„Ausführlich wurde
Fischer nach dem weiteren Gang in der Draken-Bestellung gefragt. Der
SP-Klubobmann bekannte sich zu den von allen drei Parteien gefaßten
Beschlüssen“ – das waren noch Zeiten, Herr Gusenbauer: Alle drei Parteien
waren dafür! – „über die Luftraumüberwachung und zu den mit Schweden
geschlossenen Verträgen.“
Meine Damen und
Herren! Sie sehen, es gibt drei verschiedene Sichtweisen in diesem Hohen Haus,
und das sollten auch die Zuhörer zu Hause wissen. Es gibt die Grünen, die das
Bundesheer ablehnen, die sagen: Wir brauchen das Bundesheer nicht, wir
brauchen die Soldaten nicht! – Auch Bürgermeister Häupl hat sich in diese
Richtung schon geäußert, auch der Chef der SPÖ-Jugend Kollross, aber die Grünen
verstärkt. Deswegen verstehe ich auch, dass sie nicht für die
Luftraumüberwachung und für die Flugzeuge sind (Abg. Mag. Kogler: Wir sind für das Sparen!) und dass
sie – mangels anderer Argumente – das Mittel des Schwindels,
Diffamierungen und Verdächtigungen und Lüge und Betrug anwenden müssen. (Abg. Dr. Trinkl: So sind sie
halt!)
Das Ziel der
Grünen ist es, das Bundesheer entsprechend in Misskredit zu bringen (Abg. Öllinger: Nein, andere!)
und auch jene, die sich bemühen, eine aufrichtige, ordentliche, überschaubare,
transparente Beschaffung vorzunehmen. (Abg.
Mag. Kogler: Die „Trägerraketler“! – Abg. Mandak: Die
Regierung!)
Die
Sozialdemokratische Partei hat – wie sich der jetzige Klubobmann damals
dazu geäußert hat, entzieht sich meiner Kenntnis – seit 2. Februar
2000 eine Wendung um 180 Grad vollzogen. Vorher hat sie sich noch zur
Luftraumüberwachung bekannt, zwar nicht mit wehenden Fahnen, aber gleichsam
nach dem Motto: Wenn wir ehrlich sind, sollten wir eigentlich noch ein wenig
zur Verfassung stehen wollen! – Aber die Verfassung scheint für Sie, meine
Damen und Herren von der SPÖ, derzeit überhaupt keine Rolle zu spielen (Abg. Dr. Gusenbauer: Für diese
Regierung spielt die Verfassung wirklich keine Rolle!), sondern Sie sehen
in der Verfassung offensichtlich ein Blatt Papier, auf welchem draufsteht, dass
wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unser Land verteidigen
sollen, unsere Grenzen schützen sollen. Am 2. Februar 2000, als die
Regierung „Schüssel I“ angetreten ist, hat sich die Sozialdemokratie
gedreht und ist zum Linkspopulismus übergegangen, und sie ist seither gegen die
Luftraumüberwachung.
Meine Damen und
Herren! Ich habe es von dieser Stelle aus schon des Öfteren gesagt: Ich kenne
kein anderes Land – und weil hier heute auch Militärattachés anwesend sind
und zuhören, betone ich es noch einmal: Es gibt kein anderes Land! –, in
welchem eine Diskussion über die Frage: Sollten wir unseren Luftraum und unsere
Grenzen kontrollieren und sichern oder sollten wir das nicht tun? überhaupt
stattfindet. (Abg. Dr. Trinkl:
Unverantwortlich ist das!) Es ist eigentlich schändlich, dass wir darüber
diskutieren müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Argumente
gegen die Luftraumüberwachung lauten: Weil wir von befreundeten Staaten,
darunter vielen NATO-Mitgliedern, umringt sind! – Dazu darf ich sagen: Das
sind die meisten anderen europäischen Länder auch, und trotzdem
erneuern ... (Zwischenruf des Abg.
Dr. Puswald.) – Herr Kollege, Sie dürften sich mit dieser
Frage überhaupt noch nie befasst haben, außer in Form von Zwischenrufen; Sie
vermitteln zumindest diesen Eindruck. (Beifall bei der ÖVP.) Horchen Sie
zu, damit Sie endlich ein bisschen schlauer werden!
Jedes Land legt
einen Schwerpunkt auf die Überwachung seines Luftraums – sind wir da einer
Meinung? –, jedes Land erneuert seine Luftstreitkräfte – aber wir
diskutieren darüber, ob wir unseren Luftraum kontrollieren und überwachen
sollen! Ich glaube, dass uns da die Schweiz durchaus als Beispiel dienen kann:
Die Schweiz hat 138 Luftraumüberwachungsflugzeuge zur Verfügung und
überwacht bei internationalen Veranstaltungen permanent ihren Luftraum, weil
sie sagt: Bei uns in der Schweiz passiert nichts! – Ähnlich sollten wir in
Österreich auch denken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, Sicherheit zu vermitteln. Klubobmann Molterer hat schon darauf hingewiesen: Wir wollen für unsere Bürger die