Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 39

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Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein: Die Bundesregierung ...

16.22


Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist zu Ende. Vielleicht kann einer Ihrer Kollegen den Antrag einbringen. (Abg. Scheibner: Das ist vereinbart! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Herr Kollege! Im Übrigen würde ich die grüne Fraktion bitten, den Antrag auch zum Präsidium zu bringen, er liegt nämlich noch nicht vor. – Jetzt wird er gerade vorgelegt.

Zu Wort gelangt nunmehr ein weiteres Regierungsmitglied, Herr Bundesminister Dr. Barten­stein. Für ihn ist eine Redezeit von 10 Minuten vereinbart. – Bitte, Herr Bundesminister.

16.23


Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter! Wenn Sie in den letzten Minuten die Worte „Schiebung“, „Schmäh“ und „Schwindel“ strapaziert haben, dann mag das offensichtlich knapp an einem Ordnungsruf durch den Präsidenten vorbeischrammen, aber namens des Bundeskanzlers, des Finanzministers, des Verteidigungsministers und auch in meinem eigenen Namen weise ich diese Vorwürfe auf das Energischste zurück! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer mit solchen Unterstellungen operiert, beweist, dass in der Sache wenig zu sagen ist; das scheint sich durch diese ganze Debatte anlässlich der Sondersitzung des Hohen Hauses zu ziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kogler! Sie haben richtigerweise gesagt, ich würde Ihnen mit den Gegengeschäften kommen. Ich komme nicht Ihnen mit den Gegengeschäften, aber ich nehme die Gelegenheit sehr gerne wahr, Österreichs Bevölkerung, die dieser Debatte folgen kann, über das Thema Gegengeschäfte zu informieren. (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist keine Pressekonferenz! Das ist eine parlamentarische Debatte!)

Es ist nun einmal so, dass militärische Beschaffungsvorgänge auf der ganzen Welt von Gegengeschäften begleitet sind. Man muss das nicht unbedingt mögen, aber man sollte das Beste daraus machen, und so halten wir das auch. Wir folgen internationalen Gepflogenheiten, und wir haben den Gegengeschäftsvertrag zur Beschaffung der 18 Stück Eurofighter Typhoon so optimal wie möglich gestaltet. Es geht hiebei um ein erhebliches Volumen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Bei einem Gegengeschäftsvolumen von rund 4 Milliarden € – oder fast 60 Milliarden Schilling – handelt es sich um das bei weitem größte Gegenge­schäftsvolumen, das für Österreichs Wirtschaft je zur Verfügung gestanden ist, und wir werden diese Chance beim Schopf packen. Das ist ein enormes Potential für Österreichs Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ist das eine Werbeeinschaltung?)

Hier geht es um Aufträge, hier geht es um Lieferungen, hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Direktinvestitionen in Österreichs Wirtschaft, hier geht es um Technologietransfer. Hier geht es aus meiner Sicht auch um regionale Streuung. Ich möchte, dass Gegengeschäfte in Österreich möglichst breit in die Bundesländer gestreut werden. Mir geht es vor allem auch um eine angemessene Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft. Es soll Geschäfte für die Großen geben, aber auch für die Kleinen und die Mittelständler in diesem Land, die die Träger des Wohlstands und der Innovation sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn dieses Volumen von 4 Milliarden € über EADS, den Lieferanten der Eurofighter, innerhalb der nächsten 15 Jahre abgearbeitet wird, so wird dies – und das habe nicht ich, sondern eine sehr renommierte französische Journalistin, Joëlle Stolz, in der Zeitung „Le Monde“ vor einigen Monaten so bezeichnet – das „Eintrittsticket in den Klub der Hochtechnologie Europas“ sein. – Das ist es fürwahr!

 


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