicht sagen, Wahlkampflüge;
in Deutschland würde wegen so etwas ein Untersuchungsausschuss abgehalten
werden – einmal klarzustellen und zu sagen, was dies bedeuten soll. Das
existiert nicht, und die Gegengeschäfte, die angekündigt werden, werden in
dieser Form auch nicht existieren. Das dient nur dazu, der Bevölkerung Sand in
die Augen zu streuen. (Präsident Dr. Khol gibt das
Glockenzeichen.)
Jener Bevölkerung –
das ist mein Schlusssatz – wollen wir einen Entschließungsantrag mit zur
Kenntnis bringen, nämlich jenen, der dafür sorgt, dass ihre Unterschriften
nicht umsonst waren.