Das „Schönste“ ist die Horrormeldung, dass der Bevölkerung bis zu 50 Prozent der Pension weggenommen werden. Das ist eine Blamage für euch, muss ich sagen, weil es derzeit 3 beziehungsweise höchstens 8 Prozent sind, und es wird vielleicht einmal Richtung 10 Prozent gehen.
Bitte bleibt bei der Wahrheit und verunsichert die Bevölkerung nicht so! Es ist unverantwortlich, was in dieser Sache die Sozialpartner machen beziehungsweise der Gewerkschaftsbund mit den Mitgliedern macht – und die Sozialdemokraten ohnehin.
Die Gesamtdeckelung wird nicht mehr als
10 Prozent ausmachen. Was mich als Betriebsrat einer Baufirma ganz
besonders freut: dass wir ein neues Modell der vorzeitigen Alterspension in Österreich
schaffen, wonach Arbeitnehmer wieder mit dem 60. Lebensjahr – nicht
mit 61,5, wie Sie es beschlossen haben, sondern mit dem
60. Lebensjahr! – und Frauen mit dem 55. Lebensjahr in Pension
gehen können. Das sind echte Reformvorschläge! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber hört gut zu, denn bei uns könnt ihr
etwas lernen! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen
und der ÖVP.)
Was den Durchrechnungszeitraum angeht, ist es auch nicht so, wie eine Vorrednerin gemeint hat: dass die Frauen bestraft werden. Ihr habt die Frauen bestraft, als ihr das Karenzgeld vor zwei Jahren auf eineinhalb Jahre reduziert habt; wir haben es wieder auf zweieinhalb Jahre hinaufgesetzt.
Was wird noch verändert? – Die Altersteilzeit wird es unbegrenzt geben, und es ist nicht so, wie es seinerzeit die Sozialdemokraten beschlossen haben: dass es in Österreich ein Arbeitslosengeld von nur 52 Wochen gibt, von einem Jahr also, oder wenn man über 59 Jahre alt ist, von 78 Wochen. Wenn die Altersteilzeit ausläuft und der/die Betreffende noch keinen Anspruch auf eine Pension hat, wird es ein Altersübergangsgeld geben – aber nicht nur das Arbeitslosengeld, sondern Arbeitslosengeld plus 25 Prozent! – Das sind Leistungen unseres Vizekanzlers! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)
Für den Anspruch auf Ausbildung und Wieder- ...
Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Maximilian Walch (fortsetzend): Das sind Pensionsreformen, wie man sie sich vorstellt, und das ist Gerechtigkeit.
Ein Wort noch, bitte, Herr Präsident, wenn Sie es mir erlauben: Ich habe ein Papier der Sozialdemokraten und der Grünen ...
9.42
Präsident Dr. Andreas Khol: Es geht leider nicht mehr, Herr Abgeordneter. Vielleicht kann ein Kollege von Ihnen das vortragen.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Walch.)
Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
9.42
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich verstehe, dass Sie heute nervös und angespannt sind, Herr Vizekanzler (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich wäre auch nervös und angespannt, wenn ich solch eine Pensions-