wenn wir die Interessen der arbeitenden
Menschen in den Betrieben vertreten, von niemandem in diesem
Lande daran hindern lassen, wenn wir es als notwendig erachten,
gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen einzusetzen! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich einige Sätze zur Rolle des
so genannten „einfachen Parteimitgliedes“ aus Kärnten sagen, denn das ist ein
Weltmeister im Ankündigen, was er alles verhindern wird. (Abg. Wattaul: Gut
ist er!) Er hat angekündigt und groß plakatiert: Abfangjäger wird er
verhindern. Er wird der Erste sein, der applaudieren wird, wenn der erste
Abfangjäger die Ehrenrunde über das Bärental ziehen wird. – Nichts
wird er verhindern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der
SPÖ.)
Bei der Pension hat er detto nichts verhindert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Ich bringe Sie jetzt nicht in Verlegenheit, ich sage jetzt nicht, das war eine „Mogelpackung“, ich spreche bewusst nicht von „Mogelpackung“, aber ich bin davon überzeugt, dass in dem, was uns in wenigen Minuten vorgelegt werden wird, nichts drinnen sein wird, was mehr Gerechtigkeit bringen wird. Es wird keine Gerechtigkeit geben! Es wird keine Lebensstandardsicherung geben, und es wird keine langfristige Sicherung der Pensionen geben!
Eines darf ich Ihnen zur Rolle des „einfachen Parteimitgliedes“ in Erinnerung rufen: Herr Präsident! Ich zitiere die APA.
Präsident Dr. Andreas Khol: Aber bitte sehr kurz, weil Ihre Redezeit zu Ende ist.
Abgeordneter Rudolf Nürnberger (fortsetzend): Ja, gut. Ich darf nur eines sagen: Sie haben gesehen, wer am Nasenring gezogen wird – das ist von Ihnen, Herr Khol, einmal behauptet worden. In Zukunft können Sie sich selbst ausdenken, wer wen in diesem Land am Nasenring durch das Land zieht.
Herr Vizekanzler Haupt! Mein Beileid mit Ihnen hält sich in Grenzen. Die Rede, die Sie hier gehalten haben ... Sie sind ein Parteiobmann auf Abruf. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
9:58
Präsident Dr. Andreas Khol: Bitte, Sie sind in der sechsten Minute! –
Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte; Herr Abgeordneter.
9:58
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Kollege Nürnberger, ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit etwas mehr an Vorschlägen eingebracht hätte, anstatt streiken zu gehen, denn der Streik hat im Prinzip überhaupt nichts gebracht. Gestreikt haben jene, die aus dem geschützten Bereich kommen. (Abg. Dr. Glawischnig: 1 Million Menschen im „geschützten Bereich“!) Ich habe zwar Verständnis für diese Leute, weil die eben etwas zu verlieren haben, aber es ist einfach wichtig, dass wir in Österreich zu einer Reform unseres Pensionssystems kommen, denn es ist bereits fünf Minuten vor zwölf, und wenn nichts getan wird, ist es am schlimmsten.
Wir haben es uns nicht einfach gemacht und haben hart gearbeitet, während andere gestreikt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Streik ist zwar ein legitimes Mittel, aber ich hätte mir gewünscht, auch als ÖGB-Mitglied, dass man sich Gedanken über eine zukünftige Pensionsreform macht. Bereits 1986 – das hat der Herr Bundesminister vorher schon erwähnt – hat der ÖGB-Vorsitzende Sepp Wille den Vorschlag gemacht, eine Harmonisierung der Pensionssysteme in Österreich