Sicherheit der
Pensionen, die Sicherheit unseres Gesundheitssystems, aber auch die Sicherheit
in unserem Staate garantieren – aber nicht so, wie Sie das tun wollen,
indem Sie sagen: Naja, es wird schon nichts passieren! Wir sind einmal
prinzipiell dagegen, wie in vielen anderen Dingen auch! – So
agieren wir, meine Damen und Herren, nicht! (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Andreas Khol:
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Redezeit:
7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.46
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Die neutrale Schweiz betreibt
154 Jagdflugzeuge, Finnland 64, Schweden 250 und die Slowakei 84 –
aber die SPÖ veranstaltet eine Sondersitzung des Nationalrates wegen
18 Abfangjägern, die wir beschaffen wollen. „Gratuliere“! (Beifall bei
den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Diese Bundesregierung, in der wir Freiheitlichen seit dem
Jahre 2000 vertreten sind, setzt klare Prioritäten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann das Ihnen gegenüber –
weil Ihre Argumente, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage vorbringen,
auch nicht neu sind – nur wiederholen: Sie setzt klare Prioritäten! Diese
Bundesregierung saniert den Staatshaushalt, sie sichert die Pensionen (Abg. Gradwohl: Wo?), und sie
investiert dort, wo Sie uns Lücken hinterlassen haben.
Meine Damen und
Herren, vor allem jene von der SPÖ! Auch die Lücke in der Luftraumüberwachung
ist eine schmerzliche. (Abg. Öllinger:
Das tut weh!) Die Argumente, die Sie heute in der Begründung Ihrer
Dringlichen Anfrage bringen, sind nicht neu, sie sind abgedroschen (Abg. Dr. Gusenbauer: Aber
wahr!), wir haben sie in
den Ausschüssen schon gehört, und wir haben sie in zahlreichen Debatten schon
erwidern können. Sie sind genauso hanebüchen wie Ihre Argumente in der
Pensionsdiskussion. Auch in dieser konstruieren Sie Beispiele, die nicht der
Realität entsprechen – weil noch verhandelt wird! Und mit diesen
Beispielen verunsichern Sie die Bevölkerung genauso wie im Bereich der
Nachbeschaffung der Abfangjäger.
Meine Damen und
Herren! Die SPÖ – ich darf mit ihr beginnen – war einmal eine staatstragende
Partei (lebhafte Zwischenrufe bei der
SPÖ), und in diesen Jahren
hat sie immer für die Luftraumüberwachung gestimmt, hat sie immer für die
Nachbeschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge votiert, und zwar in allen
Gremien, in denen sie vertreten war: hier im Parlament, in der Bundesregierung,
in den Landesverteidigungsräten.
Meine Damen und
Herren von der SPÖ! Sie argumentieren mit dem Hinweis: Das war in den achtziger
Jahren, damals war der Kalte Krieg, und es war eine andere gesamtpolitische,
gesamtmilitärische Lage! (Zwischenruf bei
der SPÖ.) – Ja, das war eine andere Lage im Kalten Krieg, aber Sie
werden doch nicht allen Ernstes behaupten wollen, dass wir mit der damaligen
Drakenflotte wirklich einer umfassenden militärischen Bedrohung des roten
Ostens hätten Widerstand leisten können. Wenn der Warschauer Pakt einen Angriff
gegen den Westen geführt hätte, dann hätten wir auch mit unseren Draken, die
Sie heute hier als Argument vorschieben, nichts ausrichten können. Schon damals
war es nur eine Luftraumüberwachung! (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber gerade die
Lageänderung seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges, meine Damen und
Herren, macht es erstmals möglich, dass Österreich mit diesen relativ bescheidenen
Kräften auf die neuen Bedrohungen, vor allem des Terrorismus, antworten könnte.
Das ist der Unterschied! Den sollten Sie einmal
erkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger:
Abfangjäger gegen Anthrax!)
Kollege Cap vermutet, dass diese neuen Abfangjäger, dass diese Eurofighter nicht nur für die Landesverteidigung verwendet werden. Da haben Sie ganz Recht, Herr Kollege: Die Lage hat sich verändert! Diese Überwachungsflugzeuge sind für friedenschaffende und friedenserhaltende Einsätze erforderlich, um die Einhaltung von UNO-Sanktionen sicherzustellen, um die