Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 30

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

durchzuführen. Davon ist bei der österreichischen Gewerkschaft nichts mehr übrig geblieben.

Ich lese zwar immer wieder in Aussendungen, dass eine Harmonisierung notwendig ist, aber genau diese bekämpfen Sie die ganze Zeit, weil Sie aus dem geschützten Bereich vieles zu verteidigen haben. Das ist Ihr Problem, und das bekritteln Sie hier!

Es ist auch ein starkes Stück, wenn man hier Äpfel mit Birnen vermischt. Frau Kollegin Glawischnig rechnet uns hier 40 Prozent Verluste vor, Kollegin Silhavy ebenfalls. – Das spielt es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform, wie sie jetzt ausgearbei­tet wird, wird Nägel mit Köpfen haben. Wir werden die Pensionen langfristig sichern. Menschen mit langen Versicherungszeiten und kleinen Pensionen werden besonders geschützt (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk), vor allem auch im Frauenbereich, Frau Kollegin Trunk. Sie sollten sich überlegen, dass dort Handlungsbedarf ist. Dort werden wir ansetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Trunk: Was hast du vor den Gewerkschaftern in Kärnten erzählt?)

Frau Kollegin Trunk, wir haben dieses Problem nicht nur in Österreich. Es gibt diese Probleme auch in Frankreich, in Deutschland und in der Schweiz. Ich war vor kurzem in der Schweiz, und die haben dasselbe Problem, obwohl sie wesentlich länger arbei­ten. (Abg. Mag. Trunk: Ja eben, sehr gut!)

Die Pensionsreformkommission hat drei Jahre lang gearbeitet. Das streitet niemand ab. Die Sozialpartner und die Seniorenvertreter waren in die Entscheidungen mit ein­gebunden, nur: Mitentscheiden wollen sie nichts, das wollen sie anderen überlassen!

Daher werden wir diese Reform durchbringen. Wir werden sie für alle Österreicherin­nen und Österreicher sozial gerecht gestalten. (Abg. Mag. Trunk: Gerne!) Das werden wir machen, denn von Ihnen kann man sich das nicht erwarten. Wir sind mitten in den Beratungen, wir beraten morgen weiter, und ich erhoffe mir von jenen Teilen des Ös­terreichischen Gewerkschaftsbundes, der auch die ASVG-Versicherten vertritt, dass gewisse Vorschläge eingebracht werden und nicht nur Kritik geübt wird. Kritik kann zwar befruchtend sein, aber irgendwann einmal muss man auch Vorschläge einbrin­gen. So geht das nicht weiter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Niemand wird oder soll bei einer Pensionsreform bestraft werden. (Abg. Mag. Trunk: Soll!) – Nein, niemand soll bestraft werden. Nie­mand soll bestraft werden, Frau Kollegin Trunk! (Abg. Dr. Matznetter: Warum machen Sie es dann?) – Weil eine Pensionsreform notwendig ist, Herr Kollege Matznetter, weil sie notwendig ist und weil Sie das verhindern und hinausschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Je länger wir das hinausschieben, desto schlimmer wird es für die Österreicherinnen und Österreicher, desto schlimmer ist es. Das müssten Sie als Steuerberater eigentlich wissen – oder ich weiß nicht, wie Sie Ihre Leute sonst beraten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Re­heis: Sehr nervös!)

Wichtig ist, dass diese Pensionsreform und eine Harmonisierung, die damit Hand in Hand gehen muss, für alle Österreicher und Österreicherinnen transparent sind und für jeden durchzurechnen sein werden. Die Verluste müssen human sein. Wir haben eine Gesamtdeckelung von 10 Prozent eingezogen. Die Verluste für die Bezieher geringer Pensionen sollten bei null liegen. Und – das ist ebenfalls wichtig – die Pensionen müs­sen für die Zukunft gesichert sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Das werden wir in den nächsten Tagen umsetzen. Sie sind eingeladen, mitzuarbeiten und auch mitzustimmen, damit Sie nicht alleine übrig bleiben, Herr Kollege Matznetter!

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite