Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 17. Sitzung / Seite 43

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gaál und KollegInnen betreffend Beschaffungsstopp für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge)

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sofort alle Schritte zu setzen, um den Be­schaf­fungsvorgang für Kampfflugzeuge (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge) zu stoppen.“

*****

(Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Bravorufe bei der SPÖ.)

16.38


Präsident Dr. Andreas Khol: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abge­ordneten Gaál und KollegInnen ist hinreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Murauer. (Präsident Dr. Khol gibt angesichts des noch immer anhaltenden Beifalls bei der SPÖ das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Durch den langen Applaus fehlt dem letzten Redner der Grünen am Schluss die Redezeit. (Abg. Mag. Hoscher: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.

16.39


Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich glaube schon, dass Sie Ihr Wehrsprecher Gaál aufgeheizt hat.

Ich hatte ein wenig Angst um dich, Herr Wehrsprecher Anton Gaál, als du gebrüllt hast: Ich bin gegen diese Flugzeuge, gegen diese Kampfflugzeuge, gegen die Abfangjäger! (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaál! Wenn du ein bisschen weniger gebrüllt hättest, hätte ich dich ernster genommen. Dein Brüllen hat jedoch nicht „übertünchen“ können, dass du noch vor einigen Jahren für die Luftüberwachung warst, dass du noch vor einigen Jahren dafür warst, dass wir die Draken-Nachfolger beschaffen, dass du noch vor einigen Jahren zu jenen vernünftigen Sozialisten gehört hast, zu jenen Vernünftigen in den SPÖ-Reihen gezählt hast, die dafür eingetreten sind, dass wir für diesen Staat Verantwortung tragen, die der Meinung waren, dass wir Sicherheit groß schreiben müssen und dass ein überwachter Luftraum einen wesentlichen Teil unserer Sicherheit darstellt, lieber Freund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Gaál! Du hast als Wehrsprecher in Interviews mit Zeitungen gemeint: Eines ist klar: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralität das Wort reden, dann müssen wir den Worten auch Taten folgen lassen. – Wir brauchen kein Gebrülle, Herr Kollege, sondern Taten!

In einer anderen Presseaussendung meintest du seinerzeit: „Wenn man Wert darauf legt, dass unsere Souveränität“ (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald) – auch für die Abgeordneten in der letzten Reihe gilt die Souveränität, auch wenn Sie es noch nicht begreifen, Herr Kollege! – „beachtet wird, dann muss man das nicht nur zu Lande machen, sondern“ – wo glauben Sie, geschätzte Damen und Herren von der Opposition? – „auch in der Luft.“

Ich darf wegen der Kürze der Redezeit die anderen Zitate, die du kennst, Kollege Gaál und Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei (Abg. Wittauer: Diese Bezeichnung verdient er nicht mehr!), weglassen, möchte aber ein Zitat von Herrn Präsidenten Fischer, das auch interessant ist, hier verlesen. In einem Zeitungsartikel heißt es:

 


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