Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunft braucht Verantwortung, und wir von der ÖVP und der FPÖ haben gezeigt, was Parlamentarismus ist: In einem Land der gelebten Solidarität, wie Österreich, wird am Verhandlungstisch gearbeitet. (Abg. Öllinger: Im Parlament? Das stimmt ja nicht!) Es ist für mich klar – ich betone: es ist für mich klar! –, dass Sie versuchen, diese parlamentarische Demokratie durch Streiks auf der Straße zu untergraben. Aber das wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Viele europäische Länder haben es längst geschafft; schauen Sie einmal nach Skandinavien – warum werden diese Länder immer wieder von Ihnen genannt? – oder auch in andere Länder!
Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Verschleierungs- und Verwässerungspolitik der SPÖ wie der Grünen kennen wir
schon von der Pensionsreform 1997/2000. Damals haben sie auch versucht,
dagegen zu arbeiten, und haben nicht mitgearbeitet. Von Ihnen wird alles versprochen,
aber die anderen sollen es bezahlen. Sie wissen ganz genau ... (Abg. Silhavy:
Bei den Arbeitslosen zum Beispiel, bei den Abfangjägern!)
Liebe Frau Kollegin von der SPÖ! Sie wissen nicht, was Sie wollen!
Ich zitiere nur einige Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer.
17. Jänner 2003, „Kurier“: „Der
SPÖ-Chef bekennt sich dazu, die Frühpensionen auslaufen zu lassen ...“
– Was ist das? (Abg. Mag. Trunk: Warum zittern Sie so?)
30. Jänner 2003, „Oberösterreichische Nachrichten“: „Die erste Frage, die wir außer Streit gestellt haben, ist, dass aus dem Titel steigender Pensionsaufwand bis zu 2006 1 Milliarde € kommen soll.“
Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr brauche ich, wie ich meine, nicht dazu zu sagen. Im Prinzip stehen also alle hinter dieser Pensionssicherungsreform. Oder? Wie sehen Sie das?
Wir von der Regierung – jetzt komme ich zu einem äußerst wichtigen Punkt – haben für Familien mehr getan als alle anderen Regierungen davor. Wir haben positive Maßnahmen gesetzt, die sich sehen lassen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Wo sind die Kindergartenplätze?)
Ich zähle auf: In puncto Kinder- und Familienfreundlichkeit kann uns niemand etwas nachsagen, auch Sie von der Opposition nicht. Bei Mehrlingsgeburten erhält die Mutter 50 Prozent mehr an Kinderbetreuungsgeld. Pro Kind gibt es vier Jahre Ersatzzeiten. Pro Kind werden drei volle Jahre aus der Durchrechnungszeit herausgenommen. Das gilt auch für die Familienhospiz-Karenz. Pro Kind in Zukunft zwei volle Jahre Beitragszeit. (Abg. Mag. Trunk: Aus welcher Vorlage lesen Sie denn jetzt?) – Bitte zuhören! – Die Bemessungsgrundlagen für die Kindererziehungszeiten werden in zweiprozentigen Steigerungsraten auf 150 Prozent angehoben.
Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt haben also für die Familien in Österreich gute Arbeit geleistet. Wir von der Regierung haben somit die soziale Sicherheit für Mütter und Väter ausgebaut, um gerecht und nachhaltig den Generationenvertrag zu sichern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trunk: Deswegen gehen eine Million Menschen demonstrieren!)
9.52
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Nürnberger. Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.