reform präsentieren müsste –, aber ich halte es für ein Armutszeugnis: Anstatt hier inhaltlich zu argumentieren, warum die FPÖ dieser Pensionsreform nun doch ihre Zustimmung gegeben hat, fällt Ihnen nichts anderes ein, als die Gewerkschaften zu kritisieren – und damit die 1 Million Menschen schlecht zu machen, die gestern für eine gerechte Pensionsreform demonstriert haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Um ein wenig bei der Geschichtstatsachen-Berichtigung zu bleiben: Es sind nicht der ÖGB und die Gewerkschaften, die hier Verunsicherung betreiben, sondern es waren verantwortliche Politiker in den vergangenen Jahren, die maßgeblich versucht haben, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Ich möchte in diesem Zusammenhang ein paar Zitate bringen.
1997 hat der jetzige Bundeskanzler im Rahmen einer Pensionsreform von einer „Jahrtausendreform“ gesprochen (Abg. Großruck: Das war 1997 bis 2000! Da hat er Recht gehabt!), und er hat sich festgelegt, dass die nächsten 20 Jahre nichts notwendig sein wird.
Im Jahr 2000 hat es wieder eine so genannte „Jahrhundertreform“ gegeben, bereits mit Beteiligung der FPÖ. Auch damals hat es geheißen, für die nächsten Jahre sei nichts notwendig.
Die damalige Generalsekretärin der ÖVP und jetzige Frauenministerin hat vor der Wahl gesagt: Wir denken nicht an die Abschaffung der Frühpension.
Da frage ich Sie schon: Wer verunsichert denn hier die Menschen? Wer streut ihnen denn Sand in die Augen? Wer hat denn hier nicht die Wahrheit gesagt? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich habe erwartet, dass es hier einige
inhaltliche Präsentationen geben wird (Abg. Großruck: Die kommen! Der
Bundeskanzler wird sie bringen!), eine Rechtfertigung, warum dieser
Pensionsreform zugestimmt wird. Ich habe aber bis jetzt nichts als Floskeln
gehört, nämlich: Leistungsfähigkeit des Systems stärken, und immer
wieder – immer wieder! – ist vom Vertrauen der jungen Menschen die
Rede, das aufrechterhalten werden muss. (Abg. Scheibner: Da sind wir
gespannt auf Ihr Modell! Das werden wir ja jetzt hören!)
Ich möchte Sie fragen, Herr Vizekanzler: Finden Sie es eigentlich gerecht, finden Sie es sozial ausgewogen und finden Sie es intelligent, dass Menschen, die in Bildung investieren, dass junge Leute, die sehr viel Zeit auf den Universitäten verbringen, Qualifikationsmaßnahmen machen, bestraft werden durch die Pensionsreform? (Abg. Dr. Fekter: Genau die schützen wir!) Finden Sie das gerecht und sozial ausgewogen? Finden Sie es ausgewogen, dass Studierende, die, um sich die Studiengebühren leisten zu können, bereits jetzt schon immer öfter daneben arbeiten müssen und dadurch Nachteile für ihre Pension haben werden? Finden Sie es gerecht, dass Menschen in meinem Alter und jünger, Menschen, die 34 und jünger sind, mit Verlustabschlägen bis zu 40 Prozent rechnen müssen? (Abg. Scheibner: Schon wieder diese Falschmeldungen!) Ist das eine Pensionsreform, die die Jungen in irgendeiner Form in ihrem Vertrauen in die staatliche Pensionsvorsorge stärkt, Herr Vizekanzler? – Dazu haben Sie nichts gesagt!
Folgendes möchte ich Sie auch fragen: Finden Sie es gerecht, finden Sie es grundsätzlich gerecht, dass man Menschen, dass man Frauen, die 681 € Pension bekommen, überhaupt 1 Prozent wegnimmt? – Sie wollen 10 Prozent wegnehmen und verteidigen das als großartigen Erfolg! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich frage Sie: „Nur“ 1 Prozent – aber ist das sozial gerecht und ausgewogen?