Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Debatte über die Dringliche Anfrage stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird nach Schluss dieser Debatte erfolgen.
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Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Budgetausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 132/A der Abgeordneten Mag. Molterer, Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz und das Bundesbezügegesetz geändert werden, eine Frist bis 6. Juni 2003 zu setzen. Die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag wird nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung erfolgen.
Ankündigung eines
Antrages auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Andreas Khol: Ferner haben die Abgeordneten Dr. Cap, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse, „nützlicher Aufwendungen“ und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001 einzusetzen.
Es liegt das von fünf Abgeordneten
geschäftsordnungsmäßig gestellte Verlangen vor, eine Debatte darüber
durchzuführen. Diese Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der
Tagesordnung statt. (Abg. Dr. Cap: Zur Geschäftsbehandlung!)
Herr Abgeordneter Cap zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.
10.12
Abgeordneter
Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte
Folgendes anmerken: Es gab eine Präsidialsitzung, in der wir über das Procedere
hier im Nationalrat diskutiert haben. Jetzt plötzlich müssen wir vernehmen,
dass es einen Fristsetzungsantrag gibt. Das heißt: Noch bevor der Bundeskanzler
hier seine Stellungnahme zum Thema der Pensionsreform abgegeben hat, bevor überhaupt
in den Sitzungen des Budgetausschusses ordentlich verhandelt werden kann, soll
hier schon ein Fristsetzungsantrag beschlossen werden, dass am Freitag die Frist
abgelaufen sein wird. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal, und ich
möchte hier meinen Protest anbringen! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
10.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Es wurde zwar kein Antrag gestellt, aber entsprechend unserem Usus wird es nun eine Runde von Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung geben.
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.