Mag. Mainoni: Der Chefdemonstrierer
ist der neue Militärexperte! Pilz in neuer Rolle!) Wir sind der NATO vertraglich –
ob es uns passt oder nicht – in der „Partnership for Peace“ verbunden und
haben keinen Grund anzunehmen, dass die NATO der Feind ist, gegen den wir uns
jetzt gerade in der Luft schützen müssen. (Abg. Murauer: Es wird
immer schlimmer!)
Bleiben andere
Gründe – zu denen werde ich noch zurückkommen, aber vorher wiederhole ich
Fragen, die wir seit mehr als einem Jahr immer wieder stellen (Abg. Scheibner:
Aber Sie glauben die Antworten darauf nicht!) und die immer öfter auch
Pensionistinnen und Pensionisten und Patientinnen und Patienten und
Studentinnen und Studenten an den Universitäten aus Gründen, die Ihnen gut
bekannt sind, immer drängender stellen, und diese lauten: Was wird das alles
kosten? (Abg. Großruck: Das ist alles beantwortet worden!)
Das Einzige, was
wir derzeit wissen, ist: 18 Abfangjäger sollen 2 Milliarden €
kosten. (Abg. Murauer: Können wir es uns leisten, keine Sicherheit
anzubieten? Sollen wir es uns leisten, keine Sicherheit zu haben?) Ist das
alles, Herr Verteidigungsminister Platter? Oder fehlen da nicht noch die
Betriebskosten? Warum legen Sie nicht auf den Tisch, dass Ihre Militärs errechnet
haben, dass die Betriebskosten pro Jahr 50 bis 70 Millionen €
betragen werden, und zwar für eine Laufzeit von 30 Jahren? Multiplizieren
Sie das, dann sind Sie bei Betriebskosten von etwa noch einmal
2 Milliarden €, und das entspricht den internationalen Erfahrungen.
Das sind zwei
Milliarden verschwiegene Euro, die bereits eingeplant sind. Dann kommt dazu
noch die Miete für die Übergangslösung. Herr Verteidigungsminister! Wo sind die
Zahlen? Stimmt das, was mir Militärs sagen (Abg. Murauer: Welche
Militärs?), dass das in etwa 100 bis 150 Millionen € pro Jahr
sein werden? Stimmt es, dass wir für zwei Jahre mit 200 bis
300 Millionen € an Mietkosten rechnen müssen? (Abg. Wittauer:
Es gibt noch keine Vereinbarung!)
Stimmt es, dass
aus Gründen der Ausbildung die Saab 105Ö bis 2010 ersetzt werden müssen?
Stimmt es, dass sechs – das ist die Minimallösung – Übungs- und
Trainings-Eurofighter etwa 400 Millionen € kosten – plus noch
einmal 400 Millionen € für Betriebskosten? Stimmt es, dass also
12 Stück, wie es geplant ist, 800 plus 800 Millionen € kosten? (Abg.
Scheibner: Das ist ein Blödsinn!)
Jetzt, Herr
Verteidigungsminister, muss ich als Oppositionsabgeordneter, weil Sie nicht
dazu bereit sind, für die österreichische Öffentlichkeit eine erste ungefähre
Rechnung anstellen: Wenn ich addiere, komme ich nach dieser Rechnung auf ein
Gesamtpaket von nicht 2 Milliarden €, sondern von 5,9 Milliarden €.
(Abg. Wittauer: Zuerst waren es 3 Milliarden, jetzt sind es
5 Milliarden! Was soll das werden? Ich würde mir einmal die Zahlen geben
lassen!)
Meine Damen und
Herren! In Zeiten der so genannten Pensionsreform, der Pensionskürzungen, der
Kürzungen an Leistungen für Patientinnen und Patienten schnüren Sie ein offenes
Paket von 2 Milliarden € und ein Geheimpaket von zusätzlichen
3,9 Milliarden € für Flugzeuge, von denen wir nur eines wissen: dass
die Republik Österreich sie mit Sicherheit nicht braucht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das
glauben Sie doch selber nicht!)
Meine Damen und
Herren! Ich kenne ziemlich viel aus dem Beschaffungsvorgang und weiß (Abg. Scheibner:
Und das meiste ist falsch!), was ungefähr in der letzten Woche, als einmal
die Ministerratssitzung verschoben worden ist, in der Nacht passiert ist. Ich
weiß auch – und es lässt sich belegen –, dass der
Verteidigungsminister vorhatte, nicht
die Eurofighter, sondern die schwedischen Gripen dem Ministerrat vorzuschlagen.
(Abg. Wittauer: Wo sind denn die Belege?)
Es ist am Morgen dieser Ministerratsentscheidung – und ich sage das in aller Deutlichkeit – zu einer Schiebung gekommen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), zu einer Korrektur zugunsten des teureren Angebotes, und im Zentrum dieses Vorganges steht der noch amtierende Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der durch eine Vetodrohung im Ministerrat die Entscheidung für den Gripen verhindert und Eurofighter durchgesetzt hat. (Abg. Scheibner: Ein