Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 33

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 469/J bis 472/J;

Zurückziehung: 456/J.

2. Anfragebeantwortungen: 258/AB bis 306/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 3/ABPR.

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G), das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richterdienstge­setz, das Landesleh­rer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden (EZA-Gesetz-Novelle 2003) (81 der Beila­gen),

Kundmachungsreformgesetz 2004 (93 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Bäckereiarbei­ter/innen­gesetz 1996 geändert werden (109 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Bautenausschuss:

Antrag 135/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Baurechts;

Budgetausschuss:

Antrag 133/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Heinz Fischer, Herbert Scheib­ner, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen über ein Bundesgesetz betreffend die finanzielle und administrative Unterstützung des Österreich-Konvents;

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (87 der Beilagen),

Übereinkommen über die Errichtung des Joint Vienna Institute (88 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (92 der Beilagen);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Ungari­schen Volksrepublik zur Sichtbarerhaltung der gemeinsamen Staatsgrenze und Rege­lung der damit im Zusammenhang stehenden Fragen vom 31. Oktober 1964 in der Fassung des Vertrages über Änderungen und Ergänzungen vom 29. April 1987 samt Anlagen (44 der Beilagen),

Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik, mit dem der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialis-


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite