10.13
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Man muss sich das wirklich sozusagen auf der Zunge zergehen lassen: Es wird ein Fristsetzungsantrag gestellt, der vorsieht, dass der Budgetausschuss übermorgen die Debatte über etwas abschließen muss, was er heute noch gar nicht kennt. (Rufe bei der SPÖ: Ja, genau! – Abg. Dr. Glawischnig: Wir haben nichts!) Heute, Mittwoch, Viertel nach zehn, liegen die Abänderungsanträge meines Wissens – zumindest meiner Fraktion – nicht vor. Ich nehme an, dass die ÖVP mehr Informationen darüber hat; das kann schon sein. Aber jedenfalls liegt dieser Abänderungsantrag den Oppositionsparteien und insbesondere den Grünen nicht vor.
Ich bitte daher um die Einberufung einer Präsidiale zu dieser Frage, Herr Präsident. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
10.14
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Molterer. – Bitte. (Abg. Silhavy:
Speed kills!)
10.14
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einiges klarstellen.
Erstens ist seit Wochen eine intensive Diskussion über die Frage Budget und Budgetbegleitgesetz im Ausschuss im Gange.
Zweitens: Es ist vereinbart, dass der Ausschussvorsitzende morgen um 10 Uhr die Beratungen, die unterbrochen sind, fortsetzt.
Drittens: Es ist der Opposition
angekündigt – und zwar seit Tagen! –, dass heute zu Mittag die
Abänderungsanträge übergeben werden. (Abg. Öllinger: Das ist ein
Scherz! – Abg. Mag. Wurm: So etwas von zynisch und
undemokratisch!)
Viertens: Es ist klar, dass gemäß
Geschäftsordnung ein derartiger Fristsetzungsantrag vor Eingang
in die Tagesordnung vorgelegt werden muss. Ich gehe daher davon aus, dass wir
im Ausschuss ausreichend Zeit haben werden, auf Basis der Abänderungsanträge
in seriöser Arbeit eine Entscheidung hier im Nationalrat zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fischer: Wozu brauchen wir die
Fristsetzung?)
10.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Klubobmann Scheibner. – Bitte.
10.15
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur
Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu
früheren Zeiten, als die Opposition zum Teil erst während der zweiten Lesung
Abänderungsanträge erhalten und es überhaupt keine Möglichkeit gegeben
hat – und da waren Sie in der Regierung, meine Damen und Herren von der
SPÖ –, sich umfassend mit diesen Problemen zu befassen (Zwischenruf der
Abg. Silhavy), haben wir jetzt seit vielen Stunden, seit vielen
Tagen, seit vielen Wochen über die Thematik der Pensionsreform auch hier im
Parlament diskutiert. (Abg. Öllinger: Immer etwas anderes!)
24 Stunden, so wie es vereinbart ist, vor den entsprechenden Ausschusssitzungen werden der Opposition die Abänderungsanträge zugemittelt. Es werden zwei volle Ausschusstage und auch die entsprechenden Debatten im Nationalrat für Diskussionen über diese Abänderungsanträge zur Verfügung stehen.