Auf jeden Fall haben es sich die Österreicherinnen und Österreicher verdient, in Zukunft eine Pension zu haben, mit der sie rechnen und auch auskommen können. Ich hätte mir gewünscht, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund in der Vergangenheit bei den Mindestlöhnen etwas gemacht hätte. Mit der Steuerreform wollen wir 1 000 € Mindestlohn einführen, das wäre eigentlich ein Thema des Österreichischen Gewerkschaftsbundes gewesen, genauso wie ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 14 500 €.
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter
Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Aber diesbezüglich müssen wir als Abgeordnete
in diesem Hohen Haus eingreifen. Das wäre eine Aufgabe des Österreichischen
Gewerkschaftsbundes gewesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.03
Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin hiezu gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.03
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Die gute Nachricht zum Tag lautet: Man kann den Satz „und er bewegt sich doch“ nach wie vor verwenden.
Was ist geschehen? – Wir haben einen inferioren Vorschlag für eine Pensionsreform vom zuständigen Minister Haupt vorgelegt bekommen. Wir hatten einen Bundeskanzler, der sagte: Es ist mir völlig Wurscht, welche Kritik es gibt: Am 4. Juni wird sie beschlossen! (Abg. Dr. Fekter: Das hat er nie gesagt, das ist eine Unterstellung!) Der angebliche „Druck der Straße“, den ich als berechtigten Widerstand der Bevölkerung, die massiv betroffen ist, bezeichnen würde, hat zumindest erreicht, dass wir heute keine schlechte Pensionsreform beschließen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Erfreulicherweise hat es einige Änderungen
gegeben. Ich möchte nun auf einen bestimmten Teilbereich zu sprechen kommen,
wobei ich jetzt ganz bewusst nicht das Wort „Mogelpackung“ verwende, obwohl
manche Frauen vielleicht so darüber denken würden. Wir haben erlebt, dass eine
Reihe Runder Tische vom Bundeskanzler einberufen wurde, an denen
interessanterweise nur Männer teilgenommen haben. Wir haben eine Pensionsreform
vorliegen, die unbestritten von allen, mit denen ich jemals gesprochen
habe – mit einer Ausnahme –, als vor allem für die Frauen besonders negativ
bezeichnet wird. Die eine Ausnahme, die das in meiner Anwesenheit bestritten
hat, ist pikanterweise gerade die Frauenministerin. – „Herzlichen Dank“,
Frau Frauenministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der
SPÖ.)
Wir haben jetzt so genannte Verbesserungsvorschläge in dieser Pensionsreform, die auf Grund der Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, auf Grund der fehlenden Altersabsicherung, die Frauen schon heute erleiden, auf Grund der typischen Einkommenslücken in der Erwerbsbiographie einer Frau zu massiven Verschlechterungen führen wird. Wir haben jetzt eine Reform, die als Angebot, wie es vermutlich dann auch noch wortreich beschworen werden wird, den Frauen Folgendes bietet: Jenen, die heute Kindergeld beziehen, werden in Zukunft, wenn sie in zwanzig, dreißig oder vierzig Jahren in Pension gehen, 18 bis 24 Monate angerechnet, falls wir das bis dahin nicht wieder abgeschafft haben. Pro Kind werden drei Jahre angerechnet, falls die Kinder vom Alter her nicht zu nahe beisammen sind. (Abg. Lentsch: Nein, nein, für jedes Kind drei Jahre!) Vorsicht, da gibt es Unterschiede. Die Frauen bekommen auch angeboten, dass die Kinderbetreuungszeiten besser berechnet werden, und