tischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
vom 21. Dezember 1973 geändert und ergänzt wird samt Anlagen (91 der
Beilagen);
Justizausschuss:
Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und
dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung
des Anwendungsbereiches des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe
in Strafsachen auf die Ballei Guernsey (55 der Beilagen);
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 134/A der Abgeordneten
Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesverfassungsgesetz betreffend ein Verbot des Ankaufes von Kampfflugzeugen;
Rechnungshofausschuss:
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes
über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-29 der Beilagen);
b) zur Enderledigung im
Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des
Ausschusses):
Ausschuss für
Wissenschaft und Forschung:
Bericht der Bundesministerin für
Bildung, Wissenschaft und Kultur zur sozialen Lage der Studierenden
(III-31 der Beilagen),
Österreichischer Forschungs- und
Technologiebericht 2003 der Bundesregierung (III-32 der Beilagen).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Weiters gebe ich bekannt, dass der Dritte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 473/J der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „gebrochene Versprechen und fehlende Harmonisierung bei den PolitikerInnenpensionen“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Dr. Andreas Khol: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 59 der Beilagen betreffend ein Budgetbegleitgesetz 2003 eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen.