Tatsache ist, dass die Jüngeren – und
damit meine ich Menschen, die 1968, 1969 geboren sind und die jünger
sind – ein Fiasko im Pensionsalter erwartet. Tatsache ist auch, dass alle
Menschen, die sich weiterbilden, in der Zukunft regelrecht dafür bestraft
werden. Tatsache ist auch, dass viele junge Menschen, die unterbrochene Erwerbsbiographien
haben, die vielleicht bis Ende 20 noch keinen Job haben, noch keine fixe Berufsanstellung
haben, die in unselbständigen, die in ... (Abg. Großruck: Haben
Sie schon einmal etwas von demographischen Daten gehört? Wenn es jetzt keine Reform
gibt, bekommen sie überhaupt keine Pension!)
Hören Sie einmal auf junge Leute! Lassen Sie sich einmal einklären, wie es denen geht! Hören Sie sich einmal an, wie jetzt Erwerbsbiographien ausschauen, wie schwer es ist, überhaupt bis 30 eine fixe Anstellung zu bekommen!
Diese jungen Menschen bestrafen Sie alle, und Sie bestrafen vor allem die Wissenschaftler und die Studierenden und alle, die sich bemühen, das Know-how in Österreich anzusammeln und zu bereichern und zu stärken. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte an die weiblichen Abgeordneten hier noch einen Appell richten. In einer Umfrage haben 80 Prozent der befragten Frauen zum Ausdruck gebracht, dass sie sich von den weiblichen Abgeordneten im Parlament wünschen, dass diese gegen diese Pensionsreform stimmen. – Ich habe keine Neuerungen gehört, die die Frauen in irgendeiner Weise besser stellen. 80 Prozent der Frauen fordern Sie als weibliche Abgeordnete auf: Stimmen Sie gegen diese Pensionsreform!
Ich glaube, dass eine Frauenministerin,
die vor der Wahl etwas anderes sagt als danach und die sich dazu hinreißen
lässt, ausschließlich Parteiinteressen zu verteidigen und nicht
die Interessen der Frauen, abgedankt hat. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und der SPÖ.)
9.47
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Steibl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.47
Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs gleich zur SPÖ und zu den ewigen Vorwürfen unter dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde.
Alle Arbeits- und Sozialrechtsexperten, wie Marin, Rürup, Tomandl, Marholt oder Matzolt (Rufe bei der SPÖ: Mazal!), um nur einige zu nennen, haben bestätigt, dass eine Pensionssicherungsreform dringend notwendig ist – dringend notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch seitens der EU wurden wir
aufgefordert, im Pensionesbereich Maßnahmen zu setzen. Bereits 1991 – das
wurde von meinem Kollegen Walter Tancsits heute schon erwähnt – haben die
Sozialpartner in einer Beiratsstudie genau das empfohlen, was jetzt von der
Regierung vorgeschlagen wurde. Ich möchte hier nur drei Punkte nennen: Anrechnung
der Kindererziehungszeiten ... (Abg. Silhavy: ...! Ihr habt die
Unwahrheit gesagt!)
Kollegin Silhavy! Lesen – denken – sprechen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Anrechnung der Kindererziehungszeiten,
Ausweitung der Durchrechnungszeiten und ein langes Auslaufen der Frühpension: Darum
geht es! Drei Jahre hat die Pensionsreformkommission unter dem Vorsitz von
Professor Tomandl beraten – unter Einbindung der Sozialpartner. (Abg. Silhavy:
Sie haben die Beiratsstudie nie gelesen!)