ungeheuerlicher
Vorwurf! – Abg. Murauer: Du kommst immer mit Diffamierungen, wenn
dir die Argumente ausgehen!)
Aber es geht nicht
um Eurofighter rund um Grasser, sondern es geht um „Magna-Fighter“ und
Magna-Verträge und Magna-Interessen und Magna-Zahlungen an etliche, die direkt
oder indirekt mit diesem Prozess zu tun hatten. (Abg. Wittauer: Was
heißt denn das? – Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, dass man
unwidersprochen so etwas sagen darf!)
Deswegen, meine
Damen und Herren, weil eine derartige Vergeudung nicht stattfinden darf und
weil es so etwas wie politische Verantwortung gibt und weil gerade die Frauen,
Herr Minister Bartenstein, die Sie mit dem Herunterkürzen ihrer Pensionen nach
einem langen Berufsleben an die Armutsgrenze bringen wollen, ein Recht darauf
haben, dass ihr Geld seriös behandelt wird (Abg. Scheibner: Das ist
ungeheuerlich, so etwas unwidersprochen sagen zu dürfen!), deswegen
brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, denn Ihnen ist auch in dieser Frage
keinen Millimeter über den Weg zu trauen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. –
Abg. Murauer: Äußerst mies!)
16.59
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Redezeit: wunschgemäß
5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
16.59
Abgeordnete
Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Mitglieder der
Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist einfach zusammenzufassen, Herr
Murauer, Herr Bösch: Sie reden von Überwachung und meinen Aufrüstung und Kampf!
(Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der
ÖVP. – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zu Ihren
Rednern! – Abg. Murauer: Welchen Kampf meinen Sie?)
Sie reden von Überwachungsflugzeugen und meinen Kampfjets! Sie meinen nicht
Abwehr und Überwachung, sondern Sie stellen sich vor, Kriegsmaterial
anzukaufen. Das ist nicht der Weg Österreichs! Wir bekennen uns zu unserem
neutralen Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des
Abg. Öllinger. – Abg. Murauer: Haben Sie Neutralität schon
verstanden?)
Werte Kolleginnen von den Regierungsparteien! Ich wende
mich jetzt ganz bewusst an Sie. Ich möchte Sie ehrlich fragen, wie Sie sich
jemals wieder vor Frauen stellen können, ihnen ins Gesicht schauen können und
ihnen erklären wollen, weswegen Sie Pensionskürzungsmaßnahmen in voller
Überzeugung und mit Euphorie zustimmen können, wenn Sie gleichzeitig hier mit
dem gleichen Applaus einer völlig sinnlosen Beschaffungsaktion, der völlig
sinnlosen Verschleuderung von Geld zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden sich das mit Ihrem Gewissen ausmachen müssen. Wir wissen, auf
welcher Seite wir stehen: Wir stehen auf der Seite der Menschen, die es, seit
Sie an der Regierung sind, nicht mehr leicht haben. Und ganz besonders schwer
haben es die Frauen! (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
In diesen Stunden, in denen Sie immer wieder von Diskussionsbereitschaft
reden, in denen Sie über die Pensionsmaßnahmen und Pensionskürzungen reden,
denn „Reform“ kann man es nicht nennen, streuen Sie den Frauen Sand in die
Augen! Sie erklären den Frauen nicht einmal, was ihnen wirklich bevorsteht:
nämlich eine Pensionskürzung, und zwar eine ganz massive Kürzung, und keine
Besserstellung. Das werden Sie verantworten müssen! (Abg. Großruck:
Wo steht das? Zitieren Sie! Wo stehen Pensionskürzungen?! Zeigen Sie mir das!) –
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie sich einmal die Zeit und studieren Sie
Ihre eigenen Ministerratsvorschläge und Abänderungsanträge! (Beifall bei der
SPÖ.)
Sie reden von klaren Prioritäten. – Ihre „klaren Prioritäten“ haben die Menschen schon längst erkannt – nämlich ihnen ihn die Tasche zu greifen, um selber Profit aus diesem Griff zu ziehen, meine Damen und Herren. Klubobmann Molterer und auch Klubobmann Scheibner sind sich nicht zu gut dafür, sich hier heraus zu stellen und 100 000 Menschen, die bei schlechtester Witterung auf die Straße gegangen sind, zu verhöhnen. Diese Verhöhnung ist ein klares