zwar um ungefähr – wir haben das ausgerechnet – 12 € im Monat in der Endausbaustufe.
Wenn der Herr Vizekanzler sagt: Diese Regierung anerkennt endlich die Familienarbeit!, dann möchte ich ergänzen: Ja, allerdings bei weitem nicht so wie den Präsenzdienst und den Dienst an der Waffe. Für Präsenzdiener gibt es noch immer eine einkommensabhängige Berechnung der Pension. Für Frauen oder auch für die wenigen Männer, die Kinder betreuen, gibt es das nicht. Diese bekommen 640 € als Berechnungsgrundlage. (Beifall bei den Grünen.)
Ich frage Sie daher, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler und jene Partei, die sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ bezeichnet – ich weiß nicht, ob ich nach den „kleinen Frauen“ auch fragen kann –: Was tun Sie für die 400 000 Menschen, die heute keine eigenständige Pensionsabsicherung haben? Was machen diese? Wie werden Sie die Einkommensunterschiede ausgleichen, damit nicht im Alter weiterhin Frauen um die Hälfte weniger Pension bekommen als Männer und damit sie nicht auf Grund der Durchrechnung zusätzlich dafür bestraft werden, dass sie vorher auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert wurden?
Was sagen Sie einer Teilzeitbeschäftigten, die wegen mangelnder Kinderbetreuungszeiten gar nicht ganztags arbeiten kann, die bei weitem keine 1 000 € im Monat verdient, auf die Frage, wie sie sich die von Ihnen gepriesene private Pensionsvorsorge von 150 bis 200 € im Monat leisten können soll? – Erklären Sie ihr das bitte! Wie erklären Sie einer Frau, die 640, 650 € Pension hat, dass sie in Hinkunft zirka 70 €, also 1 000 S, im Monat weniger bekommen soll? 10 Prozent Deckelung klingen gut, können aber sehr hart werden. Wie erklären Sie den 80 Prozent der Frauen, die appel-lieren, dass die Abgeordneten in diesem Haus, die weiblichen Abgeordneten in diesem Haus dieser Pensionsreform nicht zustimmen, was Sie hier tun?
Ich möchte den Appell ausweiten: Es dürfen nicht nur im Interesse der Frauen die weiblichen Abgeordneten ablehnen, sondern ich lade auch ganz herzlich die Männer ein, abzulehnen, wenn schon die Männer die Beratungen dominiert haben. (Beifall bei den Grünen.)
Zu den
Beratungen: Offensichtlich sind die Wörter „Männer“ und „schneller“ untrennbar
miteinander verbunden. Ich frage mich, was das für eine Form des Parlamentarismus,
der vom Herrn Vizekanzler beschworen wurde, ist, wenn wir einen Antrag, der
noch gar nicht vorliegt – ich komme damit zum Schluss –, beraten
sollen und diese Beratungen laut einer Fristsetzung, die heute beschlossen
werden soll, bis zum 6. Juni abgeschlossen sein sollen. In meinen Augen
ist das eine Missachtung des Parlaments! (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
10.09
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die
schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut: