Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 18. Sitzung / Seite 34

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tischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 geän­dert und ergänzt wird samt Anlagen (91 der Beilagen);

Justizausschuss:

Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Groß­britannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereiches des Euro­päischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Ballei Guernsey (55 der Beilagen);

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 134/A der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesverfassungsgesetz betreffend ein Verbot des Ankaufes von Kampf­flugzeugen;

Rechnungshofausschuss:

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bun­des (III-29 der Beilagen);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung:

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur sozialen Lage der Studierenden (III-31 der Beilagen),

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2003 der Bundesregierung (III-32 der Beilagen).

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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.

Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kolle­gen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 473/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den PolitikerInnenpensionen“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt wer­den.

Fristsetzungsanträge

 

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kolle­gen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regie­rungs­vorlage 59 der Beilagen betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen.

 


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